Strache: FPÖ startet Einleitungsphase für "Österreich bleib frei!"

Ab morgen, 17. Juni, wird die FPÖ ihre Aktionstage in ganz Österreich
für die notwendigen 8.034 Unterschriften zur Einleitung ihres
Volksbegehrens "Österreich bleib frei!" starten. "Wir, die echten
Freiheitlichen, bleiben unserer Tradition der direkten Demokratie
treu", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache unter
Anspielung auf die "doppelbödige Haltung" von Haiders BZÖ.

Am 15. Mai hätten die Politiker aller Parteien die Wiedererstehung
der Republik und den Staatsvertrag gefeiert, den sie drei Tage zuvor
mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung "zu Grabe getragen" hätten,
kritisierte Strache. Er erinnerte an die FPÖ-Resolution vom Oktober
2004 zur Abhaltung einer Volksabstimmung, die im zuständigen
Verfassungsausschuß des Nationalrats zur Kenntnis genommen wurde,
also "ein Begräbnis 1. Klasse erhalten" habe.

"Wir Freiheitliche spielen nicht mit bei diesem Konzert für Schüssel.
Wir biedern uns im Gegensatz zu Gusenbauer, Van der Bellen und Haider
nicht dem Machterhaltungsverein ÖVP an", sagte Strache. Ziel seien
mindestens 100.000 Unterschriften. "Aber je mehr Österreicher
unterschreiben, desto höher wird der Druck auf die Politiker, den
Forderungen des Volksbegehrens nachzukommen", erklärte der
FPÖ-Parteichef.

Denn die Österreicher wüßten, daß "die EU auf dem falschen Dampfer
unterwegs" sei. Der müsse gestoppt und in die richtige Richtung
gelenkt werden. Strache kritisierte, daß die Österreicher mit
falschen Versprechungen sonder Zahl - Erhalt von Schilling und
Neutralität, Lösung der Transitfrage, mehr Arbeitsplätze - in die EU
gelockt worden seien. "Und jetzt, wo unsere Bundesverfassung erneut
gravierend geändert wird, wird den Bürgern ein Maulkorb verpaßt. Aber
nicht mit uns", kritisierte Strache.

Die FPÖ wird jetzt ihre alte Rolle wieder ausfüllen, die einer
starken Opposition, kündigte Strache an: "Die lästigen Blauen werden
der schwarz/orange/rot/grünen Bevormundungspartie der Stachel im
Fleisch sein!" - Denn nicht die EU-Kritiker seien Schuld an der
miserablen Akzeptanz der EU durch die Bürger. Sondern die Politiker,
die Europa in diese Situation hineinmanövriert und ihre Lektion aus
den Referenden in Frankreich und Holland nicht gelernt hätten, schloß
Strache.

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP

print