Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS) - Als positiv bezeichnete GR Claudia Sommer-Smolik
(Grüne) in ihren Ausführungen die gestiegene Kindergruppenförderung
für 3- bis 5-Jährige. Leider sei die Versorgungsdichte für unter
3-Jährige jedoch nach wie vor zu gering.

Sommer-Smolik brachte Anträge zu den Themen "Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen für 0- bis 3-Jährige sowie flexible
Betreuungsmodelle", "Berufsbild für Helfer/innen nebst Aus- und
Weiterbildungsprogrammen", "Ausweitung der Bäderöffnungszeitungen bis
24 Uhr ab der Saison 2006", "Lange Nacht der Bäder",
"Sensibilisierung und Informationskampagne gegen Analphabetismus
sowie Gratiskurse für Jugendliche und Erwachsene", "Konzept zur
breiteren Nutzbarmachung von städtischen Sportflächen", "Verdoppelung
der Plätze an Musikschulen bis 2010 sowie mehr Lehrpersonal und
zusätzliche Zweigstellen", "Niederschwelliger Zugang zu Musikschulen"
und "Ausweitung von Kursen abseits der klassischen Orchestermusik"
ein.

GR Walter Strobl (ÖVP) erklärte, dass es sich, sehe man sich das
Budget des Ressorts von Vbgm. Grete Laska (SPÖ) an, um eine Mischung
aus Sorg- und Konzeptlosigkeit handle. Zudem kritisierte er, dass die
Dienstposten für Lehrer/innen an Pflichtschulen gefordert wurden,
ohne diese jemals verhandelt zu haben. Er brachte folgende Anträge
ein: "Bereitstellung von Dienstposten an Pflichtschulen", "Ab dem
Schuljahr 2005/2006 Befreiung aller Beiträge des letzten
Kindergartenjahres", "Schuleinschreibung bereits im Herbst des Jahres
vor Schuleintritt", "Forderung eines Schulentwicklungsplanes",
"Abschluss der seit 1998 offenen Schulsanierungsprojekte sowie
weitere 100 Millionen Euro für die Sanierung von Pflichtschulen".
Außerdem "Umsetzungskonzept auf Grundlage der Erkenntnisse des
Bäderkonzeptes 2001", "Sofortige Auszahlung des 'Sportgroschens' in
der Höhe von 456.000 Euro an den Wiener Fußballverband sowie die drei
Dachverbände", "Änderung des Sportförderungsgesetzes" und "Modell
einer dreijährigen Sockelförderung, um Sportstätten sicher zu
stellen".

Als überheblich bezeichnete GR Heike Trammer (BZÖ) die Art und
Weise, wie die Stadtregierung mit den Bürgern umgehe. Es gehe nicht
an, dass die Stadt die Schuld immer beim Bund suche. Wien sei
Sinnbild einer sozialen Bankrotterklärung, besonders wenn man sich
ansehe, was der Bund im Zusammenhang mit dem Ausbau flexibler
Kinderbetreuungsplätze zuwege bringe. Leider zeige der
Rechnungsabschluss 2004, dass gerade bei sozialschwachen Familien
eingespart wurde. Hier seien verschiedene Belastungen aber auch
Lücken in der sozialen Infrastruktur zu verzeichnen. Solange die SPÖ
in Wien am Ruder sei, werde es kein Familienförderungsgesetz geben.
Das BZÖ bringe daher einen Antrag auf Einführung eines Familienpasses
für Vergünstigungen in den Bereichen Bildung, Freizeit, Wiener Linien
ein.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) erklärte, dass er die
Rechnungsabschlussdebatte zum Anlass nehmen möchte, um einen
Rückblick auf die Periode von Vbgm. Grete Laska (SPÖ) zu geben. So
sei es verwunderlich, dass Laska in ihrer Funktion überlebt habe,
obwohl ihr Zuständigkeitsbereich halbiert wurde. Auch gebe es kaum
politische Initiativen, die Laska zuzuschreiben seien, eher mache sie
sich durch Veranstaltungen oder Eröffnungen bemerkbar. Auch habe es
die Ressortzuständige unterlassen, die Schulbausanierung der Wiener
Pflichtschulen voranzutreiben, so der Abgeordnete. Bedauerlich sei
die Tatsache, dass sie stets dann in die Tasche der Steuerzahler
greife, wenn es eng werde und somit einen Beitrag zur
Belastungspolitik leiste. Im Zusammenhang mit der Novelle des Kinder-
und Jugendschutzgesetzes kritisierte Rudolph, dass es nach wie vor
Versäumnisse beim Thema Alkopops gebe. (Forts.) ef/sp

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