Seeber: Nicht EU sondern Mitgliedsstaaten tragen Verantwortung

Weißbuch Daseinsvorsorge: Regionalausschuss gegen neue EU-Rahmenrichtlinie

Brüssel, 16. Juni 2005 (ÖVP-PD) Mit großer Mehrheit hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments heute, Donnerstag, zahlreiche Forderungen der sozialistischen und der grünen Fraktionen nach einer neuen Rahmenrichtlinie zur öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt. "Wir wollen für diesen Bereich mehr Rechtssicherheit durch sorgfältige und schnelle Abarbeitung im Fluss befindlicher Gesetzgebungsverfahren. Die vom linken Lager geforderte Rahmenrichtlinie würde genau dazu führen, was Europa zunehmend weniger benötigt, nämlich mehr Bürokratie mit komplizierten Vorgaben für die kommunale Daseinsvorsorge. Öffentlicher Personennahverkehr, Müllabfuhr, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Schulen lassen sich nicht quer durch Europa - von Litauen bis Griechenland - einheitlich regeln", so Dr. Richard Seeber nach der Abstimmung im Regionalausschuss über das EU-Weißbuch 'Dienstleistungen von allgemeinem Interesse' im Europäischen Parlament im Brüssel. ****

Der Regionalausschuss habe sich mit konservativ-liberaler Mehrheit für einen Verbleib entsprechender Zuständigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene ausgesprochen. "Die Definition, Organisation, Finanzierung und Kontrolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verbleibt in der Verantwortung nationaler bzw. regionaler Behörden", so Seeber. Allerdings müssten eine Reihe von Unsicherheiten im Umgang mit dem Wettbewerbsrecht ausgeräumt werden. "Die Gemeinden brauchen für ihre Aufgabenwahrnehmung mehr Rechts- und Planungssicherheit. Deshalb wollen wir etwa die Regeln zum Beihilferecht, zum öffentlichen Auftragswesen oder zur Gestaltung privater und öffentlicher Gemeinschaftsunternehmen transparenter und verbindlicher machen. Somit können Gemeinden auch weiterhin Dienstleistungen und Daseinsvorsorge anbieten", so Seeber weiter.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung wurde zum Anfang der Legislaturperiode auch als Fürsprecher regionaler Belange neu konstituiert. "Seine Stellungnahme gilt als wichtiges Signal für den in dieser Thematik federführenden Wirtschaftsausschuss. Dieser wird nach der Sommerpause die Position des Europäischen Parlaments zur europäischen Einflussnahme auf die öffentliche Daseinsvorsorge vorlegen", informiert Seeber abschließend.

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