- 26.06.2005, 12:47:43
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Scheibner: "Vorwürfe der FPÖ-Führung sind Beweis für politische Ratlosigkeit"
Wien (OTS) - "Die neuerlichen Vorwürfe der jetzigen FPÖ-Führung
sind einmal mehr ein Beweis für deren politischer Ratlosigkeit.
Anscheinend können sie nur dadurch in den Medien präsent sein",
meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Herbert
Scheibner.****
Es sei immer der Wunsch aller FPÖ-Landesgruppen gewesen, daß sich
Landeshauptmann Jörg Haider aktiv in die Wahlbewegungen einschalte.
Auch im Wiener Landtagswahlkampf 2000 habe der Landeshauptmann auf
Wunsch der Landesgruppe viele Wahlkampfeinsätze bestritten, sagte
Scheibner.
Es sei aber immer ganz klar zwischen Aufwendungen im Zuge einer
Regierungstätigkeit und Aufwendungen für reine Parteipolitik
unterschieden worden. "Aufwendungen für Wahlkampfeinsätze, also
Aufwendungen für reine Parteipolitik sind nie über Regierungsressorts
verrechnet worden. Da wurde immer klar differenziert und dies ist
auch von allen in der Partei so gesehen und beschlossen worden",
sagte Scheibner. (Schluß)
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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