Strache: FPÖ startet Einleitungsphase für "Österreich bleib frei!"

FPÖ bleibt der Tradition der direkten Demokratie treu

Ab morgen, 17. Juni, wird die FPÖ ihre Aktionstage in ganz Österreich für die notwendigen 8.034 Unterschriften zur Einleitung ihres Volksbegehrens "Österreich bleib frei!" starten. "Wir, die echten Freiheitlichen, bleiben unserer Tradition der direkten Demokratie treu", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache unter Anspielung auf die "doppelbödige Haltung" von Haiders BZÖ.

Am 15. Mai hätten die Politiker aller Parteien die Wiedererstehung der Republik und den Staatsvertrag gefeiert, den sie drei Tage zuvor mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung "zu Grabe getragen" hätten, kritisierte Strache. Er erinnerte an die FPÖ-Resolution vom Oktober 2004 zur Abhaltung einer Volksabstimmung, die im zuständigen Verfassungsausschuß des Nationalrats zur Kenntnis genommen wurde, also "ein Begräbnis 1. Klasse erhalten" habe.

"Wir Freiheitliche spielen nicht mit bei diesem Konzert für Schüssel. Wir biedern uns im Gegensatz zu Gusenbauer, Van der Bellen und Haider nicht dem Machterhaltungsverein ÖVP an", sagte Strache. Ziel seien mindestens 100.000 Unterschriften. "Aber je mehr Österreicher unterschreiben, desto höher wird der Druck auf die Politiker, den Forderungen des Volksbegehrens nachzukommen", erklärte der FPÖ-Parteichef.

Denn die Österreicher wüßten, daß "die EU auf dem falschen Dampfer unterwegs" sei. Der müsse gestoppt und in die richtige Richtung gelenkt werden. Strache kritisierte, daß die Österreicher mit falschen Versprechungen sonder Zahl - Erhalt von Schilling und Neutralität, Lösung der Transitfrage, mehr Arbeitsplätze - in die EU gelockt worden seien. "Und jetzt, wo unsere Bundesverfassung erneut gravierend geändert wird, wird den Bürgern ein Maulkorb verpaßt. Aber nicht mit uns", kritisierte Strache.

Die FPÖ wird jetzt ihre alte Rolle wieder ausfüllen, die einer starken Opposition, kündigte Strache an: "Die lästigen Blauen werden der schwarz/orange/rot/grünen Bevormundungspartie der Stachel im Fleisch sein!" - Denn nicht die EU-Kritiker seien Schuld an der miserablen Akzeptanz der EU durch die Bürger. Sondern die Politiker, die Europa in diese Situation hineinmanövriert und ihre Lektion aus den Referenden in Frankreich und Holland nicht gelernt hätten, schloß Strache.

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