• 06.06.2005, 16:18:19
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SP-Haider: Kasernenschließungen - Bevölkerung und Betroffene haben ein Recht auf Klarheit

Geheimgespräche zwischen zwei VP-Politikern unzumutbar - auch Landesregierung nicht informiert

Wien (OTS) - Die geplante Schließung von Bundesheerkasernen in
Oberösterreich sorgt weiter für Diskussionen.
"Die Menschen in den jeweiligen Regionen und die betroffenen
Bundesheerangehörigen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit
den Kasernen in Oberösterreich weiter geht. Ich halte es für
demokratiepolitisch unerträglich, dass mit Minister Platter und
Landeshauptmann Pühringer zwei VP-Politiker hinter verschlossenen
Türen über die Zukunft der Kasernenstandorte alleine entscheiden.
Sogar die Landesregierung wurde in ihrer heutigen Sitzung über den
Stand der Gespräche im Unklaren gelassen. Ich fordere, Schluss mit
der Geheimniskrämerei," stellte am Montag Erich Haider, Vositzender
der SP OÖ fest.

In dieser Frage gehe es um wichtige Interessen in Oberösterreich. Da
müssten transparente Entscheidungsabläufe und umfassende Information
für die Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein, ergänzte
Haider.

"Die SPÖ hat in der Frage der Kasernenstandorte immer das Gespräch
gesucht und eine konstuktive Linie verfolgt. Es ist bezeichnend, dass
die ÖVP schon wieder hinter verschlossenen Türen ihre Vorstellungen
im Alleingang durchdrücken will. So eine Vorgangsweise haben sich die
Betroffenen in den Regionen nicht verdient. Die SPÖ wird in
Oberösterreich weiter um die Erhaltung der Kasernen kämpfen," machte
Erich Haider klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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