SPÖ stimmt Verschärfung der Asylbestimmungen zu

Wien (OTS) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt sich
"sehr
zufrieden" über das kürzlich vom Parlament beschlossene neue
Asylgesetz: "Die Asylverfahren werden in Hinkunft beschleunigt, damit
hat die SPÖ eine ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt."

Was Darabos in üblicher SP-Behübschungs-Rhetorik bejubelt, ist
nichts anderes als eine massive Verschärfung der herrschenden
Asyljustiz in Österreich. Kein Punkt aus dem Entwurf des
Innenministeriums wurde gestrichen: So entspricht etwa das neue
Gesetz in keiner Weise der Genfer Flüchtlingskonvention oder der
österreichischen Verfassung. Das Gesetz trifft vor allem die am
härtesten, die den Schutz Österreichs vor Verfolgung am dringendsten
benötigen würden.

Das neue Asylgesetz zielt vor allem auf traumatisierte
AsylbewerberInnen ab, die künftig ohne Verfahren abgeschoben werden
können. Auch das Risiko der Schubhaft wird massiv erhöht, zumal die
Schubhaft bis auf zehn Monate ausgedehnt werden kann. Wozu werden
Maßnahmen (Zwangsernährung, Abschiebung Traumatisierter) in einem
Gesetz festgehalten, wenn sie, laut Darabos, sowieso nicht zur
Anwendung kommen?

Walter Baier, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs,
lehnt das neue Asylgesetz kategorisch ab: "Vor allem ist die
Zwangsernährung bei einem Hungerstreik ein massiver Eingriff in die
Menschenwürde, der menschenrechtlich abzulehnen ist. Die SPÖ macht
sich durch ihre bejubelte Zustimmung zu diesem Gesetz einmal mehr zum
Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Koalition."

Die SPÖ ignoriere mit ihrer Zustimmung die Bedenken, die NGO's und
UNHCR - die sich in ihrer täglichen Arbeit mit den Problemen und
Möglichkeiten der betroffenen Menschen auseinandersetzen -, bereits
am Entwurf des Gesetztes geübt hätten, so Walter Baier. Sie läßt
ausser Acht, dass sich in der Ärzteschaft niemand finden wird, der
zur Zwangsernährung bereit ist: Die Ärztekammer hält anläßlich des
Beschlusses fest, dass sich ihre Mitglieder an die Deklaration des
Weltärztebundes halten werden. Darin heißt es, dass bei der
Behandlung von Hungerstreikenden die Interessen der Patienten im
Vordergrund zu stehen hätten - und dabei auch deren
Wille, allenfalls künstliche Ernährung zu verweigern.

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP

print