VP-Tschirf: Rechnungsabschluss 2004 ist Armutszeugnis für SP-Stadtregierung

Wien (VP-Klub) - "Ein guter Tag für die Wiener SPÖ beginnt mit
Realitätsverweigerung", leitete ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias
Tschirf die Kritik seiner Partei am Rechnungsabschluss 2004 ein. "Mit
Schönreden und einer ’Brot und Spiele-Politik’ versucht die Wiener
SPÖ Stadtregierung über ihre Versäumnisse und ihre falsche
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hinwegzutäuschen. Die
Realität ist eine andere und Wien ist das traurige Schlusslicht
Österreichs beim Wirtschaftswachstum und Spitzenreiter bei der
Arbeitslosigkeit", so Tschirf.

Die Bilanz der Ära Häupl ist ernüchternd und ein Armutszeugnis der
SP-Stadtregierung. So gingen unter Häupl 35.000 Arbeitsplätze in Wien
verloren. Seiner Partei ist das Bankendesaster rund um die BA-CA zu
verdanken. Die Weigerung, die Pensionsreform in Wien umzusetzen,
kostet den Wiener Steuerzahlern Millionen Euro. Auch werden durch
eine ineffiziente Verwaltung in den Wiener Gemeindespitälern den
Wiener Spitalspatienten jährlich 190 Mio. Euro vorenthalten. Mit 47
Mio. Euro will sich der Kulturstadtrat ein Denkmal im Ronacher
setzen. Ein um 38 Mio. Euro gekauftes Grundstück, das von der Stadt
Wien angeblich unbedingt gebraucht wird, liegt seit Jahren brach. Als
besonders pikant bezeichnete Tschirf die Tatsache, dass die Wiener
Sozialdienste an der Börse rund 540.000 Euro verspekuliert, auf der
anderen Seite aber Sozialleistungen gekürzt und Gebühren und Tarife
erhöht haben. Auf die schon vor Jahren versprochene Pflegemilliarde
scheint Häupl vergessen zu haben, erinnerte Tschirf.

"Einzig im Bereich der parteipolitisch motivierten Propaganda
erbringt die SP-Stadtverwaltung einsame Spitzenleistungen. Hier
werden hunderte Millionen Euro nach undurchsichtigen Ausschreibungen
für Maßnahmen investiert, die wohl besser zur Ankurbelung der Wiener
Wirtschaft, im Arbeitsmarkt oder dem Sozialbereich angelegt wären.
Hier aber sind die Investitionen der Stadt rückläufig. Und die für
2004 groß angekündigten zusätzlichen Finanzmittel haben sich in
Schall und Rauch aufgelöst", kritisierte Tschirf.

In diesem Zusammenhang forderte der ÖVP Wien Klubobmann Offensiven
für die Bereiche Infrastruktur, Forschung, Lehrstellen und bei den
schleppenden Behördenverfahren. "All das könnte noch vor den Wahlen
geschehen, Stattdessen stellt die SP-Stadtregierung die Arbeit ein
und versteckt ihre Hilflosigkeit hinter Neuwahlen. Der SPÖ fehlt
jeder Wille ernsthaft für Wien und die Wienerinnen und Wiener zu
arbeiten. Der präsentierte Rechnungsabschluss für 2004 ist dafür das
beste Beispiel. Die ÖVP Wien wird dem Rechnungsabschluss nicht
zustimmen", kündigte Tschirf an.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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