"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Heeresreform 2010 ist ein waschechter politischer Bazar" (von Martin Link)

Ausgabe vom 08.06.2005

Graz (OTS) - Just an seinem 51. Geburtstag setzte Verteidigungsminister Günther Platter gestern den heikelsten Schritt im Zuge der Bundesheerreform: Er legte im Ministerrat die Schließungsliste für Kasernen vor. Ein Drittel aller Standorte, womit selbstredend nicht nur Kasernen gemeint sind, sollen bis 2010 geschlossen werden. Auf den ersten Blick ein tiefer Schnitt. Von "Kahlschlag" ist die Rede.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass sich die Landeshauptleute heftig in Stellung gebracht hatten und da und dort durchaus mit ihrem Abwehrkampf punkten konnten. Der österreichische Föderalismus hat ihnen bei dieser neuen Art der Raumverteidigung durchaus geholfen. Das Match endete mit einem hoch verdienten Unentschieden.

Immerhin, ein Anfang ist gemacht und der Garnisonen-Gürtel, dessen Struktur noch aus der Zeit der k. u. k. Monarchie stammt und Österreich in den Zeiten des Kalten Krieges rüsten sollte, an einigen Stellen aufgeschnürt.

Die überladenen Raumstrukturen sollten nun Schritt für Schritt schwinden und auch in Österreich das moderne Konzept standardisierter Modellkasernen Einzug halten.

Für ein kleineres, schlankeres Heer, das am Ende des Reformprozesses 2010 stehen soll, ist ohnedies noch immer ausreichend Platz vorhanden.

Spätestens in ein paar Jahren, wenn es zum offiziellen Ende der Wehrpflicht kommen wird, dann erst recht.

Denn die Bundesheerreform zielt, ohne dass es aus politischen Erwägungen ausgesprochen wird, auf eine Berufsarmee, in der einstweilen noch einige Rekruten in einer sechsmonatigen Kurzschulung ausgebildet werden - junge Männer, die es aus irgendwelchen Gründen eben nicht zum Zivildienst geschafft haben. Für die Katastrophenhilfe im Inland wird das Rüstzeug schon reichen, der Auslandseinsatz, die neue Kernkompetenz des Bundesheeres, obliegt sowieso den Profis in Uniform.

Eine österreichische Lösung schlechthin. Dieses Prädikat verdient auch die Entscheidung in der Standortfrage für das neue Superkommando. Militärisch durchaus sinnvoll, werden vier Kommanden zu einem zusammengefasst und im selben Atemzug aus politischen Gründen je zur Hälfte auf Graz und Salzburg wieder aufgeteilt.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist nicht ganz durchgefallen, und Waltraud Klasnic darf sich im Landtagswahlkampf beim Thema Sicherheit über Platters Schützenhilfe durchaus freuen.

Auch das ist Heeresreform in Rot-Weiß-Rot - ein waschechter politischer Bazar. ****

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