Wiener Rechnungsabschluss - SP-Ekkamp: Wien hat bessere Wirtschaftsdaten im Vergleich mit Bund

Wien (SPW-K) - "Die Stadt Wien bleibt beim Rechnungsabschluss im Vergleich mit dem Bund Sieger", stellt SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp bei der Rechnungsabschluss-Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke fest. Mit dem Rechnungsabschluss 2004 sei der Stabilitätspakt erfüllt, bei gleichzeitig hohem Investitionsniveau und einer Weiterführung der Arbeitsmarktoffensive. Wien sei auch bei vielen internationalen Konzernen der beliebteste Standort.

ÖVP und FPÖ erinnerte der SPÖ-Mandatar, welche Steuer- und Abgabenerhöhungen auf Bundesebene von diesen Parteien beschlossen wurden: Verdoppelung der Energieabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer u.v.a. "In Summe waren es mehr als 30 Maßnahmen, die sich gegen die Österreicherinnen und Österreicher, gegen die Wienerinnen und Wiener gerichtet haben", zählt Ekkamp einige Beispiele auf. Unter diesen Voraussetzungen sei die Kritik von ÖVP und FPÖ unglaubwürdig.

Der Kritik aus den Reihen der ÖVP entgegnet Ekkamp mit einem Vergleich des Wirtschaftsmagazins Trend: demnach habe sich die Lage unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser in fast allen Bereiche verschlechtert. Der Arbeitslosenzuwachs sei beinahe so hoch, wie in Deutschland, die Inflation sei sprunghaft angestiegen, eine Reallohnsteigerung müsse man mit der Lupe suchen und bei den öffentlichen Investitionen bilde Österreich das Schlusslicht innerhalb der EU. "Grasser schafft all das ohne die Kosten einer Wiedervereinigung abdecken zu müssen, wie es in Deutschland der Fall ist", stellt Ekkamp fest.

Der SPÖ-Abgeordnete Strich die Leistungen des Wiener Wirtschafts Förderungs Fonds (WWFF) hervor: "Der WWFF ist der Motor für die Internationalisierung der Wiener Wirtschaft. Über diese Schiene wurden in Wien 4.800 neue Arbeitsplätze geschaffen". Niemand könne für sich ein perfektes Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beanspruchen, sagte Ekkamp. Es gebe aber Grundregeln, die die Bundesregierung aber missachtet: die Kaufkraft müsse erhöht werden, öffentliche und private Investitionen müssten verstärkt werden, Geld für Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen müssten zur Verfügung gestellt werden. "In diesen Bereichen hat der Bund große Defizite", sagt Ekkamp. (Schluss)

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