Grüne NÖ: Appell an NÖ SPÖ Abgeordnete das Fremdenpaket abzulehnen

St. Pölten (Grüne) - Die NÖ Grünen appellieren an die 13
sozialdemokratischen Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich,
sich dem Beispiel Caspar Einems anzuschließen und das unmenschliche
Fremdenpaket am kommenden Donnerstag abzulehnen. "Ein Gesetz, das
Zwangsernährung beinhaltet, ist unerträglich!", so der
Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber." Die Grünen hoffen
auf ein Einlenken der Sozialdemokraten. Das Asylgesetz in seiner
derzeitigen Form trägt nach Ansicht der Grünen eindeutig die
Handschrift von FPÖ. "Im menschenrechtlich sensiblen Asylbereich
dürfen nicht verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe und unklare
Regelungen augenzwinkernd in Kauf genommen werden", so Huber
abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

print