Debatte über NÖ Landesbudget 2006 - Teil 5

St. Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.067,98 Millionen Euro Einnahmen
von 837,99 Millionen Euro gegenüber.

Gemeinsam mit der Gruppe 2 werden auch zwei Tagesordnungspunkte
(Berichterstatter: Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y ,
(VP) behandelt:

Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Um möglichst viele
Schulstandorte in Niederösterreich zu erhalten, erfolgt die
Einteilung in Bildungsregionen. Damit soll ein optimaler
Personaleinsatz und eine effektive Schulorganisation erreicht
werden.)

Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976
(Kompetenzänderung zwischen Bezirksschulrat und Landesschulrat)

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) hielt fest, dass der
Budgetansatz zur Gruppe zwei erhöht sei, in Wirklichkeit aber nicht
mehr Mittel zur Verfügung stünden. Es gehe darum, die "Schule im
Dorf" zu lassen und Bildungsregionen zu schaffen. Seine Fraktion
wolle keine Verschlechterung für junge Menschen. Gefordert werden
eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen sowie die Schaffung von
sechs bis acht Bildungsregionen, die mittelfristig alle
Bildungseinrichtungen umfassen sollen. Zu hinterfragen sei, ob die
Zusammenfassung mehrerer Schulen unter einer Leitung mehr
Produktivität bringe. Ebenso zu hinterfragen sei die Aussage, dass
die Lehrer künftig pendeln müssen. Ab nächstem Jahr sei man in der
Phase, wo es um Berechnungen, Verhandlungen sowie um das
Durchleuchten und das Finden von Synergien gehe. Jedenfalls müsse das
System auf einem hohen Niveau gehalten werden. Um dieses Ziel zu
erreichen, sollte der Weg gemeinsam gegangen werden. In diesem
Zusammenhang brachte Cerwenka zwei Abänderungsanträge ein. Der erste
betraf die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, der zweite die
Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976. Bestehende
Probleme "unter den Teppich zu kehren", sei nicht der richtige Weg.
Zudem gebe es keine Objektivierungsmaßnahmen für Führungspositionen
im Bildungsmanagement. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten
Weiderbauer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Dr. Krismer fordert daher
eine Neukonzipierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen
von Führungspositionen im Schulbereich.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) erinnerte daran,
dass die letzte Strukturreform tatsächlich "die Schule im Dorf
gelassen hat" und jede Gemeinde über eine Bildungseinrichtung
zumindest der ersten und zweiten Klasse verfüge. Je kleiner die
Einheiten, desto flexibler müsse die Organisation sein. Diese
Bildungsreform garantiere maximale Flexibilität, Gewinner seien die
Schüler. Zweite wesentliche Stoßrichtung neben der größeren
Flexibilität sei es, die Bildung der Kinder nachhaltig und
flächendeckend abzusichern.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, die
Sprachoffensive auf Initiative von Landeshauptmann Pröll sei Anstoß
gewesen, dass sich 10.000 NÖ Schüler in den Sprachen der
Nachbarländer ausbilden. In 65 Klassen werde Slowakisch, in 216
Tschechisch und in 60 Klassen Ungarisch unterrichtet.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sprach zum Thema
"Institutionalisierte Kinderbetreuung in Niederösterreich": Insgesamt
gebe es ca. 2.080 Gruppen mit 42.000 Kindern in Betreuung. Dazu
schaffe jede zweite Frau den Wiedereinstieg nach der Karenz nicht. 9
Prozent der unter Dreijährigen seien in Österreich in
"außerhäuslicher Betreuung", in Schweden seien es dagegen 48 Prozent.
Die Frauenerwerbsquote sei im letzten Jahr wieder gesunken. Kinder
sollten grundsätzlich partnerschaftlich aufwachsen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, Flexibilität
sei in allen Bereichen gefragt. Das österreichische Bildungssystem
gehöre zu den besten. Auch die Mehrberuflichkeit müsse gefördert
werden. Das landwirtschaftliche Schulwesen sei in Niederösterreich
auf einem äußerst erfolgreichen Weg und sollte noch weiter
spezialisiert werden. "Gut durchdachte Konzepte" seien die Basis
dafür.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, Investitionen in
die Bildung seien die wichtigste Investition in die Zukunft. Es sei
auch gut, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen
weggefallen ist. Die PISA-Studie sollte Auftrag sein, im
Bildungswesen nicht zu sparen. Auch eine Reduzierung der
Schülerzahlen wäre sinnvoll. Die geplanten Bildungsregionen würden
seiner Ansicht nach wenig bringen. Eine Objektivierung wäre
wesentlich wichtiger. Er brachte in diesem Zusammenhang mit
Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, der die
Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte fordert. Positiv äußerte
sich Ram über das Sportwesen in Niederösterreich an. Jugendliche
hätten so die Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) erläuterte, dass das duale
Bildungssystem richtungweisend sei. Lehrlinge würden damit "auf
beiden Schienen" gut ausgebildet. Auch das Qualitätsmanagement in
Berufsschulen sei wichtig.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) bezeichnete
die Fachhochschulen als "Erfolgsstory". Der Ausbau der Forschung sei
ein wichtiges Ziel. Wissen sei in unserer Zeit das Wichtigste. Die
