"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Falsche Signale" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.07.2005

Wien (OTS) - Ein wirklicher "Aufreger" ist das neue Asylgesetz nicht, das diese Woche im Parlament beschlossen wird. In der Sache ist man sich weitgehend einig: Menschen, die unseren Schutz brauchen, soll schneller und besser geholfen werden.
Wer hingegen nur in der Hoffnung kommt, hier auf Staatskosten ein besseres Leben als daheim zu führen oder wer kriminell wird, muss schleunigst abgeschoben werden. Missbrauch wird schwerer: So soll es Schubhäftlingen künftig nicht mehr möglich sein, durch Hungerstreik eine Abschiebung zu verhindern.
Die SPÖ hat Zustimmung signalisiert. Sie weiß sich damit einer Meinung mit der Mehrheit der Bevölkerung. Trotzdem gärt es bei den Sozialdemokraten: Einige Abgeordnete wollen im Parlament dagegen und damit auch gegen die eigene Parteispitze stimmen.
Ihr soziales Engagement ist zu respektieren. Aber zumindest im Hinterkopf spielt wohl auch der zunehmende Unmut über Parteichef Gusenbauer und seinen Geschäftsführer Norbert Darabos eine Rolle. Beide sagen oft das Richtige - aber zum falschen Zeitpunkt und mit falschen Worten.
Es wäre bedauerlich, würde der SP-interne Konflikt beim Asylgesetz ein gemeinsames Vorgehen im Parlament verhindern. Das Gesetz ist ein wichtiges Signal, dass Österreich für Hilfsbedürftige immer ein offenes Herz und auch eine offene Brieftasche hat, dass wir aber gleichzeitig jedem Missbrauch unserer Hilfsbereitschaft entschieden entgegentreten.

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