VP-Tschirf: Rechnungsabschluss 2004 ist Armutszeugnis für SP-Stadtregierung

"Brot und Spiele"-Politik soll über Versäumnisse hinwegtäuschen

Wien (VP-Klub) - "Ein guter Tag für die Wiener SPÖ beginnt mit Realitätsverweigerung", leitete ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf die Kritik seiner Partei am Rechnungsabschluss 2004 ein. "Mit Schönreden und einer ’Brot und Spiele-Politik’ versucht die Wiener SPÖ Stadtregierung über ihre Versäumnisse und ihre falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hinwegzutäuschen. Die Realität ist eine andere und Wien ist das traurige Schlusslicht Österreichs beim Wirtschaftswachstum und Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit", so Tschirf.

Die Bilanz der Ära Häupl ist ernüchternd und ein Armutszeugnis der SP-Stadtregierung. So gingen unter Häupl 35.000 Arbeitsplätze in Wien verloren. Seiner Partei ist das Bankendesaster rund um die BA-CA zu verdanken. Die Weigerung, die Pensionsreform in Wien umzusetzen, kostet den Wiener Steuerzahlern Millionen Euro. Auch werden durch eine ineffiziente Verwaltung in den Wiener Gemeindespitälern den Wiener Spitalspatienten jährlich 190 Mio. Euro vorenthalten. Mit 47 Mio. Euro will sich der Kulturstadtrat ein Denkmal im Ronacher setzen. Ein um 38 Mio. Euro gekauftes Grundstück, das von der Stadt Wien angeblich unbedingt gebraucht wird, liegt seit Jahren brach. Als besonders pikant bezeichnete Tschirf die Tatsache, dass die Wiener Sozialdienste an der Börse rund 540.000 Euro verspekuliert, auf der anderen Seite aber Sozialleistungen gekürzt und Gebühren und Tarife erhöht haben. Auf die schon vor Jahren versprochene Pflegemilliarde scheint Häupl vergessen zu haben, erinnerte Tschirf.

"Einzig im Bereich der parteipolitisch motivierten Propaganda erbringt die SP-Stadtverwaltung einsame Spitzenleistungen. Hier werden hunderte Millionen Euro nach undurchsichtigen Ausschreibungen für Maßnahmen investiert, die wohl besser zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft, im Arbeitsmarkt oder dem Sozialbereich angelegt wären. Hier aber sind die Investitionen der Stadt rückläufig. Und die für 2004 groß angekündigten zusätzlichen Finanzmittel haben sich in Schall und Rauch aufgelöst", kritisierte Tschirf.

In diesem Zusammenhang forderte der ÖVP Wien Klubobmann Offensiven für die Bereiche Infrastruktur, Forschung, Lehrstellen und bei den schleppenden Behördenverfahren. "All das könnte noch vor den Wahlen geschehen, Stattdessen stellt die SP-Stadtregierung die Arbeit ein und versteckt ihre Hilflosigkeit hinter Neuwahlen. Der SPÖ fehlt jeder Wille ernsthaft für Wien und die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Der präsentierte Rechnungsabschluss für 2004 ist dafür das beste Beispiel. Die ÖVP Wien wird dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen", kündigte Tschirf an.

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