RH-Prüfung: Vilimsky: Für FPÖ überfällige Forderung - "Spesen-Jörg - geh du voran!"

Wien, 30-06-2005 (fpd) - Jörg Haider, seit einiger Zeit wegen seines Umgangs mit öffentlichen Geldern schwer unter Beschuß, fordert jetzt, dass alle Parteien ihre Finanzgebarung offen legen. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Harald Vilimsky meinte in einer ersten Reaktion, Haider möge sich selbst an der Nase nehmen und aus dem Privilegiensumpf ziehen, in den er durch Großmannssucht und Schamlosigkeit geraten sei, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. ****

"Soll Haiders Forderung nicht nur ein Ablenkungsmanöver nach der Devise: "Haltet den Dieb’!" sein, fordere ich ihn auf, mit gutem Beispiel voranzugehen." Möglichkeiten dazu böten sich Haider mehr als jedem anderen Politiker in Österreich. "Wir von der FPÖ erwarten von Haider, dass er für die Schulden der FPÖ einsteht, wie er das am 8.März dieses Jahres versprochen hat. Wörtlich spricht Haider davon, dass er "formell die Verpflichtungen der FPÖ, und zwar die Wahlkampfschulden, übernimmt." Wenn sein Wort etwas gilt, steht er zu diesem Versprechen.

Wir erwarten außerdem, dass Haider nachweist, wofür er die fünf Millionen im Jahr verwendet hat, die er sich von Frau Riess-Prasser aus Mitteln der FPÖ hat genehmigen lassen. Wir verlangen nicht zuviel, wenn wir Belege sehen wollen. Dasselbe gilt für die Spesenmillionen, die Haider als Landeshauptmann in den letzten Jahren ausgegeben hat. Auch hier ist es nur recht und billig nach der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Gebarung zu fragen.

Ein Anrecht hat die Öffentlichkeit auch zu erfahren, an welchen Unternehmen Haider direkt oder über Treuhänder beteiligt ist, und über welche Konten er im Ausland verfügt", appellierte Vilimsky an Haider, auch seine Vermögensverhältnisse und Steuererklärungen offenzulegen. Wer behaupte, sich im Monat mit 60.000 Schilling zu begnügen, soll das auch beweisen. Ansonsten müsse man davon ausgehen, dass er, Haider, lügt.

"Gerne stellen wir Haider auch in Rechnung, was seine antisemitischen Äußerungen zu Herrn Ariel Muzicant die FPÖ im Wiener Wahlkampf gekostet haben", sagte Vilimsky. Man dürfe getrost annehmen, dass mindestens die Hälfte der damals verlorenen sieben Prozent auf Haiders Konto gingen.

Auf die Frage, wie Haider den Imageschaden, den er der Partei damals zugefügt habe, wieder gutmachen könne, meinte Vilimsky: "Nicht mit einem Griff in die Spesenkasse des Landes Kärnten oder einer Partei. Hier tut es auch eine bloße Entschuldigung. Keinesfalls rechtfertigen die parteischädigenden braunen Sager, die Haider heute missverständlich als "Wahlkampf" bezeichnet, aber seine Flugspesen -die blieben, so Vilimsky aufklärungswürdig hoch.

"Da Haider bekanntlich "einfach ehrlich" ist, verlangt er von anderen nichts, was er nicht selbst zu tun bereit ist. Darum wird er seine Spesengebarung vor dem Staatsanwalt, den Finanzbehörden, dem Rechnungshof, gegebenenfalls auch vor dem Volksanwalt sicher offen legen.

Andernfalls müsse man die Frage stellen, wie einer, der möglicherweise so viel Dreck am Stecken habe, in einem Land wie Österreich noch immer Landeshauptmann sein kann, stellt Vilimsky fragend in den Raum. (Schluß)

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