Freiheitliche: fordern Aktuelle Stunde zur Kärntner Lebenssicherung

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung
am 7. Juli 2005 fordert die freiheitliche Familien- und Generationensprecherin LAbg. Wilma Warmuth die Abhaltung der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Kärntner Lebenssicherung". Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den Freiheitlichen im Kärntner Landtag eingebracht.

Bereits 2004 versprach die zuständige Soziallandesrätin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut in Presseberichten, dass die notwendige Lebenssicherung als gebündelter, gesetzlich garantierter Mindestanspruch für Sozialleistungen noch vor dem Sommer 2005 im Kärntner Landtag beschlossen werden würde, kritisiert Warmuth. "Die Soziallandesrätin ist schwer im Rückstand, zumal dieses Gesetz frühestens im Dezember beschlossen werden wird. Nun kann das beispielsweise dort zu integrierende Schulstartgeld nicht zeitgerecht ausbezahlt werden! Ich fordere Schaunig-Kandut auf, in der Aktuellen Stunde den Zeitplan für die im Koalitionsabkommen vereinbarte Lebenssicherung bekannt zu geben! Die sozial schwachen Menschen Kärntens haben ein Anrecht auf die rasche Abwicklung der Mindestabsicherung!", betont die freiheitliche Familien- und Generationensprecherin Warmuth.

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