SPÖ-Seniorensprecher Dobnigg verlangt Anhebung der Mindestpension

Wien (SK) SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg zeigt sich über die
Haltung der Regierung empört: "Während im Sozialstaat Österreich
200.000 Menschen im Alter unter der Armutsschwelle leben müssen,
zeigen ÖVP und FPÖ kein soziales Gewissen und haben vergangene Woche
im parlamentarischen Sozialausschuss die Forderung nach Erhöhung der
Mindestpension um 15 Euro erneut vertagt." Dobnigg fordert eine
Erhöhung der Mindestpension auf 678 Euro. ****

Als "heiße Luft" bezeichnet Dobnigg die jüngsten Äußerungen von
Nationalratspräsident Khol und Sozialministerin Haubner in dieser
Angelegenheit. "In der Öffentlichkeit machen sich beide für die
Erhöhung stark, in den entscheidenden Gremien wendet die Koalition
aber die Verzögerungstaktik an und vertagt diesbezügliche SPÖ-Anträge
ständig."

Für Dobnigg ist dies "ein weiteres Kapitel in der unsozialen
Belastungspolitik der Regierung". Inzwischen sind in Österreich mehr
als eine Million Menschen armutsgefährdet und eine halbe Million lebt
in akuter Armut. Besonders stark betroffen seien Pensionisten und im
Speziellen alleinstehende Pensionistinnen, führt SPÖ-Seniorensprecher
Dobnigg weiter aus. Seit 2000 wurden die Pensionen massiv gekürzt,
konkret gibt es Einbußen von rund 8 Prozent, die von den
österreichischen Pensionisten in den letzten 5 Jahren hingenommen
werden mussten.

Dobnigg drängt die Regierung daher endlich den Worten Taten folgen zu
lassen und folgende SPÖ-Forderungen zu beschließen:
* BezieherInnen von Pensionen bis 1.000 Euro sollen eine zusätzliche
Pensionserhöhung in der Höhe von 15 Euro monatlich erhalten
* Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende soll von 663 um
15 Euro auf 678 Euro angehoben werden
* Wertsicherung - Inflationsabgeltung der Pensionen
* BezieherInnen von Pensionen unter der Steuergrenze sollen eine
Negativsteuer (als Gutschrift auf geleistete
Sozialversicherungsbeiträge) analog zu den Regelungen für
ArbeitnehmerInnen erhalten
* Diese Regelungen sollen rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft
treten. (Schluss) wf/mm

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