Scheibner: "Vorwürfe der FPÖ-Führung sind Beweis für politische Ratlosigkeit"

Wien (OTS) - "Die neuerlichen Vorwürfe der jetzigen FPÖ-Führung sind einmal mehr ein Beweis für deren politischer Ratlosigkeit. Anscheinend können sie nur dadurch in den Medien präsent sein", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Herbert Scheibner.****

Es sei immer der Wunsch aller FPÖ-Landesgruppen gewesen, daß sich Landeshauptmann Jörg Haider aktiv in die Wahlbewegungen einschalte. Auch im Wiener Landtagswahlkampf 2000 habe der Landeshauptmann auf Wunsch der Landesgruppe viele Wahlkampfeinsätze bestritten, sagte Scheibner.

Es sei aber immer ganz klar zwischen Aufwendungen im Zuge einer Regierungstätigkeit und Aufwendungen für reine Parteipolitik unterschieden worden. "Aufwendungen für Wahlkampfeinsätze, also Aufwendungen für reine Parteipolitik sind nie über Regierungsressorts verrechnet worden. Da wurde immer klar differenziert und dies ist auch von allen in der Partei so gesehen und beschlossen worden", sagte Scheibner. (Schluß)

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