• 09.06.2005, 12:41:25
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BZÖ-Lafer: Rechnungshofbericht bestätigt katastrophale SP-Gesundheitspolitik

BZÖ fordert vorzeitige Abberufung der KAGES-Vorstände

Graz (OTS) - "Es ist eine Katastrophe, wie dilettantisch in der
Steiermark Gesundheitspolitik betrieben wird", empört sich
BZÖ-Klubobmann Franz Lafer zur aktuellen Diskussion über die
steirische Spitalspolitik von SP-Erlitz. Vor allem zeichne der
vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes ein desaströses Bild des
Rechnungswesens in der Uni-Klinik, das zu großen Mindereinnahmen von
den Privatversicherern - vor allem im Laborbereich - geführt habe, so
der steirische Klubobmann. ****

In der Folge würden daher weniger Sondergebühren eingenommen, deren
Verteilung aber ausschließlich von der Finanzdirektion der
KAGES-Zentrale erfolgt - dies in einer derart komplizierten
Vorgangsweise, dass weder die Ärzte selbst, noch die
Spitalsverwaltung die Zusammensetzung der Gebührenverteilung über die
ganze Steiermark nachvollziehen kann.
"Einen dahingehenden Antrag von mir, der eine leistungsgerechte
Gebührenverteilung vorgesehen hat, wurde von LR Erlitz
schubladisiert", erklärt Lafer.

Hervorragende Mediziner als Abräumer hinzustellen und die
verantwortlichen Manager, die nebenbei bemerkt, auch nicht schlecht
verdienen, aus der Haftung zu entlassen ist für Lafer kein gangbarer
Weg. Vielmehr verlangt er wiederholt die Anpassung bzw.
Gegenüberstellung der Gehälter den entsprechenden Leistungen der
Ärzte, und dies nach für alle Beteiligten nachvollziehbaren
Kriterien.

Als Spitze einer verfehlten Gesundheitspolitik sieht der Klubobmann
den Rückzug von Spitalsberater Köck. "Es ist ja ein Armutszeugnis für
Erlitz und die sozialdemokratische Gesundheitspolitik schlechthin,
dass der hochdotierte Gesundheitsökonom Köck mit seinem Rückzug aus
der Steiermark signalisiert hat, dass mit der Politik von Erlitz und
seinen KAGES-Vorständen Hopfen und Malz verloren ist", so Lafer.

"Ich appelliere an Erlitz, endlich zur Vernunft zu kommen. Im
steirischen Gesundheitswesen geht es nicht um Parteipolitik, sondern
um die Gesundheit aller Landsleute. Dieser Bereich darf nicht zur
Spielwiese des parteipolitischen Proporzes und einer verfehlten
Ressortpolitik verkommen. Erlitz sollte daher sofort die Notbremse
ziehen und die Spitalsvorstände vorzeitig abberufen. Das wäre der
einzige Weg, um eine unbelastete Kehrwende in der steirischen
Gesundheitspolitik zu schaffen", fordert Lafer und sieht auch eine
sofortige Optimierung des Rechnungswesens, genaue und
forschungsgerechte Erfassung der medizinischen Leistungen verbunden
mit einer gesetzeskonformen und effizienten Patientenverwaltung um
weitere Verluste zu verhindern, als vordringlich an. (Schluß)

Rückfragehinweis: Bündnis Zukunft Österreich

Landtagsklub Steiermark
                     Tel: 0316/877-2588


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