Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Österreich braucht humane Marktwirtschaft

Matznetter fordert faire Steuern für ALLE und Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages

Wien (OTS) - Dr. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich, reagierte in einer ersten Reaktion positiv auf die Ausführungen von Präsiden Leitl in der ORF-Pressestunde. "Gerade im Sinne einer humanen Marktwirtschaft bin ich sehr erfreut, dass Präsident Leitl die österreichische Sozialpartnerschaft für unverzichtbar hält", so der Vize-Präsident der WKO.

Im Gegensatz zu Präsident Leitl (ÖVP-Wirtschaftsbund), der sich heute wieder nachdrücklich für die Maßnahmen der so genannten Steuerreform aussprach- obwohl er noch im Wirtschaftskammerwahlkampf 2005 Kritik übte- fordert Matznetter nachdrücklich steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Einpersonenunternehmen. "Es darf nicht sein, dass einerseits am 1. Jänner 2005 die Investitionsbegünstigungen abgeschafft wurden und andererseits durch die Einführung der Gruppenbesteuerung Großkonzerne keine bis fast keine Steuern zahlen müssen", so Matznetter und weiter "Die Leittragenden sind die KMU. Sie stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze und 85% aller Lehrplätze zur Verfügung, tätigen 2/3 aller Investitionen, tragen zu 60% hinsichtlich der Wertschöpfung bei und sorgen für Lebensqualität und Nahversorgung. Die KMU brauchen eine Steuerpolitik von der sie wirklich profitieren", betont Matznetter.

"Präsident Leitl hat daher zu recht in der heutigen ORF-Pressestunde die Ausbesserung der aus unserer Sichtvöllig verpatzten Steuerreform Richtung Investitionsbegünstigungen und Entlastung des Mittelstandes verlangt. Es ist natürlich erfreulich, dass führende ÖVP-Wirtschaftspolitiker bei der Selbstglorifizierung der Herren Grasser & Co. nicht mehr mitmachen und nachhaltig die Verbesserung der ungenügenden Hausaufgaben einmahnen. Bei der Frage der Finanzierung bin ich anderer Meinung als Präsident Leitl: Nachdem wir alle bereits fünf Jahre vergeblich auf den Bürokratieabbau durch die Regierung Schüssel gewartet haben, können wir nicht die Finanzierung der notwendigen steuerlichen Schritte davon abhängig machen; um im Sinne Leitls heuer noch handeln zu können, muss daher das misslungene Steuerreformpaket unter Einbindung der Sozialpartnerschaft und aller Parteien im Parlament wieder aufgeschnürt und völlig neu gestaltet werden", fordert Matznetter.

Der SWV hat gemeinsam mit den weiteren im WKO-Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen ein Arbeitsübereinkommen beschlossen, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten fünf Jahren besser zu meistern. "Die ÖVP dominierte Bundesregierung hat eine so genannte Steuerreform beschlossen, die eindeutig Großbetriebe bevorzugt. Umso glücklicher bin ich, dass in unserem Arbeitsübereinkommen mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund nun unter anderem die Begünstigung von Investitionen und die Entlastung des Faktors Arbeit und das Konzept der sozialen Marktwirtschaft festgeschrieben wurde. Das sind Maßnahmen, die KMU unterstützen", betont Matznetter.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund unterschrieb in diesem Arbeitsübereinkommen ein Bekenntnis zu Gerechtigkeit, Solidarität, sozialer Verantwortung, Menschlichkeit und ethischem Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft. "Das ist ein absolutes Novum, das man auch honorieren muss. Wir geben Präsident Leitl unseren Vertrauensvorschuss, werden uns aber sehr genau ansehen, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund auch sein Wort hält. Sollte er seinem Versprechen jedoch nicht nachkommen, so werden wir unabbringbar und nachhaltig die Einhaltung der Vereinbarungen im Sinne der KMU einfordern", bekräftigt Matznetter und weiter "der SWV und ich werden die Interessen der UnternehmerInnen vertreten, ihnen jene Unterstützung geben, die sie brauchen. Solidarität und Gerechtigkeit soll nicht länger ein Widerspruch zur Wirtschaftspolitik sein", schloss Matznetter.

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