Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) zog eine sehr
kritische Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode, in der er
hauptsächlich die SPÖ zum Ziel seiner verbalen Angriffe machte. Die
Regierungspartei hätte in vielen Bereichen versagt, hätte z.B. den
Pflegeskandal zu verantworten, hätte in der Sicherheitspolitik viele
Versäumnisse aufzuweisen und in einigen Bereichen, wie z.B. in der
Architektur oder im Betreiben von Musikschulen nicht optimal agiert.
In Wien sei auch die Kontrolle ungenügend und die Stadt hätte sich zu
einen "äußerst teuren Pflaster" entwickelt. Er bezeichnete Wien als
familienfeindliche Stadt, weil der Kindergartenbesuch rund 250 Euro
koste.

GR Günther Barnet (BZÖ) versuchte einige Argumente des
Vorredners Christian Oxonitsch (SPÖ) zu widerlegen. Er sprach sich
dafür aus, dass nach der Wahl durchaus alle fünf Parteien in den
Gemeinderat einziehen sollten, darunter auch die FPÖ als
rechtskonservative Partei. Der SPÖ bescheinigte er eine sehr gute
Wahltaktik und Strategie, so hätte man rechtzeitig zwei Stadträte
ausgetauscht und die Wahl um mindestens ein halbes Jahr vorverlegt.
Er kündigte an, dem Antrag zuzustimmen, weil es ihm nicht so sicher
erscheine, dass die SPÖ ihre Mandatsstärke ausbauen werde bzw. sie
ihre absolute Mehrheit verteidigen könne. (Forts.) hl/rr

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