Debatte über NÖ Landesbudget 2006 - Teil 4

St. Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 438,74 Millionen Euro Einnahmen
von 81,58 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) eröffnete die Debatte
mit dem Thema Abwasserentsorgung in Niederösterreich. Bis 2004 sei
der Entsorgungsgrad auf 86 Prozent gesteigert worden. In
Niederösterreich solle in Zukunft für den ländlichen Raum die
ökologisch verträglichste und ökonomisch sinnvollste Art der
Entsorgung realisiert werden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) führte aus, ohne Wasser gäbe
ein kein Leben. Wasser sei ein kostbares Gut, mit dem sorgsam
umzugehen sei. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge leisteten die
Gemeinden und ihre Partner hier hervorragende Arbeit.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) erinnerte an die
Hochwasserkatastrophe 2002. Im Voranschlag seien keine Mittel für den
Hochwasserschutz in Niederösterreich vorgesehen. Trotz gegenteiliger
Versprechungen seien die Gemeinden alleine gelassen worden.
Punktuelle Maßnahmen wie mobile Dämme reichten das Problem nur
weiter. Das Katastrophen- und Krisenmanagement leiste hervorragende
Arbeit, weder in der Bau- noch Raumordnung seien aber strategische
Maßnahmen vorgesehen.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) bezog sich auf gesicherte
Trinkwasserversorgung als Daseinsvorsorge. Absicherung und
Qualitätsverbesserung genössen hier oberste Priorität, bei Nitrat
etwa sei ein rückläufiger Trend feststellbar. In Niederösterreich
gebe es rund 13.000 Verdachtsflächen, die systematisch aufgearbeitet
und saniert werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte,
Probleme dürfe man nicht verschieben. In der Wasserversorgung habe
endlich ein Umdenken eingesetzt, Landesrat Plank arbeite ehrlich und
seriös. Die Wassergrundversorgung müsse für den Bürger aber auch
leistbar sein. Zur Infrastruktur sagte er, dass es besonders für die
Regionen an der Grenze wichtig sei, über eine entsprechende
Telekommunikation zu verfügen. Strukturschwache Gebiete könnten nur
mit der entsprechenden Infrastruktur überleben. Telearbeit sei auch
ein Anreiz für die Wirtschaft. Er brachte einen Resolutionsantrag
ein, der die rasche Erweiterung des Straßennetzes und die Errichtung
einer leistungsfähigen Straße durch das Waldviertel fordert. Ein
weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Ram betrifft
die Pkw-Maut und die daraus resultierenden Mehrkosten für die
Pendler. Die Pkw-Maut ist laut Waldhäusl der falsche Weg.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)
beschäftigte sich mit dem Hochwasserschutz. Das Hochwasser 2002 habe
alles Bisherige in den Schatten gestellt. Zahlreiche
Hochwasserschutzmaßnahmen wurden in der Folge in sehr kurzer Zeit
realisiert. Neuralgische Punkte seien besonders das Kremstal und das
Kamptal. Auch im Raum St. Pölten sei ein großer Schaden durch den
entsprechenden Schutz verhindert worden. Penz regte an, dass sich die
betroffenen Gemeinden zu Wasserverbänden zusammenschließen sollten,
um den finanziellen Aufwand besser bewältigen zu können.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, punkto
Verkehrssicherheit müsse man "immer am Ball bleiben", denn jeder
Unfall sei einer zu viel. Durch ein entsprechendes Maß an politischer
Verantwortung könne man viele Unfälle verhindern. In diesem
Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic,
Dr. Krismer und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend
Tempolimit auf der A 22 ein. Außerdem kritisierte er, dass der
öffentliche Verkehr mit einem zu geringen Tempo ausgebaut werde. Auch
die Tarifbestimmungen bei den ÖBB müssten hinterfragt werden. In
diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dr.
Petrovic, Dr. Krismer und Weiderbauer einen weiteren
Resolutionsantrag ein (Errichtung einer Tangentialverbindung im
Südraum von Wien).

