Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Die deutschen Sozialdemokraten haben ein neues
Gelobtes Land: Schweden, das alles hat, woran man sich orientieren
kann. Billig wäre die Frage, warum die SPD es dann nicht getan hat.
Viel spannender ist der Blick auf Schweden selbst; etwa auf einen
Bericht, der besagt, dass entgegen offiziellen Zahlen dort nicht
weniger als 19 Prozent arbeitslos sind. Das behauptet nicht etwa die
Opposition, sondern eine Studie des schwedischen Gewerkschaftsbunds.
Und 20 Prozent sind ständig im Krankenstand. Ob sich das alles
wirklich als Vorbild eignet?

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Niederösterreichs Handymastensteuer wird immer mehr zum
abschreckenden Paradigma. Es zeigt sich, dass diese Steuer am meisten
dem größten Marktteilnehmer nützt. Denn bei dem dividieren sich die
Kosten durch sehr viele Zahler. Mag man in Niederösterreich die
Konkurrenz und damit billigeres Telefonieren nicht? Auch für das
Investitionsklima ist dies wenig hilfreich: Wenn plötzlich neue
Steuern erfunden werden, beginnt jeder künftige Investor zu
kalkulieren, dass auch ihn eines Tages eine willkürliche Steuer
treffen könnte. Ähnliches gilt für die Debatten über Vermögenssteuer
und Stiftungsrecht: Beide sind zwar ideologisch legitim - nur sollte
man wissen, dass jedes nachträgliche Herumdoktern an ihnen dem
Standort Österreich massiv schadet. Ginge es nur um den Wildwuchs der
Masten, sollte sich Niederösterreich daran erinnern: Jeder einzelne
Mast ist ja behördlich genehmigt worden! Warum erteilt man diese
Genehmigung auch dann, wenn Masten offenbar überflüssig sind?

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Für die Medien sind Konflikte immer spannender als konfliktfreie
Zonen. ÖGB, ÖVP und Kirche haben ja an Konflikt-Wert verloren, seit
sich deren Chefs Verzetnitsch, Schüssel und Schönborn nach
turbulenten Jahren durchgesetzt haben. Dafür werden die Senioren
spannend, seit dort die Kämpen Andreas Khol und Karl Blecha agieren.
Auch Niederösterreich versus Bund ist ein heißes Match. Doch alles
das verblasst angesichts der blau-orangen Schlammschlacht. Die nun
auftauchenden alten Rechnungen bringen zwar H.-C. Strache keine
Zinsen ein, haben aber Jörg Haiders Saubermann-Image endgültig
ruiniert. Und läuten einen Sommer voller Medien-Gaudi ein.

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Tel.: 01/206 99-478
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