Industrie: "Weniger Hürden für Investitionen in Österreich"

Wien (OTS) - Die Industriellenvereinigung (IV) hat einen neuen
Maßnahmenkatalog zur Deregulierung unter dem Titel "Weniger Hürden
für Investitionen in Österreich - 11 Schritte zu einem
wettbewerbsfähigeren, investitionsfreundlichen Österreich"
erarbeitet. "Weniger Hürden für Investitionen in Österreich" soll das
Unternehmertum und den Wirtschaftsstandort Österreich sichern und
stärken helfen. Gerade angesichts der Diskussion, wie Österreich im
globalen Wettbewerb reüssieren kann, müssen wir den Hebel, optimale
(normative) Rahmenbedingungen für Investitionen und für in Österreich
wirtschaftende Unternehmen zu schaffen nützen," betont Mag. Markus
Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Der
Maßnahmenkatalog der IV soll den Bundes- und Landesregierungen sowie
der Verwaltung helfen, Österreich noch wettbewerbsfähiger zu machen.

Das Industriewissenschaftliche Institut (IWI) hat anhand einer
Detailaufarbeitung konkrete Beispiele untersucht und bestätigt die
Maßnahmenvorschläge der IV: Vor allem größere Verfahren (Integrated
Pollution Prevention and Control (IPPC) und UVP) stellen große
bürokratische Problemfelder dar. Sieben untersuchte Unternehmen haben
insgesamt 139 Betriebsanlagenverfahren zwischen 2002 und 2004
abgehandelt. Insbesondere das "umfassendere Betriebsanlagenverfahren"
bedarf dringender Reformen. So hat eines der untersuchten
Fallbeispiele eine Verfahrensdauer bei einem UVP-Verfahren von 56
Monaten (= 4,5 Jahre!) ergeben.
"Im konkreten Bereich des Betriebsanlagenrechts zeigt siche, dass
sich unsere Mitglieder ihrer Verantwortung sehr bewusst sind und sich
intensiv bemühen, den Anforderungen des Gesetzgebers nachzukommen.
Gerade deshalb fordern wir, dass es zu weiteren Vereinfachungen,
Konzentrationen und Reduktionen an Zeit- und Kostenaufwand in diesem
Bereich kommt," erklärt IV-Generalsekretär Beyrer.

Der Reformbedarf spiegelt sich auch in den hohen Kosten für
größere Verfahren wider. Ein untersuchtes UVP-Verfahren verursachte
beispielsweise Kosten in der Höhe von 7,9 % der Investitionssumme,
das waren 2,4 Mio. EUR. Ein weiteres Projekt verursachte Kosten in
der Höhe von 4 % der Investitionssumme. "Wenn man bedenkt, dass in
diesem Fall für reine Verfahrenskosten - also die Beiziehung von
externen Experten, interner Zeit- und Kostenaufwand,
Sachverständigengutachten etc. - die Summe von 1,7 Mio. EUR
aufgewendet werden musste, drängt sich die Frage nach der
Verhältnismäßigkeit geradezu auf," bekräftigt Beyrer.

"Ein positives Investitionsklima entwickelt sich aus einer Reihe
von Faktoren wie Forschung und Entwicklung, Bildung,
Arbeitszeitfragen etc. Zusätzliche bürokratische Hürden schädigen das
Image des Standortes und konterkarieren Investitionsbemühungen."

Die Forderungen des Maßnahmenkataloges "Weniger Hürden für
Investitionen in Österreich"

Die 11 konkreten Maßnahmen des IV-Standortpapieres wurden durch
Mag. Stefan Mara, Bereichsleiter Rechtspolitik & Verwaltungsreform,
vorgestellt. Sie gliedern sich in drei Themenbereiche:
1. Abbau bestehender Hürden (Überprüfung des UVP-Rechts,
Verbesserung des Betriebsanlagenrechts, Immissionsschutzgesetz Luft,
Raumordnung, Wasserrecht)
2. Bessere Gesetzgebung (Einführung eines effektiven
Gesetzesfolgenabschätzungssystems, Deregulierungskommission,
Abschaffung des Golden Plating, Umsetzung der Ergebnisse des
Österreich Konvents, Sunset Legislation) sowie
3. Eine neue Verwaltungskultur (New Public Management).

IV-Generalsekretär Beyrer verwies auch auf die europaweiten
Bemühungen, der Überregulierung Herr zu werden. Die "Better
Regulation-Initiative" von Kommissar Verheugen treibt das
Gesetzesfolgenabschätzungssystem ("Impact Assessment") voran.
Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, diese Prozesse auch
auf nationaler Ebene durchzuführen. So haben die Niederländer ein
umfassendes Programm begonnen, die Verwaltungskostenbelastung für
ihre Unternehmen um 25 % zu senken.

"Das bedeutet für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft
Österreichs, dass wir sehr konkret mit diesen Prozessen konfrontiert
sein werden. Österreich sollte diesen europäischen Rückenwind nutzen,
um diese Prozesse in Gang zu setzen - insbesondere als die EU die
Mitgliedstaaten auch aufgefordert hat, nationale Lissabonpläne zu
erstellen."

"Die IV legt mit dem Forderungskatalog "Weniger Hürden für
Investitionen in Österreich" konkrete Vorschläge für Reformen vor, um
die heimische Wirtschaft und den Standort Österreich im globalen
Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig zu halten, sondern auch das
Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationspotenzial der Industrie zu
erhöhen," unterstreicht Beyrer abschließend.
Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

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