AK: Umweltminister Pröll muss Bundesländer bei Feinstaub unterstützen

Partikelfilter bei Bau-, Erntemaschinen und Traktoren in besonders belasteten Gebieten sicherstellen

Wien (OTS) - Eine Klarstellung der Handhabe von Bund und Ländern bei der Feinstaubbekämpfung und Partikelfilter für Lkw und Off-Road-Maschinen, speziell Baumaschinen und Traktoren, fordert die AK bei der heute, Donnerstag, stattfindenden Tagung der Landesumweltreferenten. "Wenn der Umweltminister die Hauptverantwortung schon auf die Länder abschiebt, darf er sie nicht durch bundesrechtliche Vorschriften blockieren", sagt AK Experte Franz Greil. Die jüngste Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag des Umweltministers zeigt: Allein die Land- und Forstwirtschaft stößt mit 2.340 Tonnen viel mehr Feinstaub aus als die gesamten österreichischen Pkw mit 1.610 Tonnen.

In der Bauwirtschaft emittieren veraltete Geräte ebenfalls 596 Tonnen oder 8,6 Prozent aller Emissionen des Straßen- und Off-Road-Verkehrs. "Arbeitnehmer und Anrainer müssen daher vor Emissionen aus Verbrennungsmotoren geschützt werden, weil diese den ultrafeinen und lungengängigen Teil des Feinstaubs (PM 2,5) verursachen", erklärt Greil. Daher seien Maßnahmen auf Grund des letzten Stands der Technik, also Partikelfilter, unerlässlich, so der AK Experte.

Partikelfilternachrüstungen bei Off-Road-Maschinen und Lkw müssen in besonders betroffenen Gebieten, z.B. Fahrverbote für besonders alte Modelle, vorgeschrieben werden. Weitere Anreizmöglichkeiten bestehen bei der Vergabe von Bauaufträgen durch Bund und Land. Laut Studien reduziert Feinstaub die Lebenserwartung der Menschen in Österreich um acht Monate. "Denn die bisher vom Umweltminister vorgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um Österreich im nächsten Winter bei Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen zu schützen", warnt Greil.

"Damit sich Bund und Länder nicht ständig den Schwarzen Peter zuspielen, muss Umweltminister Pröll endlich Kontrollmöglichkeiten für die Länder schaffen", sagt Greil. Der Schutz vor überhöhter Immissionsbelastung setzt zwar rechtlich bei den Ländern an, die Einhaltung und Kontrolle von Emissionsnormen hängt aber letztendlich von Bundesvorschriften ab. Wollen die Bundesländer z.B. in besonders vom Feinstaub belasteten Gebieten Partikelfilter für höchst emittierende Off-Road-Fahrzeuge oder -Maschinen vorschreiben und kontrollieren, geht das de facto nicht ohne gesetzliche Absicherung in den Bundesvorschriften, vor allem im Gewerberecht und Mineralrohstoffgesetz.

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