PETER MITTERER ÜBERNIMMT MORGEN DEN VORSITZ IM BUNDESRAT Angelobung des neuen Präsidenten voraussichtlich am 21. Juli

Wien (PK) - Heute endet der Vorsitz von Georg Pehm und des
Bundeslandes Burgenland im Bundesrat, morgen übernimmt der Kärntner
Peter Mitterer für das 2. Halbjahr 2005 den Vorsitz in der
Länderkammer. Damit finden Auseinandersetzungen um die präsumtive
Übernahme des Präsidentenamtes durch Bundesrat Siegfried Kampl nach
dessen umstrittenen Äußerungen zu Wehrmachtsdeserteuren und
vorgebliche Naziverfolgungen nach dem Krieg ein vorläufiges Ende.

Der Kärntner Roland Zellot hat, wie der Präsident des Kärntner
Landtags mitgeteilt hat, auf sein Bundesratsmandat verzichtet. In der
Folge hat der Kärntner Landtag gestern Peter Mitterer als Zellots
Nachfolger im Bundesrat - der an 3. Stelle der vier Kärntner
BundesrätInnen platziert war - gewählt. Außerdem hat der Kärntner
Landtag folgenden Beschluss gefasst: "Soweit das Land Kärnten zum
Vorsitz im Bundesrat berufen ist, soll den Vorsitz gem. 36 Abs. 2 B-
VG das Mitglied des Bundesrates Peter Mitterer führen." Somit ist im
2. Halbjahr 2005 Peter Mitterer Präsident der Länderkammer des
Parlaments. Seine Angelobung als Bundesrat findet voraussichtlich in
der 724. Sitzung des Bundesrats am 21. Juli statt.

Peter Mitterer ist selbständiger Gastwirt und war zuletzt
Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Von 1990 bis 1992 saß er für die
FPÖ im Nationalrat. Siegried Kampl bleibt weiterhin Bundesrat, ebenso
der vom Wiener Landtag entsandte Bundesrat John Gudenus, der die
Existenz von Gaskammern im Dritten Reich relativiert hatte. Beide
Bundesräte bleiben auch, wiewohl sie aus der freiheitlichen
Parlamentsfraktion ausgetreten sind, Mitglieder der freiheitlichen
Fraktion des Bundesrats. (Schluss)

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