Für ÖAMTC ist Vormerksystem "Vorstufe" zum Führerscheinentzug

Neues System verschont Bagatellsünder, "Rowdys" verlieren gleich den Führerschein

Wien (OTS) - Viel zu kurzen Sicherheitsabstand gehalten, Fußgänger auf dem Schutzweg gefährdet oder Kind nicht angeschnallt: Alle, die am Steuer eines Autos oder eines Motorrads gegen bestimmte Verkehrsregeln verstoßen, müssen ab 1. Juli mit einer Vormerkung rechnen. "13 Übertretungen sind festgelegt. Statt eines Punktesystems mit möglichen Schikanen nach harmlosen Übertretungen sind nun Maßnahmen gegen echte Hochrisikolenker vorgesehen", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Wer leichte Verkehrsübertretungen oder gar nur Parkdelikte setzt, braucht keine Vormerkung zu befürchten."

Bei 13 Delikten ist eine Vormerkung im Führerscheinregister der Wohnsitzbehörde die "Vorstufe" zum Entzug der Lenkberechtigung. Der Verkehrssünder darf vorerst den rosa Schein behalten, sieht aber die "gelbe Karte". Der Verstoß ist aber mehr als "nur" ein Verwaltungsstraf-Tatbestand. Der ÖAMTC zeigt, wie sich - nach der Schwere der Übertretung - die Deliktstufen voneinander abgrenzen:

* Fußgänger auf dem Schutzweg gefährden:
Wer einen Fußgänger, beim Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg behindert, muss - wie bisher - mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Gefährdet man einen Fußgänger auf dem Schutzweg, wird die Verwaltungsstrafe höher und es gibt zusätzlich eine Vormerkung im Führerscheinregister. Verhält man sich aggressiv oder besonders rücksichtslos gegenüber einem Fußgänger, wird neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe die Lenkberechtigung gleich für mindestens drei Monate entzogen.

* Gefährlich kurzen Abstand halten:
Beträgt der Sicherheitsabstand zwischen 0,4 und 0,6 Sekunden (das sind 14 bis 21 Meter bei 130 km/h), kann eine Verwaltungsstrafe verhängt werden. Fährt man knapper auf, nämlich zwischen 0,2 und 0,4 Sekunden (sieben bis 14 Meter bei 130 km/h), droht neben der höheren Strafe auch eine Vormerkung. Der aggressive Drängler, der nicht einmal 0,2 Sekunden (bis sieben Meter) einhält, muss mit einer Entziehung der Lenkberechtigung für mindestens drei Monate rechnen. Daneben gibt es eine saftige Verwaltungsstrafe oder unter Umständen sogar eine Gerichtsstrafe wegen Nötigung.

* Vorrangverletzung bei einer Stopptafel oder roter Ampel:
Bei Formalverstößen (z.B. das Anhalten einen Meter nach der Haltelinie oder "Rollstopp", also das Überfahren der Stopptafel im Schritttempo) setzt es eine Verwaltungsstrafe. Muss jemand bremsen oder anhalten, wird ein vorrangberechtigter Autofahrer, Motorrad-oder Radfahrer oder gar die Straßenbahn behindert, dann drohen eine Verwaltungsstrafe und eine Vormerkung im Register. Bei Gefährdung von Bevorrangten muss man mit einer Verwaltungsstrafe und dem Führerscheinentzug (auch hier mindestens drei Monate) rechnen.

* Alkoholisiert, aber nicht voll betrunken fahren:
Auf eine Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,8 Promille steht eine Verwaltungsstrafe ab 218 Euro und die Vormerkung. Bei Alkoholisierung zwischen 0,8 und 1,2 Promille wird - wie bisher - eine Verwaltungsstrafe ab 581 Euro und ein Monat Führerscheinentzug verhängt. Ab 1,2 Promille drohen Strafe ab 862 Euro und mindestens drei Monate Führerscheinentzug sowie eine (teure) Nachschulung. Alkoholisierung jenseits der 1,6 Promille oder Verweigerung des Alkotests wird streng sanktioniert: Hier muss man mit einer Strafe ab 1.162 Euro, mindestens vier Monaten Führerscheinentzug, dem Auftrag zur Nachschulung und zum Absolvieren eines Psychotests rechnen.

* Ebenso gibt es eine Vormerkung für das Fahren mit nicht vorschriftsgemäß gesicherten Kindern, die Behinderung von Einsatzfahrzeugen durch das Befahren des Pannenstreifens, das Fahren mit nicht gesicherter Beladung oder Lenken eines Fahrzeuges mit schweren Mängeln (wie z.B. völlig abgefahrenen Reifen), das Umfahren eines geschlossenen Bahnschrankens oder Überqueren einer Eisenbahnkreuzung trotz Rotlichts.

Was passiert mit der Vormerkung?
Die sogenannten "Vormerkdelikte" werden als nicht so gefährlich angesehen wie jene schweren Delikte, die zur sofortigen Entziehung der Lenkberechtigung führen. Mit dem Strafbescheid zur ersten Übertretung wird der Lenker über die drohenden weiteren Schritte bei Fortsetzung seiner "Karriere" informiert. Nach mehrfachen Übertretungen muss der Lenker Maßnahmen absolvieren, die von psychologischen Gesprächen über Fahrsicherheitstrainings bis hin zu Schulungen zur richtigen Kindersicherung reichen. "Wird innerhalb von zwei Jahren hingegen kein Folgedelikt eingetragen, wird die Vormerkung nicht mehr berücksichtigt", erklärt Hoffer.

Was fehlt noch?
Derzeit ist noch in Diskussion, welche Maßnahmen die Behörde bei der zweiten Übertretung anzuordnen hat. Bekannt ist zwar, dass dafür psychologische Nachschulungen, Fahrschul-Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstrainings, Ladungssicherungskurse oder Erste Hilfe-Kurse in Betracht kommen. Die genaue Zuordnung und die Kosten werden aber noch im Sommer feststehen.

Alles Wissenswerte rund um das Vormerksystem gibt es auf der ÖAMTC-Homepage unter http://www.oeamtc.at/recht/.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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