BAK Hauptversammlung warnt vor Regionalisierung des Nahverkehrs

Nebenbahnen und Verkehrsangebot wären für PendlerInnen gefährdet

Wien (OTS) - Die Bundesarbeitskammer (BAK) warnt vor den Plänen
des Verkehrsministeriums, wonach der öffentliche Nahverkehr zur Gänze in die Verantwortung der Länder übertragen und ihnen auch Bau und Erhaltung des regionalen Schienenetzes aufgebürdet werden soll. Die Mittel, die der Bund dafür bereitstellen will, sind schon jetzt unzureichend und sollen auf Basis des Jahres 2003 eingefroren werden, beanstandet die Hauptversammlung. Statt Geld einzufrieren und den Ländern die Verantwortung für die drohende Schließung von Nebenbahnen zu überlassen, fordert die Hauptversammlung schnelle Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Besonders kritisch sieht die Hauptversammlung der BAK das geplante Einfrieren der Nahverkehrsmittel, die bislang nicht geklärte Frage nach dem Aufteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer und die durch das Konzept zu befürchtende Schließung von Nebenbahnstrecken. Es wird sich nämlich bei zu geringen Mitteln die Verkehrsabwicklung durch Buslinien für die Länder aufdrängen.

Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise zugänglich und leistbar sein, sagt die Hauptversammlung. Die BAK setzt sicher daher für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung beim öffentlichen Verkehr ein, die wirksam und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht wird. Die Finanzierung der Infrastruktur der Landesschienenstrecken muss sichergestellt und dadurch das Unternehmen ÖBB gestärkt werden. Denn andernfalls werden kurz- bis mittelfristig Nebenbahnen eingestellt und durch Busse ersetzt. Es darf keinesfalls zu einer Verleihung von Bahnbeschäftigten oder anderen massiven Verschlechterung für die ArbeitnehmerInnen im Nahverkehr kommen. Die Hauptversammlung lehnt auch jegliche Verschlechterung und Verteuerung des Nahverkehrsangebots für die PendlerInnen ab.

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