GLOBAL 2000: Keine weitere Verzögerung für Maßnahmen gegen Feinstaub

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Feinstaubgipfels der
Landesumweltreferenten und Bundesminister Pröll fordert die
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Umsetzung wirksamer und
konsequenter Maßnahmen gegen die verkehrsbedingte und tödliche
Feinstaubbelastung. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder
endlich für eine Feinstaubverringerung aktiv werden. Die nötigen
Maßnahmen sind längst bekannt. Minister Pröll könnte seine Rolle als
Feinstaubversager ablegen, wenn er zum Beispiel für ein Ende des
verhängnisvollen Dieselbooms sorgt und eine Partikelfilterpflicht für
alle neu zugelassenen Diesel-PKW verordnet. Dies ist EU-rechtlich
nämlich durchaus möglich. Kinderlungen sind wichtiger und
schutzbedürftiger als die Diesellobby", so Heinz Högelsberger,
Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. Da Diesel gegenüber Benzin
steuerlich bevorzugt ist, sind schon mehr als die Hälfte aller PKW in
Österreich dieselbetreiben. Die Belastung durch Dieselruß ist
entsprechend hoch. Daher müsste die Mineralölsteuer für Diesel auf
jenes Niveau von Benzin angeglichen werden. Weiters fordert GLOBAL
2000 von der Bundesregierung die Einführung einer
schadstoffabhängigen LKW-Maut und den massiven und flächendeckenden
Ausbau der Öffentlichen Verkehrmittel.

An die Adresse der Umweltlandesräte richtet GLOBAL 2000 die
Forderung, in Sanierungsgebieten keine neuen "Feinstaub-Erreger"
zuzulassen. "So ist beispielsweise ganz Wien Sanierungsgebiet,
trotzdem will die Wiener Stadtregierung unbedingt die Lobau-Autobahn
bauen lassen. Das ist eine Verhöhnung aller Feinstaubopfer", empört
sich Högelsberger. Stattdessen müsste der Autoverkehr in den
Ballungsräumen verringert werden. Dies könnte mittels City Maut (nach
Emissionen gestaffelt), Parkraumbewirtschaftung und
Verkehrserregerabgabe erfolgen. Weiters müssten als Sofortmaßnahme
bei Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote - zumindest für filterlose
Dieselfahrzeuge - verhängt werden. Die Verwendung von Streusplitt
sollte in Österreichs Städten auf ein absolutes Minimum reduziert
werden. Stattdessen sollten - zumindest im Winterhalbjahr - auf den
meisten Straßen Tempo 30 eingeführt werden. Schließlich müsste zu
einer verkehrssparenden Raumplanung übergegangen werden. Denn
Zersiedlung des Umlandes der Städte und der Bau von Einkaufszentren
heizt den Straßenverkehr und die Feinstaubbelastung weiter an. "Falls
es in der nächsten Heizperiode wieder zu so eklatanten
Grenzwertüberschreitungen kommt, wird GLOBAL 2000 seine Gangart
verschärfen", droht Högelsberger an. "Auch Straßenblockaden als
Selbsthilfe gegen hohe Feinstaubbelastungen werden ins Auge gefasst."

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Andreas Baur
Tel.: (++43-1) 812 57 30/0
mailto:andreas.baur@global2000.at

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