Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Die deutschen Sozialdemokraten haben ein neues
Gelobtes Land: Schweden, das alles hat, woran man sich orientieren kann. Billig wäre die Frage, warum die SPD es dann nicht getan hat. Viel spannender ist der Blick auf Schweden selbst; etwa auf einen Bericht, der besagt, dass entgegen offiziellen Zahlen dort nicht weniger als 19 Prozent arbeitslos sind. Das behauptet nicht etwa die Opposition, sondern eine Studie des schwedischen Gewerkschaftsbunds. Und 20 Prozent sind ständig im Krankenstand. Ob sich das alles wirklich als Vorbild eignet?

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Niederösterreichs Handymastensteuer wird immer mehr zum abschreckenden Paradigma. Es zeigt sich, dass diese Steuer am meisten dem größten Marktteilnehmer nützt. Denn bei dem dividieren sich die Kosten durch sehr viele Zahler. Mag man in Niederösterreich die Konkurrenz und damit billigeres Telefonieren nicht? Auch für das Investitionsklima ist dies wenig hilfreich: Wenn plötzlich neue Steuern erfunden werden, beginnt jeder künftige Investor zu kalkulieren, dass auch ihn eines Tages eine willkürliche Steuer treffen könnte. Ähnliches gilt für die Debatten über Vermögenssteuer und Stiftungsrecht: Beide sind zwar ideologisch legitim - nur sollte man wissen, dass jedes nachträgliche Herumdoktern an ihnen dem Standort Österreich massiv schadet. Ginge es nur um den Wildwuchs der Masten, sollte sich Niederösterreich daran erinnern: Jeder einzelne Mast ist ja behördlich genehmigt worden! Warum erteilt man diese Genehmigung auch dann, wenn Masten offenbar überflüssig sind?

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Für die Medien sind Konflikte immer spannender als konfliktfreie Zonen. ÖGB, ÖVP und Kirche haben ja an Konflikt-Wert verloren, seit sich deren Chefs Verzetnitsch, Schüssel und Schönborn nach turbulenten Jahren durchgesetzt haben. Dafür werden die Senioren spannend, seit dort die Kämpen Andreas Khol und Karl Blecha agieren. Auch Niederösterreich versus Bund ist ein heißes Match. Doch alles das verblasst angesichts der blau-orangen Schlammschlacht. Die nun auftauchenden alten Rechnungen bringen zwar H.-C. Strache keine Zinsen ein, haben aber Jörg Haiders Saubermann-Image endgültig ruiniert. Und läuten einen Sommer voller Medien-Gaudi ein.

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