"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das doppelte Debakel" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Doppelkrise: keine EU-Verfassung, keine
EU-Finanzplanung. Beim Rat der Ratlosen gab es auch in der
Nachtschicht keinen Durchbruch. Die Hauptdarsteller im Debakel waren
nur noch bestrebt, dem Rivalen, den man zum Auftakt umarmt hat, die
Schuld am Scheitern zuzuschieben.

Eine Ursache - vielleicht die eigentliche - für die Vertrauenskrise
in Europa ist die Doppelzüngigkeit. Die Politiker, ob hoher
Staatsmann oder schlichter Interessenvertreter, reden dem jeweiligen
Publikum nach dem Mund. Wenn es Erfolge zu verkünden gibt, heftet man
sie auf die nationale Fahne; wenn es Misserfolge zu vertreten gilt,
besudelt man die blaue Fahne mit den goldenen Sternen.

An der Wiege Europas, beim Gipfel in Rom, setzte Tony Blair seine
Unterschrift unter die EU-Verfassung, obwohl er die Vertiefung der
Union gar nicht will, sondern bloß eine große Freihandelszone möchte,
damit die Insel ungehinderten Zugang zum Festland hat. Jacques Chirac
drängte die EU in das Türkei-Abenteuer und will jetzt nicht
wahrhaben, dass das Nein der Franzosen vor allem ihm galt. Gerhard
Schröder träumt noch immer von der großen Rolle Deutschlands, obwohl
das Ablaufdatum längst auf seiner Stirn klebt.

Und Wolfgang Schüssel? Er hoffte auf einen Kompromiss, hatte aber
nichts dagegen, vor der Abreise nach Brüssel zum Kraftprotz
aufgeblasen zu werden, der es mit Blair, Chirac und Schröder
aufnimmt. Jetzt muss er in Wien, wenn Österreich die
EU-Präsidentschaft innehat, einen Weg durch den Irrgarten der
Interessen finden.

Wie man in die Irre geführt wird, demonstrieren die Agrarier. Sie tun
so, als kämen alle Fördergelder aus Brüssel nur den Klein- und
Bergbauern zugute. Statt die EU-Agrarkommissarin auf die steilen
Wiesen des Sölktales zu führen, sollte man ihr zur Abwechslung die
flachen Getreidefelder im Tullnerfeld zeigen.

Oder: Wenn der Wirtschaftsminister und der Gewerkschaftspräsident
unsere duale Lehrlingsausbildung loben, sollten sie nicht
verschweigen, dass Brüssel eine Dienstleistungsrichtlinie plant,
wonach jeder EU-Bürger sein Handwerk auch in Österreich ausüben kann,
sofern er es im Heimatland darf. Gibt es überall nur Meister?

Hier ist der Keim der europäischen Krankheit: Die EU-Kommission
betreibt in ihrer Regulierungswut Bevormundung, das EU-Parlament
täuscht Mitbestimmung vor. Schüssel & Co. kann man abwählen, die
Kommission nicht. Deshalb putzen sich die nationalen Regierungen
ständig an der EU ab - so lange, bis die Idee vom gemeinsamen Europa
in Trümmern liegt. ****

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