Zivildiener: Schluss mit der Benachteiligung!

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ konsequent bleibt, ist die Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst greifbar nahe", drückt Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener, seine Hoffnung aus. Die Abschaffung der Verfassungsmehrheit für die Dienstdauer, wie von der SPÖ gefordert, ist der erste Schritt zur Anerkennung des Zivildienstes als vollwertigen Wehrersatzdienst.

Die Plattform für Zivildiener fordert von der SPÖ die Einhaltung ihrer bisherigen Linie: kein Zugeständnis zu einem längeren Zivildienst und hofft von der ÖVP, dass sie endlich Vernunft annimmt. Vier Jahre Politik gegen Zivildiener und ihre Familien durch das Innenministerium sind genug. Dies wird auch die ÖVP einsehen und nicht zulassen, dass der Zivildienst doppelt so lange dauert wie der Heeresdienst. Das wäre schlichtweg eine menschenrechtswidrige Schikane für junge Pazifisten.

Kein Verständnis hat Kraft für den Eiertanz um das Verpflegungsgeld: Die ÖVP soll zur Kenntnis nehmen, dass
das Verfassungsgericht schon zwei Mal (2001 und 2002) festgestellt hat, dass "angemessene" Verpflegung zwischen 11,30 Euro und 13,60 Euro pro Tag liegt. Seit dem hat das Innenministerium alle Verfahren nur verzögert und verschleppt. Ein für den Herbst erwartetes Erkenntnis wird nichts weiter als eine Wiederholung dieser Argumente bringen- wozu also warten?

Die Regierung muss endlich das Verpflegungsgeld wie beim Präsenzdiener gesetzlich regeln. Es geht um die Rechtssicherheit der Einrichtungen und die Versorgungssicherheit der Zivis.

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