Freiheitliche: fordern Aktuelle Stunde zur Kärntner Lebenssicherung

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung
am 7. Juli 2005 fordert die freiheitliche Familien- und
Generationensprecherin LAbg. Wilma Warmuth die Abhaltung der
Aktuellen Stunde unter dem Titel "Kärntner Lebenssicherung". Ein
diesbezüglicher Antrag wurde von den Freiheitlichen im Kärntner
Landtag eingebracht.

Bereits 2004 versprach die zuständige Soziallandesrätin Dr. Gabriele
Schaunig-Kandut in Presseberichten, dass die notwendige
Lebenssicherung als gebündelter, gesetzlich garantierter
Mindestanspruch für Sozialleistungen noch vor dem Sommer 2005 im
Kärntner Landtag beschlossen werden würde, kritisiert Warmuth. "Die
Soziallandesrätin ist schwer im Rückstand, zumal dieses Gesetz
frühestens im Dezember beschlossen werden wird. Nun kann das
beispielsweise dort zu integrierende Schulstartgeld nicht zeitgerecht
ausbezahlt werden! Ich fordere Schaunig-Kandut auf, in der Aktuellen
Stunde den Zeitplan für die im Koalitionsabkommen vereinbarte
Lebenssicherung bekannt zu geben! Die sozial schwachen Menschen
Kärntens haben ein Anrecht auf die rasche Abwicklung der
Mindestabsicherung!", betont die freiheitliche Familien- und
Generationensprecherin Warmuth.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
mailto:[email protected]

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