BAK Hauptversammlung warnt vor Regionalisierung des Nahverkehrs

Wien (OTS) - Die Bundesarbeitskammer (BAK) warnt vor den Plänen
des Verkehrsministeriums, wonach der öffentliche Nahverkehr zur Gänze
in die Verantwortung der Länder übertragen und ihnen auch Bau und
Erhaltung des regionalen Schienenetzes aufgebürdet werden soll. Die
Mittel, die der Bund dafür bereitstellen will, sind schon jetzt
unzureichend und sollen auf Basis des Jahres 2003 eingefroren werden,
beanstandet die Hauptversammlung. Statt Geld einzufrieren und den
Ländern die Verantwortung für die drohende Schließung von Nebenbahnen
zu überlassen, fordert die Hauptversammlung schnelle Maßnahmen, um
den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Besonders kritisch sieht die Hauptversammlung der BAK das geplante
Einfrieren der Nahverkehrsmittel, die bislang nicht geklärte Frage
nach dem Aufteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die einzelnen
Bundesländer und die durch das Konzept zu befürchtende Schließung von
Nebenbahnstrecken. Es wird sich nämlich bei zu geringen Mitteln die
Verkehrsabwicklung durch Buslinien für die Länder aufdrängen.

Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise
zugänglich und leistbar sein, sagt die Hauptversammlung. Die BAK
setzt sicher daher für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende
Versorgung beim öffentlichen Verkehr ein, die wirksam und unter
fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht wird. Die
Finanzierung der Infrastruktur der Landesschienenstrecken muss
sichergestellt und dadurch das Unternehmen ÖBB gestärkt werden. Denn
andernfalls werden kurz- bis mittelfristig Nebenbahnen eingestellt
und durch Busse ersetzt. Es darf keinesfalls zu einer Verleihung von
Bahnbeschäftigten oder anderen massiven Verschlechterung für die
ArbeitnehmerInnen im Nahverkehr kommen. Die Hauptversammlung lehnt
auch jegliche Verschlechterung und Verteuerung des
Nahverkehrsangebots für die PendlerInnen ab.

Rückfragehinweis:
Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
Tel.: (+43-1) 501 65-2677
mailto:doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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