Grüne Wien/Vassilakou: Fairness-Abkommen verdient nur dann seinen Namen, wenn weitere Punkte beachtet werden

Beschränkung auf 3,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten

Wien (OTS) - Die Grünen-Wien werden das Fairness-Angebot der SPÖ für den kommenden Wahlkampf "diskutieren", kündigte heute die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Maria Vassilakou, an, jedoch "verdient ein Wahl-Fairness-Abkommen nur dann seinen Namen, wenn weitere wichtige Punkte aufgenommen werden"

Daher werden die Grünen noch zusätzliche 6 Punkte in die Diskussion einbringen:

1. Die Wahlkampfkosten dürfen 3,5 Millionen Euro pro Partei nicht übersteigen.

2. Es müsste beispielsweise sichergestellt werden, dass die Stadt auf die bekannten Image-Kampagnen für die StadträtInnen und den Bürgermeister für die Dauer des Wahlkampfs verzichtet. Vassilakou:
"Die Imagekampagnen der StadträtInnen und des Bürgermeisters sind oft von Wahlwerbung der SPÖ schwer zu unterscheiden. Daher schlage ich vor, ab sofort auf diese Imagekampagnen bis zum Wahltag zu verzichten."

3. Der Pressinformationsdienst (PID) sollte für die Dauer des Wahlkampfs ab sofort auf jegliche Inserate in Parteizeitungen verzichten. Vassilakou: "So kann am besten versteckte Wahlwerbung verhindert werden".

4. Von der Stadt veranstaltete Feste müssten optisch von Parteifesten deutlich unterscheidbar sein. Zudem sollten während des Wahlkampfes keine Veranstaltungen von politischen Parteien von der Stadt subventioniert werden.

5. Die Parteien verzichten auf Spenden von stadtnahen Unternehmen während des Wahlkampfes.

6. Eine unabhängige Jury sollte das Fairness-Abkommen überwachen.

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