Scheuch: Grundsätzlicher Neustart der EU notwendig

Wien, 2005-06-16 (bpb) - "Die EU sollte nie ein Bundesstaat
werden, sondern ein Bündnis europäischer Staaten! Eigenverantwortung
und eine Renationalisierung in gewissen Bereichen wird notwendig
sein, um die gemeinsame Idee eines geeinten Europas auf eine
funktionierende Basis zu stellen! Diese EU-Verfassung ist jedenfalls
gescheitert und bedarf eines grundsätzlichen Neustarts", stellten
heute die BZÖ-Spitzen Vizekanzler Hubert Gorbach, Justizministerin
Karin Miklautsch und Bündnissprecher Uwe Scheuch im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz fest. ****

"Eine Erhöhung österreichischer Beiträge an die EU bei Beibehaltung
eines völlig überzogenen Britenrabatts darf es nicht geben! An diesem
koalitionären Übereinkommen halten wir fest, bis gewährleistet ist,
dass eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Förderungen wieder
an Österreich zurückfließt!", erklärte der geschäftsführende
BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach. Es könne nicht sein, dass
Österreich zum Handkuss komme und mehr einzahlen müsse, nur weil die
Briten nicht kompromissbereit wären, meinte Gorbach weiter.

Statt in der derzeitigen Situation die Ratifizierung der
EU-Verfassung durchzudrücken, sollte man den potentiellen
Beitrittsländern gegenüber fair sein und zuerst die bestehenden
Strukturen auf eine funktionierende Basis stellen, stellte Karin
Miklautsch fest. Dazu werde es notwendig sein, dass man die
Bevölkerung mehr in diesen Prozess einbinde und informiere, um wieder
zurück zu einem bürgernahen und transparenten Europa komme, so die
Justizministerin weiter. "Dazu werden wir Zeit brauchen, die wir uns
unbedingt auch nehmen sollten - auch wenn aus diesem Grund die
Beitritte von zB Rumänien und Bulgarien aufgeschoben werden. Wir alle
sind die EU und wir alle sollten die Chance nutzen, jetzt
Verbesserungen durchzuführen", sagte Miklautsch.

Bündnissprecher Scheuch erklärte, dass man BZÖ-intern im Rahmen einer
Klausur Schwerpunkte zum Thema "Zukunft Europa" ausarbeiten und dann
in der Folge mit dem Koalitionspartner die weitere Vorgehensweise
besprechen werde. "Momentan muss aber jede Erweiterung auf Eis gelegt
werden. Und bevor die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht
vollständig aufgearbeitet sind, sollte sich an dieser Situation
nichts ändern. Ein gesundes Wachstum bedarf einer gesunden Basis -
und um die muss sich die EU jetzt vorrangig kümmern", stellte der
BZÖ-Bündnissprecher abschließend fest.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Pressesprecher
Bündnis Zukunft Österreich
Tel: +43 - 664 / 8257607
Mail: ferrari@bzoe.at

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