Grüne Wien/Vassilakou: Fairness-Abkommen verdient nur dann seinen Namen, wenn weitere Punkte beachtet werden

Wien (OTS) - Die Grünen-Wien werden das Fairness-Angebot der SPÖ
für den kommenden Wahlkampf "diskutieren", kündigte heute die
Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Maria Vassilakou, an, jedoch
"verdient ein Wahl-Fairness-Abkommen nur dann seinen Namen, wenn
weitere wichtige Punkte aufgenommen werden"

Daher werden die Grünen noch zusätzliche 6 Punkte in die Diskussion
einbringen:

1. Die Wahlkampfkosten dürfen 3,5 Millionen Euro pro Partei nicht
übersteigen.

2. Es müsste beispielsweise sichergestellt werden, dass die Stadt auf
die bekannten Image-Kampagnen für die StadträtInnen und den
Bürgermeister für die Dauer des Wahlkampfs verzichtet. Vassilakou:
"Die Imagekampagnen der StadträtInnen und des Bürgermeisters sind oft
von Wahlwerbung der SPÖ schwer zu unterscheiden. Daher schlage ich
vor, ab sofort auf diese Imagekampagnen bis zum Wahltag zu
verzichten."

3. Der Pressinformationsdienst (PID) sollte für die Dauer des
Wahlkampfs ab sofort auf jegliche Inserate in Parteizeitungen
verzichten. Vassilakou: "So kann am besten versteckte Wahlwerbung
verhindert werden".

4. Von der Stadt veranstaltete Feste müssten optisch von Parteifesten
deutlich unterscheidbar sein. Zudem sollten während des Wahlkampfes
keine Veranstaltungen von politischen Parteien von der Stadt
subventioniert werden.

5. Die Parteien verzichten auf Spenden von stadtnahen Unternehmen
während des Wahlkampfes.

6. Eine unabhängige Jury sollte das Fairness-Abkommen überwachen.

Rückfragehinweis:

Pressereferat
   Klaus Zellhofer
   Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
   Mobil: 0664 83 17 401
   mailto:[email protected]
   http://wien.gruene.at

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