SPÖ stimmt Verschärfung der Asylbestimmungen zu

Ein menschenunwürdiges Gesetz ist mit Zustimmung der SPÖ beschlossen worden

Wien (OTS) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt sich "sehr
zufrieden" über das kürzlich vom Parlament beschlossene neue Asylgesetz: "Die Asylverfahren werden in Hinkunft beschleunigt, damit hat die SPÖ eine ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt."

Was Darabos in üblicher SP-Behübschungs-Rhetorik bejubelt, ist nichts anderes als eine massive Verschärfung der herrschenden Asyljustiz in Österreich. Kein Punkt aus dem Entwurf des Innenministeriums wurde gestrichen: So entspricht etwa das neue Gesetz in keiner Weise der Genfer Flüchtlingskonvention oder der österreichischen Verfassung. Das Gesetz trifft vor allem die am härtesten, die den Schutz Österreichs vor Verfolgung am dringendsten benötigen würden.

Das neue Asylgesetz zielt vor allem auf traumatisierte AsylbewerberInnen ab, die künftig ohne Verfahren abgeschoben werden können. Auch das Risiko der Schubhaft wird massiv erhöht, zumal die Schubhaft bis auf zehn Monate ausgedehnt werden kann. Wozu werden Maßnahmen (Zwangsernährung, Abschiebung Traumatisierter) in einem Gesetz festgehalten, wenn sie, laut Darabos, sowieso nicht zur Anwendung kommen?

Walter Baier, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs, lehnt das neue Asylgesetz kategorisch ab: "Vor allem ist die Zwangsernährung bei einem Hungerstreik ein massiver Eingriff in die Menschenwürde, der menschenrechtlich abzulehnen ist. Die SPÖ macht sich durch ihre bejubelte Zustimmung zu diesem Gesetz einmal mehr zum Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Koalition."

Die SPÖ ignoriere mit ihrer Zustimmung die Bedenken, die NGO's und UNHCR - die sich in ihrer täglichen Arbeit mit den Problemen und Möglichkeiten der betroffenen Menschen auseinandersetzen -, bereits am Entwurf des Gesetztes geübt hätten, so Walter Baier. Sie läßt ausser Acht, dass sich in der Ärzteschaft niemand finden wird, der zur Zwangsernährung bereit ist: Die Ärztekammer hält anläßlich des Beschlusses fest, dass sich ihre Mitglieder an die Deklaration des Weltärztebundes halten werden. Darin heißt es, dass bei der Behandlung von Hungerstreikenden die Interessen der Patienten im Vordergrund zu stehen hätten - und dabei auch deren
Wille, allenfalls künstliche Ernährung zu verweigern.

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