Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) kritisierte, dass das Internet im NÖ Landhaus während der "Aktuellen Stunde" nicht funktioniert habe und daher die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten beeinträchtigt gewesen seien. Zum Jugendgesetz betonte er, dass die FP dieser Novelle zustimmen werde. Positiv sei auch, dass die Wirtschaft diese restriktive Gesetzesvorlage unterstütze.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte, dass die Anpassung des Jugendgesetzes auch von einer aktuellen Bolzmann-Studie befürwortet werde. In Zukunft dürfe Alkohol und Tabak nicht mehr an unter 16-jährige verkauft werden. Diese Novelle sei eine wichtige Lenkungsmaßnahme zum Schutz der Jugend.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die in der Gesetzesvorlage geplanten Änderungen im Jugendschutz seien zwar zu begrüßen, würden aber nicht ausreichen, um an der Ursache des Problems etwas zu ändern. Es seien daher Maßnahmen zu setzen, die über die Gesetzesänderung hinausgehen. Dabei bezeichnete er Sucht als eine Krankheit und kein Fehlverhalten, die Prävention sei vor die Strafe zu stellen. In diesem Zusammenhang brachten die Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Mag. Fasan einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes ein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte das große Problem des Alkoholmissbrauchs für die Jugend. So seien die Ergebnisse der Jugendstudie aus dem Jahr 2003 alarmierend. Alkopops und "1 Euro-Partys" seien gesundheitsgefährdend für die Jugend. In diesem Zusammenhang hätten bereits viele Kommunalpolitiker "Rückgrat" bewiesen und solche Veranstaltungen verboten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Dr. Krismer und Mag. Fasan (Änderung des NÖ Jugendgesetzes) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, im Sinne des Naturschutzrechtes und der Vogelschutzrichtlinie sei die neue Jagdgesetznovelle vor allem für Niederwild eine positive Regelung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, dass hinsichtlich des Naturschutzes die Neuregelung nicht zielführend sei, weil "leidende Tiere" nicht rechtzeitig "aus ihren Fallen befreit" würden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte, dass mit dieser Novelle eine neue, wirkungsvolle Fangvorrichtung eingerichtet werden könne.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erläuterte, dass es die Hauptaufgabe der Jäger sei, gegen Missstände vorzugehen und die Artenvielfalt zu erhalten. Das Niederwild müsse geschützt werden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Gentechnikfreiheit müsse gefördert werden und sei EU-rechtlich kein Widerspruch, obwohl der Spielraum gering sei. Bauern und Konsumenten würden Sicherheit brauchen. Das Gentechnikvorsorgegesetz sei eine gute Grundlage.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) gab zu bedenken, dass Niederösterreich beim Gentechnikvorsorgegesetz Schlusslicht sei. Das habe zwar den Vorteil, dass sich Niederösterreich "Positives von anderen Bundesländern abschauen" könnte, jedoch habe man als Agrarland Nummer eins einen Auftrag. Niederösterreich habe in dieser Sache "Vogelstraußpolitik" betrieben, da man sonst sehr federführend agiere. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer betreffend NÖ Gentechnikvorsorgegesetz ein.

(Forts.)

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