Mittwoch findet die nächste Landtagssitzung statt

Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 29. Juni 2005 findet die nächste
Landtagssitzung statt. Nach der Fragestunde mit Beginn um 9 Uhr folgt
die Aktuelle Stunde, wobei das Thema diesmal die SPÖ vorgeben wird.

Verhandelt werden u. a. die Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung um
Zustimmung zur Strafverfolgung und zur disziplinären Verfolgung des
Bundesrates John Gudenus. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte
der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag, des
Unvereinbarkeitsausschusses und der Tätigkeitsbericht 2004 des
Unabhängigen Verwaltungssenates.

Patientencharta und einige Gesetzesentwürfe werden verhandelt

Ferner geplant ist u. a. die Verhandlung über folgende
Gesetzesentwürfe: Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz,
Vergnügungssteuergesetz, Wiener Veranstaltungsgesetz, Wiener
Tierhaltegesetz und das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz. Verhandelt
wird weiters über eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern
gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz zur Sicherstellung der
Patientenrechte (Patientencharta). (Schluss) hl

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Mag. Horst Lassnig
   Tel.: 4000/81 043
   Handy: 0664/441 37 03
   mailto:[email protected]

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