PETER MITTERER ÜBERNIMMT MORGEN DEN VORSITZ IM BUNDESRAT Angelobung des neuen Präsidenten voraussichtlich am 21. Juli

Wien (PK) - Heute endet der Vorsitz von Georg Pehm und des Bundeslandes Burgenland im Bundesrat, morgen übernimmt der Kärntner Peter Mitterer für das 2. Halbjahr 2005 den Vorsitz in der Länderkammer. Damit finden Auseinandersetzungen um die präsumtive Übernahme des Präsidentenamtes durch Bundesrat Siegfried Kampl nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Wehrmachtsdeserteuren und vorgebliche Naziverfolgungen nach dem Krieg ein vorläufiges Ende.

Der Kärntner Roland Zellot hat, wie der Präsident des Kärntner Landtags mitgeteilt hat, auf sein Bundesratsmandat verzichtet. In der Folge hat der Kärntner Landtag gestern Peter Mitterer als Zellots Nachfolger im Bundesrat - der an 3. Stelle der vier Kärntner BundesrätInnen platziert war - gewählt. Außerdem hat der Kärntner Landtag folgenden Beschluss gefasst: "Soweit das Land Kärnten zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist, soll den Vorsitz gem. 36 Abs. 2 B-VG das Mitglied des Bundesrates Peter Mitterer führen." Somit ist im 2. Halbjahr 2005 Peter Mitterer Präsident der Länderkammer des Parlaments. Seine Angelobung als Bundesrat findet voraussichtlich in der 724. Sitzung des Bundesrats am 21. Juli statt.

Peter Mitterer ist selbständiger Gastwirt und war zuletzt Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Von 1990 bis 1992 saß er für die FPÖ im Nationalrat. Siegried Kampl bleibt weiterhin Bundesrat, ebenso der vom Wiener Landtag entsandte Bundesrat John Gudenus, der die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich relativiert hatte. Beide Bundesräte bleiben auch, wiewohl sie aus der freiheitlichen Parlamentsfraktion ausgetreten sind, Mitglieder der freiheitlichen Fraktion des Bundesrats. (Schluss)

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