Mittwoch findet die nächste Landtagssitzung statt

Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von BR Gudenus erwartet

Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 29. Juni 2005 findet die nächste Landtagssitzung statt. Nach der Fragestunde mit Beginn um 9 Uhr folgt die Aktuelle Stunde, wobei das Thema diesmal die SPÖ vorgeben wird.

Verhandelt werden u. a. die Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung um Zustimmung zur Strafverfolgung und zur disziplinären Verfolgung des Bundesrates John Gudenus. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag, des Unvereinbarkeitsausschusses und der Tätigkeitsbericht 2004 des Unabhängigen Verwaltungssenates.

Patientencharta und einige Gesetzesentwürfe werden verhandelt

Ferner geplant ist u. a. die Verhandlung über folgende Gesetzesentwürfe: Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz, Vergnügungssteuergesetz, Wiener Veranstaltungsgesetz, Wiener Tierhaltegesetz und das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz. Verhandelt wird weiters über eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta). (Schluss) hl

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