Jugend müsse auch die Möglichkeit haben, internationale Erfahrungen
zu sammeln. In diesem Zusammenhang forderte er die Forcierung der
Musikausbildung in Niederösterreich, wobei die Donau-Universität
Krems einen wichtigen Beitrag leisten könne. Auch die NÖ
Technologieoffensive unterstütze technisch orientierte Lehrgänge an
den NÖ Fachhochschulen. Dadurch würden hoch qualifizierte und
zukunftsträchtige Arbeitskräfte ausgebildet.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte,
dass das Land in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung
erlebt habe. Dies sei auch dem dualen Ausbildungssystem im
Lehrlingsbereich zu verdanken. Auch die Lehrlingsausbildung
unterliege angesichts des rasanten Wandels in der Berufs- und
Arbeitswelt einer laufenden Weiterentwicklung. Erfreulich sei, dass
die Unternehmer im Jahr 2006 laut einer aktuellen Umfrage mehr
Lehrlinge ausbilden wollen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) befasste sich
mit den beiden vorliegenden Gesetzesanträgen zum Bildungsbereich.
Ziel müsse es sein, eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen
einzuführen. Zudem seien die Gesetzesanträge nicht verfassungskonform
und würden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Weiters sei
bei der Ausarbeitung eines Strategiepapiers für den Bildungsbereich
der Weg des Konsenses verlassen worden, da die Personalvertretung in
die Verhandlungen nicht eingebunden wurde. Auch die Senkung der
Klassenschüleranzahl sei "ein Gebot der Stunde", da die Anzahl der
verhaltensauffälligen Schüler laufend zunehme.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) ist von der hohen
Qualität der NÖ Kinderbetreuungseinrichtungen überzeugt.
Niederösterreich sei das Familienland Nummer 1, wo jedes Kind einen
Kinderbetreuungsplatz bekomme und der Kindergarten am Vormittag
kostenlos sei. Zudem müsse auch in Zukunft die Wahlfreiheit für die
Eltern gegeben sein. Auch der Oma-Opa-Dienst habe sich bewährt, dies
belege eine aktuelle Umfrage.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) hielt fest, dass in
Niederösterreich alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen,
diesen auch bekommen. Die Kindergärten bzw.
Kinderbetreuungseinrichtungen würden in Niederösterreich mit hoher
Qualität geführt. Für die Zukunft werde es in diesem Zusammenhang
aber sicherlich noch diverse Projekte geben.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass der Sport
sowie dessen Förderung in Niederösterreich einen sehr großen
Stellenwert inne hätten. Die Bedeutung des Sports für die
Gesellschaft sei groß, auch in der Politik spiele der Sport eine
große Rolle. Dies sei etwa an Themen wie "Gleichbehandlung zwischen
den Geschlechtern" oder "Integration von Behinderten" zu sehen. 40
Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung würden regelmäßig
Sport betreiben. Auch die Förderung von Mannschaftssportarten sowie
von Randsportarten sollten forciert werden. Das Budget 2006 biete
hiezu einen positiven Ansatz.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) hielt fest, dass in
Niederösterreich 260.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen
organisiert seien; auch die Zahl der Nicht-Vereinsgebundenen nehme
ständig zu. Der Sport sei "eine Massenbewegung geworden". Zudem gebe
es ein riesiges Netz an Sportstätten in Niederösterreich. So zähle
man 1.300 Spielfelder, 800 Hallen, 250 Spezialhallen, 190 Frei- und
100 Hallenbäder.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) betonte, das es
derzeit über 4.000 Studierende an den niederösterreichischen
Fachhochschulen gebe. Hinsichtlich des angestrebten Ziels von 4.500
Studierenden an diesen Bildungseinrichtungen im Studienjahr 2005/2006
zeigte er sich optimistisch. Die Fachhochschulen würden vielen
Niederösterreichern neue Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten
eröffnen. Dies schaffe bessere "Rekrutierungsmöglichkeiten" für die
Wirtschaft, was wiederum bessere Chance für das Bundesland
Niederösterreich im Allgemeinen brächte.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, Niederösterreich
sei zu Recht ein Land der Spitzensportler. Sportliche Förderung mit
Ausbildung in Verbindung zu setzen, gelinge in Niederösterreich
besonders gut. Richtungweisende Schritte würden auch bei der
Errichtung zeitgemäßer Sportstätten gesetzt.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) stellte fest, seine
Fraktion werde den Resolutionsantrag zur Neukonzeptionierung der
Objektivierungsmaßnahmen nicht mittragen. Es sei besser, die
Weiterentwicklung des Instrumentariums gemeinsam zu diskutieren.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) führte aus, das
Festhalten an der Kopfquote habe bis 2010 negative Auswirkungen. Ein
Knackpunkt sei auch, dass die Definition der Bildungsregion weiter
gefasst werden müsste. Das Prinzip "Ein Direktor für mehrere Schulen"
sei durchaus diskussionswürdig, allerdings müssten auch die Kosten
transparent sein. Sie sehe Pisa als Chance für
Qualitätsverbesserungen, diesbezüglich appelliere sie, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bei der folgenden Abstimmung fanden der Antrag zur Gruppe 2 ebenso
wie die Anträge des Schulausschusses Mehrheiten, sämtliche
Resolutions- und Abänderungsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK

print