VP-Ulm: Schutzzonen haben sich bewährt

Wien (VP-Klub) - "Die Sinnhaftigkeit der Schutzzonen vor Schulen
ist unbestritten. Die Jugendlichen sollen vor allem von der
Drogen-Szene getrennt werden und seit der Einrichtung der Schutzzone
am Karlsplatz sind die Probleme dort auch stark zurückgegangen, wie
mir von der Leitung der evangelischen Schule am Karlsplatz auch
bestätigt wurde", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg.
Wolfgang Ulm, in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

"Man könnte die Polizei grundlegend entlasten und Kapazitäten für die
Bekämpfung der Drogenkriminalität freimachen, wenn die Stadt Wien
endlich ihre Verantwortung für ortspolizeiliche Maßnahmen übernehmen
und eine Stadtwache, wie sie von der ÖVP Wien seit langem gefordert
wird, gründen würde", so der VP-Sicherheitssprecher.

Die Stadt Wien zöge es aber vor, die laut Bundesverfassung in ihrer
Kompetenz liegende örtliche Sicherheitspolizei der
Bundespolizeidirektion zu überlassen. "So muss sich die für die
Kriminalitätsbekämpfung ausgebildete und zuständige Bundespolizei mit
der Überwachung etwa des Fiakergesetzes, des Fischereigesetzes, des
Wiener Jagdgesetzes, des Landessicherheitsgesetzes, der
Camperverordnung oder auch des heute beschlossenen Tierhaltegesetzes
auseinandersetzen. Diese Aufgabe und noch einige mehr, wie etwa die
Überwachung der Hundezonen, der Maulkorb- und Leinenpflicht,
Schülerlotsendienste, die Parküberwachung und die Überwachung der
Sauberkeit in Wien könnte die Stadtwache übernehmen und so die
Bundespolizei bei der Kriminalitätsbekämpfung entlasten", betont Ulm
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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