Schock: Traurige Bilanz der Wiener Finanzpolitik!

Die Wiener SPÖ versucht durch Tricks und Verschleierung die wahren Ausmaße ihrer schlechten Wirtschaftspolitik zu verbergen

Wien, 27-06-2005 (fpd) - ~

Der heutige Rechnungsabschluß sei nicht
nur der Abschluß für das letzte Geschäftsjahr, dieser Rechnungsabschluß biete sich geradezu an, um auch Bilanz über die letzte Legislaturperiode zu ziehen, so heute Stadtrat DDr. Eduard Schock im Zuge seiner Rede zur Rechnungsabschlußdebatte im Wiener Gemeinderat.

In Wien, so Schock, werde auf der einen Seite eine Lawine an Gebührenerhöhungen gegen die Menschen dieser Stadt losgetreten -andererseits erwirtschafte z.B. ein quasi Monopolunternehmen wie "Wien-Energie" rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Diese 100 Millionen gehen jedoch zu Lasten all jener Wienerinnen und Wiener, die kaum eine Chance hätten, sich aus dieser SPÖ-Umklammerung zu befreien.

Durch die Wiener Abgabenpolitik, mache z.B. die Stadt durch völlig überhöhte Wasser-, Kanal-, und Müllgebühren einen jährlichen Gewinn von 110 Millionen Euro. Dies sei zwar für den Finanzstadtrat durchaus erfreulich - für eine durchschnittliche Wiener Familie bedeute diese Politik jedoch eine Mehrbelastung von rund 1000 Euro im Jahr. Diese Politik sei nicht sozial - sie sei genau das Gegenteil davon, so Schock.

Häupl betreibe jedoch seit rund 5 Jahren Kindesweglegung und schiebe alle seine Probleme auf die Bundesregierung. Die FPÖ, die sich auf Bundesebene ebenfalls in Opposition befindet, werde jedoch diese Verdrehung der Tatsachen nicht akzeptieren.

Der zur Abstimmung vorliegende Rechnungsabschluß 2004 sei vor allem durch Intransparenz und Verschleierung gekennzeichnet. Auch wenn sich die SPÖ jetzt schon als sicherer Wahlsieger fühlt, so werde es die Aufgabe der FPÖ sein, den Menschen dieser Stadt die Augen zu öffnen, so Schock abschließend (Schluß) jen

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