Andreas Mölzer zur neuen EU-Spesenregelung
Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
betont, dass eine Neuregelung der Spesen der EU-Abgeordneten längst
überfällig ist. "Aber die nun beschlossene Neuregelung ist nichts
mehr als die Fortsetzung der bisherigen Heuchelei", kritisiert
Mölzer, der wegen einer Parteiklausur in Österreich an der Abstimmung
im EU-Parlament nicht teilnehmen konnte.
Mölzers Kritik richtet sich dahin, dass das Gehalt der
Abgeordneten einerseits auf jenes der B-Beamten im EU-Parlament
reduziert wird, aber andererseits die EU-Abgeordneten in den Genuss
einer kostenfreien Pensions- und einer privilegierten
Krankenversicherung sowie eines privilegierten Steuersatzes kommen.
"Statt der Reisepauschale werden künftig wohl teure Flüge in der
Business-Class die Regel sein", resümiert Mölzer.
Außerdem kritisiert Mölzer, dass die neue Spesen- und
Honorarregelung im Gegensatz zur alten nunmehr die EU-Abgeordneten
aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten massiv bevorteilt. "Ein
EU-Abgeordneter aus Osteuropa erhält mit der neuen Regelung ein
vielfaches Gehalt als ein nationaler Abgeordneter des jeweiligen
Landes, obwohl die Lebenshaltungskosten in Osteuropa niedrig sind.
Auf der anderen Seite erhalten die österreichischen EU-Parlamentarier
künftig ein um zwanzig Prozent niedrigeres Gehalt als die heimischen
Nationalratsabgeordneten", gibt Mölzer zu bedenken. Auch die
Sekretariatszulage bevorzuge die osteuropäischen Mandatare. "Während
ein westeuropäischer Abgeordneter mit der Sekretariatszulage zwei,
maximal drei Mitarbeiter einstellen kann, kann sich sein Kollege aus
der Slowakei oder Polen ein kleines Heer von Mitarbeitern leisten",
meint Mölzer.
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten ist die neue Regelung eine
Fortsetzung der unehrlichen und teuren alten Regelung. "Die Chance
für transparente und leistungsgerechte Gehälter wurde verpasst.
Stattdessen wird mit beschönigenden Maßnahmen versucht, den Bürgern
eine neue Offenheit vorzugaukeln", so Mölzer. Es sei daher fraglich,
ab mit der neuen Regelung die Diskussion um die Gehälter der
Europaabgeordneten aus der Welt geschafft werden kann, meint Mölzer
abschließend.
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