VP-Ulm: Schutzzonen haben sich bewährt

Stadtwache könnte Bundespolizei entlasten

Wien (VP-Klub) - "Die Sinnhaftigkeit der Schutzzonen vor Schulen
ist unbestritten. Die Jugendlichen sollen vor allem von der Drogen-Szene getrennt werden und seit der Einrichtung der Schutzzone am Karlsplatz sind die Probleme dort auch stark zurückgegangen, wie mir von der Leitung der evangelischen Schule am Karlsplatz auch bestätigt wurde", betont der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

"Man könnte die Polizei grundlegend entlasten und Kapazitäten für die Bekämpfung der Drogenkriminalität freimachen, wenn die Stadt Wien endlich ihre Verantwortung für ortspolizeiliche Maßnahmen übernehmen und eine Stadtwache, wie sie von der ÖVP Wien seit langem gefordert wird, gründen würde", so der VP-Sicherheitssprecher.

Die Stadt Wien zöge es aber vor, die laut Bundesverfassung in ihrer Kompetenz liegende örtliche Sicherheitspolizei der Bundespolizeidirektion zu überlassen. "So muss sich die für die Kriminalitätsbekämpfung ausgebildete und zuständige Bundespolizei mit der Überwachung etwa des Fiakergesetzes, des Fischereigesetzes, des Wiener Jagdgesetzes, des Landessicherheitsgesetzes, der Camperverordnung oder auch des heute beschlossenen Tierhaltegesetzes auseinandersetzen. Diese Aufgabe und noch einige mehr, wie etwa die Überwachung der Hundezonen, der Maulkorb- und Leinenpflicht, Schülerlotsendienste, die Parküberwachung und die Überwachung der Sauberkeit in Wien könnte die Stadtwache übernehmen und so die Bundespolizei bei der Kriminalitätsbekämpfung entlasten", betont Ulm abschließend.

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