Strache: Arbeitslosigkeit wird in Wien durch die SPÖ verschleiert!

Halbwahrheiten dienen im Zuge der Budgetdebatte dazu, den Wienrinnen und Wienern ein gutes Ergebnis einzureden

Wien, 27-06-2005 (fpd) - Einmal mehr versucht die Wiener SPÖ mit wortreichen Reden, mit Halbwahrheiten und Realitätsverweigerung den Wienern ein X für ein U vorzumachen. Auch wenn man von Seiten der SPÖ mit teurer Propaganda der Bevölkerung erklärt, daß ohnedies alles zum Besten steht in dieser Stadt, wird man nicht umhinkommen, den vielen tausend Arbeitslosen befriedigende Antworten zu geben, so heute FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Zuge der Debatte im Wiener Gemeinderat.

Die Probleme, für die die Stadtverwaltung verantwortlich ist, scheinen offenbar nicht gelöst zu werden. Feste feiern, Werbebudgets aufzustocken, noch mehr Geld in eine genehme Berichterstattung zu investieren oder gar Wahlen vorzuverlegen, um sich vorzeitig in die nächste Legislaturperiode zu verabschieden, wo dann wieder nicht entsprechend gearbeitet wird, das kann nicht das Programm einer "Weltstadt" sein, so Strache

Abgesehen von dem Umstand, daß sich Wien wieder einmal der eigenen Verantwortung nicht bewußt ist und die Schuld dem Bund zuschieben will, zeige die Arbeitslosenstatistik tatsächlich, daß sich Wien in diesen letzten 4 Jahren zum Schlußlicht entwickelt hat. In der Bundeshauptstadt hat die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um das vierfache zugenommen. Von der behaupteten positiven Trendwende am Arbeitsmarkt, die sich just vor der Wiener Gemeinderatswahl eingestellt haben soll, fehlt derzeit jede Spur, so Strache.

Tatsächlich ist der vermeintliche Rückgang der Arbeitslosenquote in Wien auf die starke Zunahme der Schulungen des Wiener AMS zurückzuführen. Und das wurde mit weiteren Bundesmitteln erreicht. Im Jahr 1999 sind 22 % der Bundesmittel nach Wien geflossen, heuer waren es bereits 31 % . Mit dem Geld wurden im 1. Quartal 2005 zusätzlich 6.114 Arbeitslose umgeschult, das heißt um 48 % mehr als zuvor, so Strache.

Diese "Verschleierungstaktik" habe in Wien große Tradition. Es werde sich jedenfalls zeigen, wie lange die SPÖ in Wien ihre "loch auf, Loch zu"-Politik noch weiterführen kann. Fakt sei jedoch, daß die klaren Zahlen und Fakten dafür sprechen, daß die Sozialisten diese Stadt längst abgewirtschaftet haben, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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