RH-Prüfung: Vilimsky: Für FPÖ überfällige Forderung - "Spesen-Jörg - geh du voran!"

Wien, 30-06-2005 (fpd) - Jörg Haider, seit einiger Zeit wegen
seines Umgangs mit öffentlichen Geldern schwer unter Beschuß, fordert
jetzt, dass alle Parteien ihre Finanzgebarung offen legen. Der Wiener
FPÖ-Landesparteisekretär Harald Vilimsky meinte in einer ersten
Reaktion, Haider möge sich selbst an der Nase nehmen und aus dem
Privilegiensumpf ziehen, in den er durch Großmannssucht und
Schamlosigkeit geraten sei, statt mit dem Finger auf andere zu
zeigen. ****

"Soll Haiders Forderung nicht nur ein Ablenkungsmanöver nach der
Devise: "Haltet den Dieb’!" sein, fordere ich ihn auf, mit gutem
Beispiel voranzugehen." Möglichkeiten dazu böten sich Haider mehr
als jedem anderen Politiker in Österreich. "Wir von der FPÖ erwarten
von Haider, dass er für die Schulden der FPÖ einsteht, wie er das am
8.März dieses Jahres versprochen hat. Wörtlich spricht Haider davon,
dass er "formell die Verpflichtungen der FPÖ, und zwar die
Wahlkampfschulden, übernimmt." Wenn sein Wort etwas gilt, steht er zu
diesem Versprechen.

Wir erwarten außerdem, dass Haider nachweist, wofür er die fünf
Millionen im Jahr verwendet hat, die er sich von Frau Riess-Prasser
aus Mitteln der FPÖ hat genehmigen lassen. Wir verlangen nicht
zuviel, wenn wir Belege sehen wollen. Dasselbe gilt für die
Spesenmillionen, die Haider als Landeshauptmann in den letzten Jahren
ausgegeben hat. Auch hier ist es nur recht und billig nach der
Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Gebarung zu
fragen.

Ein Anrecht hat die Öffentlichkeit auch zu erfahren, an welchen
Unternehmen Haider direkt oder über Treuhänder beteiligt ist, und
über welche Konten er im Ausland verfügt", appellierte Vilimsky an
Haider, auch seine Vermögensverhältnisse und Steuererklärungen
offenzulegen. Wer behaupte, sich im Monat mit 60.000 Schilling zu
begnügen, soll das auch beweisen. Ansonsten müsse man davon ausgehen,
dass er, Haider, lügt.

"Gerne stellen wir Haider auch in Rechnung, was seine antisemitischen
Äußerungen zu Herrn Ariel Muzicant die FPÖ im Wiener Wahlkampf
gekostet haben", sagte Vilimsky. Man dürfe getrost annehmen, dass
mindestens die Hälfte der damals verlorenen sieben Prozent auf
Haiders Konto gingen.

Auf die Frage, wie Haider den Imageschaden, den er der Partei damals
zugefügt habe, wieder gutmachen könne, meinte Vilimsky: "Nicht mit
einem Griff in die Spesenkasse des Landes Kärnten oder einer Partei.
Hier tut es auch eine bloße Entschuldigung. Keinesfalls
rechtfertigen die parteischädigenden braunen Sager, die Haider heute
missverständlich als "Wahlkampf" bezeichnet, aber seine Flugspesen -
die blieben, so Vilimsky aufklärungswürdig hoch.

"Da Haider bekanntlich "einfach ehrlich" ist, verlangt er von anderen
nichts, was er nicht selbst zu tun bereit ist. Darum wird er seine
Spesengebarung vor dem Staatsanwalt, den Finanzbehörden, dem
Rechnungshof, gegebenenfalls auch vor dem Volksanwalt sicher offen
legen.

Andernfalls müsse man die Frage stellen, wie einer, der
möglicherweise so viel Dreck am Stecken habe, in einem Land wie
Österreich noch immer Landeshauptmann sein kann, stellt Vilimsky
fragend in den Raum. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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