Wiener Rechnungsabschluss - SP-Ekkamp: Wien hat bessere Wirtschaftsdaten im Vergleich mit Bund

Wien (SPW-K) - "Die Stadt Wien bleibt beim Rechnungsabschluss im
Vergleich mit dem Bund Sieger", stellt SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp
bei der Rechnungsabschluss-Spezialdebatte Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke fest. Mit dem
Rechnungsabschluss 2004 sei der Stabilitätspakt erfüllt, bei
gleichzeitig hohem Investitionsniveau und einer Weiterführung der
Arbeitsmarktoffensive. Wien sei auch bei vielen internationalen
Konzernen der beliebteste Standort.

ÖVP und FPÖ erinnerte der SPÖ-Mandatar, welche Steuer- und
Abgabenerhöhungen auf Bundesebene von diesen Parteien beschlossen
wurden: Verdoppelung der Energieabgabe, motorbezogene
Versicherungssteuer u.v.a. "In Summe waren es mehr als 30 Maßnahmen,
die sich gegen die Österreicherinnen und Österreicher, gegen die
Wienerinnen und Wiener gerichtet haben", zählt Ekkamp einige
Beispiele auf. Unter diesen Voraussetzungen sei die Kritik von ÖVP
und FPÖ unglaubwürdig.

Der Kritik aus den Reihen der ÖVP entgegnet Ekkamp mit einem
Vergleich des Wirtschaftsmagazins Trend: demnach habe sich die Lage
unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser in fast allen Bereiche
verschlechtert. Der Arbeitslosenzuwachs sei beinahe so hoch, wie in
Deutschland, die Inflation sei sprunghaft angestiegen, eine
Reallohnsteigerung müsse man mit der Lupe suchen und bei den
öffentlichen Investitionen bilde Österreich das Schlusslicht
innerhalb der EU. "Grasser schafft all das ohne die Kosten einer
Wiedervereinigung abdecken zu müssen, wie es in Deutschland der Fall
ist", stellt Ekkamp fest.

Der SPÖ-Abgeordnete Strich die Leistungen des Wiener Wirtschafts
Förderungs Fonds (WWFF) hervor: "Der WWFF ist der Motor für die
Internationalisierung der Wiener Wirtschaft. Über diese Schiene
wurden in Wien 4.800 neue Arbeitsplätze geschaffen". Niemand könne
für sich ein perfektes Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
beanspruchen, sagte Ekkamp. Es gebe aber Grundregeln, die die
Bundesregierung aber missachtet: die Kaufkraft müsse erhöht werden,
öffentliche und private Investitionen müssten verstärkt werden, Geld
für Aus- und Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen müssten zur
Verfügung gestellt werden. "In diesen Bereichen hat der Bund große
Defizite", sagt Ekkamp. (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Thomas Kluger
   
   Tel.: (01) 4000-81 941
   Fax: (01) 534 47 27-8194
   Mobil: 0664/826 84 27
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS1

print