Zivildiener: Schluss mit der Benachteiligung!

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ konsequent bleibt, ist die
Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst greifbar nahe", drückt
Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener, seine Hoffnung aus.
Die Abschaffung der Verfassungsmehrheit für die Dienstdauer, wie von
der SPÖ gefordert, ist der erste Schritt zur Anerkennung des
Zivildienstes als vollwertigen Wehrersatzdienst.

Die Plattform für Zivildiener fordert von der SPÖ die Einhaltung
ihrer bisherigen Linie: kein Zugeständnis zu einem längeren
Zivildienst und hofft von der ÖVP, dass sie endlich Vernunft annimmt.
Vier Jahre Politik gegen Zivildiener und ihre Familien durch das
Innenministerium sind genug. Dies wird auch die ÖVP einsehen und
nicht zulassen, dass der Zivildienst doppelt so lange dauert wie der
Heeresdienst. Das wäre schlichtweg eine menschenrechtswidrige
Schikane für junge Pazifisten.

Kein Verständnis hat Kraft für den Eiertanz um das
Verpflegungsgeld: Die ÖVP soll zur Kenntnis nehmen, dass
das Verfassungsgericht schon zwei Mal (2001 und 2002) festgestellt
hat, dass "angemessene" Verpflegung zwischen 11,30 Euro und 13,60
Euro pro Tag liegt. Seit dem hat das Innenministerium alle Verfahren
nur verzögert und verschleppt. Ein für den Herbst erwartetes
Erkenntnis wird nichts weiter als eine Wiederholung dieser Argumente
bringen- wozu also warten?

Die Regierung muss endlich das Verpflegungsgeld wie beim
Präsenzdiener gesetzlich regeln. Es geht um die Rechtssicherheit der
Einrichtungen und die Versorgungssicherheit der Zivis.

Rückfragehinweis:
Verein Plattform für Zivildiener
Florian Seidl
Mobil: 0699-18256486
[email protected]
www.zivildienst.at

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