Gnackwatschn für Zivildiener

Wien (OTS) - "Weil das kaputtgesparte Sozialsystem dringend Mittel
braucht, müssen Zivis auch in Zukunft mit Ausbeutung und
unverschämter Benachteiligung rechnen. Die SPÖ hat in allen
Punkten der gewissenlosen ÖVP nachgegeben", skizziert
Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener das Ergebnis
des gestrigen Innenausschusses. Der zynischen
Rücksichtslosigkeit der ÖVP hat die SPÖ offenbar nichts
entgegen zu setzen.

Die ÖVP hat Strafarbeit für Wehrdienstverweigerer gefordert
und unter dem schmierigen Applaus des Roten Kreuzes und der
gleichgültigen Zustimmung des SPÖ-Klubs auch durchgesetzt.
Wer aus Gewissensgründen die Waffe ablehnt, verliert
weiterhin überproportional mehr Lebenszeit, hat keinen
rechtlichen Schutz und keinen durchsetzbaren Anspruch auf
eine Mindestversorgung.

Weder wurde um die Abschaffung der Verfassungsmehrheit
gerungen noch war das Verpflegungsgeld ein Thema. Hier
haben die Regierung und SPÖ offenbar nicht begriffen, dass
auch ein Dutzend Erkenntnisse des Verfassungsgerichtes
keine Klärung bringen werden und dass einmal die den Zivis
vorenthaltene Summe von ca. 60 Millionen Euro vom
Innenministerium zurückgezahlt werden muss. Dies wäre
wirkliche "Führungs- und Lösungskompetenz" gewesen, wie sie
Generalsekretär Darabos und die SPÖ gerne hätten.

"Das kann nicht das letzte Wort der SPÖ gewesen sein",
kommentiert Kraft Meldungen, wonach Teilorganisationen der
SPÖ von den eigenen Genossen Nachverhandlungen fordern.
Denn für so dumm sollte man die jungen Menschen nicht
verkaufen.

Rückfragehinweis:
Verein Plattform für Zivildiener
Florian Seidl
0699-18256486
[email protected]
www.zivildienst.at

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