SP-Haider: Kasernenschließungen - Bevölkerung und Betroffene haben ein Recht auf Klarheit

Geheimgespräche zwischen zwei VP-Politikern unzumutbar - auch Landesregierung nicht informiert

Wien (OTS) - Die geplante Schließung von Bundesheerkasernen in Oberösterreich sorgt weiter für Diskussionen.
"Die Menschen in den jeweiligen Regionen und die betroffenen Bundesheerangehörigen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit den Kasernen in Oberösterreich weiter geht. Ich halte es für demokratiepolitisch unerträglich, dass mit Minister Platter und Landeshauptmann Pühringer zwei VP-Politiker hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der Kasernenstandorte alleine entscheiden. Sogar die Landesregierung wurde in ihrer heutigen Sitzung über den Stand der Gespräche im Unklaren gelassen. Ich fordere, Schluss mit der Geheimniskrämerei," stellte am Montag Erich Haider, Vositzender der SP OÖ fest.

In dieser Frage gehe es um wichtige Interessen in Oberösterreich. Da müssten transparente Entscheidungsabläufe und umfassende Information für die Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein, ergänzte Haider.

"Die SPÖ hat in der Frage der Kasernenstandorte immer das Gespräch gesucht und eine konstuktive Linie verfolgt. Es ist bezeichnend, dass die ÖVP schon wieder hinter verschlossenen Türen ihre Vorstellungen im Alleingang durchdrücken will. So eine Vorgangsweise haben sich die Betroffenen in den Regionen nicht verdient. Die SPÖ wird in Oberösterreich weiter um die Erhaltung der Kasernen kämpfen," machte Erich Haider klar.

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