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) sagte, in
Niederösterreich werde derzeit viel Geld in den Ausbau nationaler und
internationaler Straßenverbindungen investiert. So seien die
Verbreiterung der Westautobahn sowie der Ausbau der B 37 zwischen
Krems und Zwettl wichtige Projekte zur Attraktivierung des
Wirtschaftsstandorts. Die in Niederösterreich stattfindende
"Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur" sei für die Entwicklung des
Landes wichtig, bringe Sicherheit, Lebensqualität und Mobilität. Um
Asfinag-Mautflüchtlinge zu verhindern, habe man richtigerweise
Lkw-Fahrverbote für die betroffenen Landesstraßen erlassen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)
forderte eine faire Verkehrspolitik, die Kostenwahrheit zwischen
öffentlichem Verkehr und Individualverkehr beinhaltet. Zudem werde
der öffentliche Verkehr vom Bund vernachlässigt, obwohl der Ausbau
der Infrastruktur entsprechend der Verfassung eine Aufgabe des Bundes
wäre. Weiters kritisierte er den schlechten Ausbau der
Verkehrsverbindungen in den Osten, obwohl der Eiserne Vorhang bereits
1989 gefallen sei. Für ihn stelle sich die Frage, ob die
Verantwortungsträger beim Vollausbau der Westbahn ihrer Verantwortung
nachkommen. Auch auf der Südbahn seien die Kapazitäten "mehr als
erreicht". Wichtig sei weiters der rasche Ausbau der Verbindung
zwischen Wien und Bratislava; immerhin gebe es intensive
Kooperationsbestrebungen zwischen dem Flughafen Schwechat und dem
Flughafen Bratislava. Zudem mahnte Sacher den noch ausständigen
Bericht über die Mariazellerbahn ein. Zur Aussage Sobotkas, dass
keine leeren Regionalzüge unterwegs sein sollten, meinte Sacher, dass
es ohne Angebot keine Nachfrage und ohne Nachfrage kein Angebot gebe.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte in Richtung
Abgeordneter Fasan, dass ein rascher Ausbau bestehender Straßen und
ein Bau neuer Straßen zur Sicherheit im Straßenverkehr beitrage. Der
Beginn des Baus der Weinviertel-Autobahn wäre ein großer Erfolg.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach sich gegen
die Errichtung von Hochleistungsstraßen aus. Man setze hier "aufs
falsche Pferd" und erfülle nur einseitige Interessen. Die Grünen
seien nicht kategorisch gegen jeden Straßenbau, aber das
Hochleistungsstraßensystem dürfe nicht ständig "hinaufgeschraubt"
werden. Zur Diskussion um die Handymasten betonte Petrovic, dass
manche Masten besteuert würden, andere nicht. Dies werde "ein
gefundenes Fressen" für den Verfassungsgerichtshof und den
Europäischen Gerichtshof sein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) hielt in
Richtung Abgeordneter Fasan fest, dass in den vergangenen 15 Jahren
60 Prozent der Mittel in den öffentlichen Verkehr, 40 Prozent in die
Straße investiert worden seien. Im Straßenbau müsse mehr Geld
ausgegeben werden, da hier eine entsprechende Nachfrage bestünde.
Dieser Ausbau diene auch der Verbesserung der Lebensqualität. In
einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Sacher, Lembacher, Mag.
Renner, Nowohradsky, Thumpser und Mag. Ram wird die Aufnahme
zusätzlicher NÖ Straßenzüge in das Bundesstraßengesetz gefordert.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen seines Vorredners und
hielt fest, dass laut aktuellem Budgetbericht über 357 Millionen Euro
in den Straßenbau, aber nur 50 Millionen Euro in den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs fließen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) ging auf den
öffentlichen Verkehr im Wiener Umland ein, der Bedarf an nachhaltigen
Verbesserungen sei hier enorm. Der Viertelstundentakt auf der S 7
fehle trotz zweigleisigem Ausbaus noch immer, detto die
Fertigstellung der Pressburger Bahn, ebenso wie die internationale
Anbindung durch die Pottendorfer Spange. Auch die VOR-Kernzone sei
nicht ausgeweitet worden. Nur bequeme, schnelle und preiswerte
Angebote könnten zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel führen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, durch die hohe
internationale Verflechtung der Wirtschaft hänge mittlerweile jeder
zweite Arbeitsplatz vom Export oder Import ab. Das sei die Basis für
eine sinnvolle Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Lediglich
sieben Straßen-Grenzübergänge im Abstand von durchschnittlich 60
Kilometern seien zu wenig, gleiches gelte für die drei
Eisenbahnübergänge im Abstand von durchschnittlich 140 Kilometern.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) wiederholte
seine Kritik in Bezug auf die "Aktion Habicht". Erwischt habe es vor
allem die Pendler, die niederösterreichischen Autofahrer seien nicht
durchwegs Raser, Gurtenmuffel oder Alkolenker. Es wäre besser, sich
um die organisierte Kriminalität oder eine Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur zu kümmern. Den Ostverkehr auch im oberen
Waldviertel auf Schnellstraße und Schiene zu bringen, trage zur
Steigerung der Lebensqualität bei.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, es sei
Aufgabe der Exekutive, konsequent gegen organisierte Kriminalität
vorzugehen und gleichzeitig für Verkehrssicherheit zu sorgen. Die
Breitbandtechnologie als hochwertige Infrastrukturmaßnahme diene der
Optimierung des Standortes, Niederösterreich sei hier Vorreiter. Die
Breitbandtechnologie bringe Impulse für den Wirtschaftsstandort und
stärke den Servicecharakter der Gemeinden. Breitband ermögliche auch
eine Standortvernetzung.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erklärte, ein
leistungsfähiges Straßennetz sei die Grundlage für einen
erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Niederösterreich verfüge nicht nur
über ein ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch über
ein einwandfreies Gütewegenetz. Bis 2008 würden um 14 Millionen Euro
auch Güterwege instand gesetzt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) stellte die
Frage, warum Niederösterreich eine Breitbandtechnologie wählte, für
die noch Masten benötigt werden. Bei der Verkehrsinfrastruktur wolle
sie "mit dem Märchen aufräumen", dass Autobahnen sicherer seien als
Bundesstraßen seien und Wirtschaftsräume beleben.

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Rasche Erweiterung
Straßennetz sowie Errichtung einer leistungsfähigen Straße durch das
Waldviertel) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl/Ram
(Pkw-Maut), die Resolutionsanträge Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr.
Krismer und Weiderbauer (Tempolimit auf der A 22 sowie ÖPNV -
Tangentialverbindung im Südraum von Wien) wurden abgelehnt. Der
Resolutionsantrag Dr. Michalitsch, Sacher, Lembacher, Mag. Renner,
Nowohradsky, Thumpser und Mag. Ram (Aufnahme zusätzlicher NÖ
Straßenzüge in das Bundesstraßengesetz) wurde gegen die Stimmen der
Grünen angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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