Wiener Gemeinderat (5)

Diskussion zum zweiten periodischen Bericht über genehmigte Überschreitungen 2005

Wien (OTS) - GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) zog eine sehr kritische Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode, in der er hauptsächlich die SPÖ zum Ziel seiner verbalen Angriffe machte. Die Regierungspartei hätte in vielen Bereichen versagt, hätte z.B. den Pflegeskandal zu verantworten, hätte in der Sicherheitspolitik viele Versäumnisse aufzuweisen und in einigen Bereichen, wie z.B. in der Architektur oder im Betreiben von Musikschulen nicht optimal agiert. In Wien sei auch die Kontrolle ungenügend und die Stadt hätte sich zu einen "äußerst teuren Pflaster" entwickelt. Er bezeichnete Wien als familienfeindliche Stadt, weil der Kindergartenbesuch rund 250 Euro koste.

GR Günther Barnet (BZÖ) versuchte einige Argumente des Vorredners Christian Oxonitsch (SPÖ) zu widerlegen. Er sprach sich dafür aus, dass nach der Wahl durchaus alle fünf Parteien in den Gemeinderat einziehen sollten, darunter auch die FPÖ als rechtskonservative Partei. Der SPÖ bescheinigte er eine sehr gute Wahltaktik und Strategie, so hätte man rechtzeitig zwei Stadträte ausgetauscht und die Wahl um mindestens ein halbes Jahr vorverlegt. Er kündigte an, dem Antrag zuzustimmen, weil es ihm nicht so sicher erscheine, dass die SPÖ ihre Mandatsstärke ausbauen werde bzw. sie ihre absolute Mehrheit verteidigen könne. (Forts.) hl/rr

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