Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP)
berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) kritisierte, dass das
Internet im NÖ Landhaus während der "Aktuellen Stunde" nicht
funktioniert habe und daher die Arbeitsbedingungen für die
Abgeordneten beeinträchtigt gewesen seien. Zum Jugendgesetz betonte
er, dass die FP dieser Novelle zustimmen werde. Positiv sei auch,
dass die Wirtschaft diese restriktive Gesetzesvorlage unterstütze.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte, dass die
Anpassung des Jugendgesetzes auch von einer aktuellen Bolzmann-Studie
befürwortet werde. In Zukunft dürfe Alkohol und Tabak nicht mehr an
unter 16-jährige verkauft werden. Diese Novelle sei eine wichtige
Lenkungsmaßnahme zum Schutz der Jugend.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die in
der Gesetzesvorlage geplanten Änderungen im Jugendschutz seien zwar
zu begrüßen, würden aber nicht ausreichen, um an der Ursache des
Problems etwas zu ändern. Es seien daher Maßnahmen zu setzen, die
über die Gesetzesänderung hinausgehen. Dabei bezeichnete er Sucht als
eine Krankheit und kein Fehlverhalten, die Prävention sei vor die
Strafe zu stellen. In diesem Zusammenhang brachten die Abgeordneten
Weiderbauer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Mag. Fasan einen
Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes ein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte das große Problem
des Alkoholmissbrauchs für die Jugend. So seien die Ergebnisse der
Jugendstudie aus dem Jahr 2003 alarmierend. Alkopops und "1
Euro-Partys" seien gesundheitsgefährdend für die Jugend. In diesem
Zusammenhang hätten bereits viele Kommunalpolitiker "Rückgrat"
bewiesen und solche Veranstaltungen verboten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der
Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Mag. Fasan
(Änderung des NÖ Jugendgesetzes) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, im Sinne
des Naturschutzrechtes und der Vogelschutzrichtlinie sei die neue
Jagdgesetznovelle vor allem für Niederwild eine positive Regelung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, dass
hinsichtlich des Naturschutzes die Neuregelung nicht zielführend sei,
weil "leidende Tiere" nicht rechtzeitig "aus ihren Fallen befreit"
würden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte, dass mit dieser
Novelle eine neue, wirkungsvolle Fangvorrichtung eingerichtet werden
könne.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erläuterte, dass es die
Hauptaufgabe der Jäger sei, gegen Missstände vorzugehen und die
Artenvielfalt zu erhalten. Das Niederwild müsse geschützt werden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die
Gentechnikfreiheit müsse gefördert werden und sei EU-rechtlich kein
Widerspruch, obwohl der Spielraum gering sei. Bauern und Konsumenten
würden Sicherheit brauchen. Das Gentechnikvorsorgegesetz sei eine
gute Grundlage.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) gab zu bedenken, dass
Niederösterreich beim Gentechnikvorsorgegesetz Schlusslicht sei. Das
habe zwar den Vorteil, dass sich Niederösterreich "Positives von
anderen Bundesländern abschauen" könnte, jedoch habe man als
Agrarland Nummer eins einen Auftrag. Niederösterreich habe in dieser
Sache "Vogelstraußpolitik" betrieben, da man sonst sehr federführend
agiere. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag mit den
Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer betreffend NÖ
Gentechnikvorsorgegesetz ein.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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