SPÖ-Seniorensprecher Dobnigg verlangt Anhebung der Mindestpension

Wien (SK) SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg zeigt sich über die Haltung der Regierung empört: "Während im Sozialstaat Österreich 200.000 Menschen im Alter unter der Armutsschwelle leben müssen, zeigen ÖVP und FPÖ kein soziales Gewissen und haben vergangene Woche im parlamentarischen Sozialausschuss die Forderung nach Erhöhung der Mindestpension um 15 Euro erneut vertagt." Dobnigg fordert eine Erhöhung der Mindestpension auf 678 Euro. ****

Als "heiße Luft" bezeichnet Dobnigg die jüngsten Äußerungen von Nationalratspräsident Khol und Sozialministerin Haubner in dieser Angelegenheit. "In der Öffentlichkeit machen sich beide für die Erhöhung stark, in den entscheidenden Gremien wendet die Koalition aber die Verzögerungstaktik an und vertagt diesbezügliche SPÖ-Anträge ständig."

Für Dobnigg ist dies "ein weiteres Kapitel in der unsozialen Belastungspolitik der Regierung". Inzwischen sind in Österreich mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet und eine halbe Million lebt in akuter Armut. Besonders stark betroffen seien Pensionisten und im Speziellen alleinstehende Pensionistinnen, führt SPÖ-Seniorensprecher Dobnigg weiter aus. Seit 2000 wurden die Pensionen massiv gekürzt, konkret gibt es Einbußen von rund 8 Prozent, die von den österreichischen Pensionisten in den letzten 5 Jahren hingenommen werden mussten.

Dobnigg drängt die Regierung daher endlich den Worten Taten folgen zu lassen und folgende SPÖ-Forderungen zu beschließen:
* BezieherInnen von Pensionen bis 1.000 Euro sollen eine zusätzliche Pensionserhöhung in der Höhe von 15 Euro monatlich erhalten
* Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende soll von 663 um 15 Euro auf 678 Euro angehoben werden
* Wertsicherung - Inflationsabgeltung der Pensionen
* BezieherInnen von Pensionen unter der Steuergrenze sollen eine Negativsteuer (als Gutschrift auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge) analog zu den Regelungen für ArbeitnehmerInnen erhalten
* Diese Regelungen sollen rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten. (Schluss) wf/mm

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