GLOBAL 2000: Keine weitere Verzögerung für Maßnahmen gegen Feinstaub

GLOBAL 2000 an Umweltlandesräte und BM Pröll: "Gesundheit geht vor!"

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Feinstaubgipfels der Landesumweltreferenten und Bundesminister Pröll fordert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Umsetzung wirksamer und konsequenter Maßnahmen gegen die verkehrsbedingte und tödliche Feinstaubbelastung. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder endlich für eine Feinstaubverringerung aktiv werden. Die nötigen Maßnahmen sind längst bekannt. Minister Pröll könnte seine Rolle als Feinstaubversager ablegen, wenn er zum Beispiel für ein Ende des verhängnisvollen Dieselbooms sorgt und eine Partikelfilterpflicht für alle neu zugelassenen Diesel-PKW verordnet. Dies ist EU-rechtlich nämlich durchaus möglich. Kinderlungen sind wichtiger und schutzbedürftiger als die Diesellobby", so Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000. Da Diesel gegenüber Benzin steuerlich bevorzugt ist, sind schon mehr als die Hälfte aller PKW in Österreich dieselbetreiben. Die Belastung durch Dieselruß ist entsprechend hoch. Daher müsste die Mineralölsteuer für Diesel auf jenes Niveau von Benzin angeglichen werden. Weiters fordert GLOBAL 2000 von der Bundesregierung die Einführung einer schadstoffabhängigen LKW-Maut und den massiven und flächendeckenden Ausbau der Öffentlichen Verkehrmittel.

An die Adresse der Umweltlandesräte richtet GLOBAL 2000 die Forderung, in Sanierungsgebieten keine neuen "Feinstaub-Erreger" zuzulassen. "So ist beispielsweise ganz Wien Sanierungsgebiet, trotzdem will die Wiener Stadtregierung unbedingt die Lobau-Autobahn bauen lassen. Das ist eine Verhöhnung aller Feinstaubopfer", empört sich Högelsberger. Stattdessen müsste der Autoverkehr in den Ballungsräumen verringert werden. Dies könnte mittels City Maut (nach Emissionen gestaffelt), Parkraumbewirtschaftung und Verkehrserregerabgabe erfolgen. Weiters müssten als Sofortmaßnahme bei Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote - zumindest für filterlose Dieselfahrzeuge - verhängt werden. Die Verwendung von Streusplitt sollte in Österreichs Städten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Stattdessen sollten - zumindest im Winterhalbjahr - auf den meisten Straßen Tempo 30 eingeführt werden. Schließlich müsste zu einer verkehrssparenden Raumplanung übergegangen werden. Denn Zersiedlung des Umlandes der Städte und der Bau von Einkaufszentren heizt den Straßenverkehr und die Feinstaubbelastung weiter an. "Falls es in der nächsten Heizperiode wieder zu so eklatanten Grenzwertüberschreitungen kommt, wird GLOBAL 2000 seine Gangart verschärfen", droht Högelsberger an. "Auch Straßenblockaden als Selbsthilfe gegen hohe Feinstaubbelastungen werden ins Auge gefasst."

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