Ferienreiseverordnung oder Fahrverbotskalender - Entscheidung am Montag bei Gorbach

Verkehrsminister lädt Bundesländer zur Verkehrsreferententagung ins Vizekanzleramt

Wien (OTS) - Kommenden Montag lädt Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach die Vertreter der Länder zur Verkehrsreferenten-Tagung ins Vizekanzleramt. Unter anderem soll geklärt werden, ob und in welcher Form in diesem Sommer zusätzliche LKW-Fahrverbote erlassen werden sollen.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung einer Ferienreiseverordnung durch die Länder wurde zuletzt ein Entwurf für einen Fahrverbotskalender in Begutachtung geschickt, der gemäß den Wünschen der Länder nur mehr für einige wenige Strecken Fahrverbote für LKW an bestimmten Sommerwochenenden vorsieht. Nach Ende der Begutachtungsfrist soll nun gemeinsam eine Letztvariante erarbeitet werden. "Der föderalistische Ansatz ist mir in dieser Frage sehr wichtig, weil sich der Urlauberreiseverkehr nicht in Wien, sondern auf den Hauptrouten durch die Bundesländer abspielt", betont Gorbach.

Die Tagung will der Verkehrsminister auch dazu nutzen, Themen wie die EU-Wegekostenrichtlinie, den Verkehrsschilder-Wald oder die Führerscheinreform darzustellen und zu behandeln. Über den Sommer soll der Gesetzesentwurf zum Führerscheingesetz (FSG) fertiggestellt werden, um im Herbst im Parlament behandelt zu werden.

"Die Reform des Führerscheinwesens ist ein Gesamtpaket, bestehend aus einem neuen, erschlankten und bürgernahen Erteilungsverfahren, weiters der Verbesserung der Führerscheinausbildung mit dem dualen Führerscheinsystem, das erhebliches Einsparungspotential bringen wird und schließlich der Einführung des Scheckkartenführerscheins", erklärt Gorbach.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2142
christine.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0002