Fortsetzung der Spesenheuchelei

Andreas Mölzer zur neuen EU-Spesenregelung

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer betont, dass eine Neuregelung der Spesen der EU-Abgeordneten längst überfällig ist. "Aber die nun beschlossene Neuregelung ist nichts mehr als die Fortsetzung der bisherigen Heuchelei", kritisiert Mölzer, der wegen einer Parteiklausur in Österreich an der Abstimmung im EU-Parlament nicht teilnehmen konnte.

Mölzers Kritik richtet sich dahin, dass das Gehalt der Abgeordneten einerseits auf jenes der B-Beamten im EU-Parlament reduziert wird, aber andererseits die EU-Abgeordneten in den Genuss einer kostenfreien Pensions- und einer privilegierten Krankenversicherung sowie eines privilegierten Steuersatzes kommen. "Statt der Reisepauschale werden künftig wohl teure Flüge in der Business-Class die Regel sein", resümiert Mölzer.

Außerdem kritisiert Mölzer, dass die neue Spesen- und Honorarregelung im Gegensatz zur alten nunmehr die EU-Abgeordneten aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten massiv bevorteilt. "Ein EU-Abgeordneter aus Osteuropa erhält mit der neuen Regelung ein vielfaches Gehalt als ein nationaler Abgeordneter des jeweiligen Landes, obwohl die Lebenshaltungskosten in Osteuropa niedrig sind. Auf der anderen Seite erhalten die österreichischen EU-Parlamentarier künftig ein um zwanzig Prozent niedrigeres Gehalt als die heimischen Nationalratsabgeordneten", gibt Mölzer zu bedenken. Auch die Sekretariatszulage bevorzuge die osteuropäischen Mandatare. "Während ein westeuropäischer Abgeordneter mit der Sekretariatszulage zwei, maximal drei Mitarbeiter einstellen kann, kann sich sein Kollege aus der Slowakei oder Polen ein kleines Heer von Mitarbeitern leisten", meint Mölzer.

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten ist die neue Regelung eine Fortsetzung der unehrlichen und teuren alten Regelung. "Die Chance für transparente und leistungsgerechte Gehälter wurde verpasst. Stattdessen wird mit beschönigenden Maßnahmen versucht, den Bürgern eine neue Offenheit vorzugaukeln", so Mölzer. Es sei daher fraglich, ab mit der neuen Regelung die Diskussion um die Gehälter der Europaabgeordneten aus der Welt geschafft werden kann, meint Mölzer abschließend.

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