Grüne NÖ: Appell an NÖ SPÖ Abgeordnete das Fremdenpaket abzulehnen

Huber: "Folgen Sie Caspar Einem und stimmen Sie dem Asylgesetz nicht zu!"

St. Pölten (Grüne) - Die NÖ Grünen appellieren an die 13 sozialdemokratischen Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich, sich dem Beispiel Caspar Einems anzuschließen und das unmenschliche Fremdenpaket am kommenden Donnerstag abzulehnen. "Ein Gesetz, das Zwangsernährung beinhaltet, ist unerträglich!", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber." Die Grünen hoffen auf ein Einlenken der Sozialdemokraten. Das Asylgesetz in seiner derzeitigen Form trägt nach Ansicht der Grünen eindeutig die Handschrift von FPÖ. "Im menschenrechtlich sensiblen Asylbereich dürfen nicht verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe und unklare Regelungen augenzwinkernd in Kauf genommen werden", so Huber abschließend.

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