Ferienreiseverordnung oder Fahrverbotskalender - Entscheidung am Montag bei Gorbach

Wien (OTS) - Kommenden Montag lädt Vizekanzler Verkehrsminister
Hubert Gorbach die Vertreter der Länder zur Verkehrsreferenten-Tagung
ins Vizekanzleramt. Unter anderem soll geklärt werden, ob und in
welcher Form in diesem Sommer zusätzliche LKW-Fahrverbote erlassen
werden sollen.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung einer Ferienreiseverordnung
durch die Länder wurde zuletzt ein Entwurf für einen
Fahrverbotskalender in Begutachtung geschickt, der gemäß den Wünschen
der Länder nur mehr für einige wenige Strecken Fahrverbote für LKW an
bestimmten Sommerwochenenden vorsieht. Nach Ende der
Begutachtungsfrist soll nun gemeinsam eine Letztvariante erarbeitet
werden. "Der föderalistische Ansatz ist mir in dieser Frage sehr
wichtig, weil sich der Urlauberreiseverkehr nicht in Wien, sondern
auf den Hauptrouten durch die Bundesländer abspielt", betont Gorbach.

Die Tagung will der Verkehrsminister auch dazu nutzen, Themen wie
die EU-Wegekostenrichtlinie, den Verkehrsschilder-Wald oder die
Führerscheinreform darzustellen und zu behandeln. Über den Sommer
soll der Gesetzesentwurf zum Führerscheingesetz (FSG) fertiggestellt
werden, um im Herbst im Parlament behandelt zu werden.

"Die Reform des Führerscheinwesens ist ein Gesamtpaket, bestehend
aus einem neuen, erschlankten und bürgernahen Erteilungsverfahren,
weiters der Verbesserung der Führerscheinausbildung mit dem dualen
Führerscheinsystem, das erhebliches Einsparungspotential bringen wird
und schließlich der Einführung des Scheckkartenführerscheins",
erklärt Gorbach.

Rückfragehinweis:
Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2142
mailto:christine.lackner@bmvit.gv.at

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