Seeber: Nicht EU sondern Mitgliedsstaaten tragen Verantwortung

Brüssel, 16. Juni 2005 (ÖVP-PD) Mit großer Mehrheit hat der
Regionalausschuss des Europäischen Parlaments heute, Donnerstag,
zahlreiche Forderungen der sozialistischen und der grünen Fraktionen
nach einer neuen Rahmenrichtlinie zur öffentlichen Daseinsvorsorge
abgelehnt. "Wir wollen für diesen Bereich mehr Rechtssicherheit durch
sorgfältige und schnelle Abarbeitung im Fluss befindlicher
Gesetzgebungsverfahren. Die vom linken Lager geforderte
Rahmenrichtlinie würde genau dazu führen, was Europa zunehmend
weniger benötigt, nämlich mehr Bürokratie mit komplizierten Vorgaben
für die kommunale Daseinsvorsorge. Öffentlicher Personennahverkehr,
Müllabfuhr, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Schulen lassen sich
nicht quer durch Europa - von Litauen bis Griechenland - einheitlich
regeln", so Dr. Richard Seeber nach der Abstimmung im
Regionalausschuss über das EU-Weißbuch 'Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse' im Europäischen Parlament im Brüssel. ****

Der Regionalausschuss habe sich mit konservativ-liberaler
Mehrheit für einen Verbleib entsprechender Zuständigkeiten auf
nationaler und regionaler Ebene ausgesprochen. "Die Definition,
Organisation, Finanzierung und Kontrolle der Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse verbleibt in der Verantwortung nationaler bzw.
regionaler Behörden", so Seeber. Allerdings müssten eine Reihe von
Unsicherheiten im Umgang mit dem Wettbewerbsrecht ausgeräumt werden.
"Die Gemeinden brauchen für ihre Aufgabenwahrnehmung mehr Rechts- und
Planungssicherheit. Deshalb wollen wir etwa die Regeln zum
Beihilferecht, zum öffentlichen Auftragswesen oder zur Gestaltung
privater und öffentlicher Gemeinschaftsunternehmen transparenter und
verbindlicher machen. Somit können Gemeinden auch weiterhin
Dienstleistungen und Daseinsvorsorge anbieten", so Seeber weiter.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung wurde zum Anfang der
Legislaturperiode auch als Fürsprecher regionaler Belange neu
konstituiert. "Seine Stellungnahme gilt als wichtiges Signal für den
in dieser Thematik federführenden Wirtschaftsausschuss. Dieser wird
nach der Sommerpause die Position des Europäischen Parlaments zur
europäischen Einflussnahme auf die öffentliche Daseinsvorsorge
vorlegen", informiert Seeber abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: 0033-3-8817-5468
(rseeber@europarl.eu.int)oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-473-311175
(astrasser@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP

print