Scheuch: Grundsätzlicher Neustart der EU notwendig

Chance auf Erneuerung nutzen

Wien, 2005-06-16 (bpb) - "Die EU sollte nie ein Bundesstaat
werden, sondern ein Bündnis europäischer Staaten! Eigenverantwortung und eine Renationalisierung in gewissen Bereichen wird notwendig sein, um die gemeinsame Idee eines geeinten Europas auf eine funktionierende Basis zu stellen! Diese EU-Verfassung ist jedenfalls gescheitert und bedarf eines grundsätzlichen Neustarts", stellten heute die BZÖ-Spitzen Vizekanzler Hubert Gorbach, Justizministerin Karin Miklautsch und Bündnissprecher Uwe Scheuch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. ****

"Eine Erhöhung österreichischer Beiträge an die EU bei Beibehaltung eines völlig überzogenen Britenrabatts darf es nicht geben! An diesem koalitionären Übereinkommen halten wir fest, bis gewährleistet ist, dass eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Förderungen wieder an Österreich zurückfließt!", erklärte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach. Es könne nicht sein, dass Österreich zum Handkuss komme und mehr einzahlen müsse, nur weil die Briten nicht kompromissbereit wären, meinte Gorbach weiter.

Statt in der derzeitigen Situation die Ratifizierung der EU-Verfassung durchzudrücken, sollte man den potentiellen Beitrittsländern gegenüber fair sein und zuerst die bestehenden Strukturen auf eine funktionierende Basis stellen, stellte Karin Miklautsch fest. Dazu werde es notwendig sein, dass man die Bevölkerung mehr in diesen Prozess einbinde und informiere, um wieder zurück zu einem bürgernahen und transparenten Europa komme, so die Justizministerin weiter. "Dazu werden wir Zeit brauchen, die wir uns unbedingt auch nehmen sollten - auch wenn aus diesem Grund die Beitritte von zB Rumänien und Bulgarien aufgeschoben werden. Wir alle sind die EU und wir alle sollten die Chance nutzen, jetzt Verbesserungen durchzuführen", sagte Miklautsch.

Bündnissprecher Scheuch erklärte, dass man BZÖ-intern im Rahmen einer Klausur Schwerpunkte zum Thema "Zukunft Europa" ausarbeiten und dann in der Folge mit dem Koalitionspartner die weitere Vorgehensweise besprechen werde. "Momentan muss aber jede Erweiterung auf Eis gelegt werden. Und bevor die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig aufgearbeitet sind, sollte sich an dieser Situation nichts ändern. Ein gesundes Wachstum bedarf einer gesunden Basis -und um die muss sich die EU jetzt vorrangig kümmern", stellte der BZÖ-Bündnissprecher abschließend fest.

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