Kukacka: Nach morgiger ÖBB-Betriebsratswahl hohe Anzahl von Personalvertretern deutlich geringer!

Anzahl sinkt von 2300 auf 750 - Arbeitsverfassungsgesetz reduziert Zustimmungsrechte der Betriebsräte

Wien (OTS) - =

"Nach der morgigen Betriebsratswahl (7-9 Juni) wird
es im ÖBB Konzern rund 750 Betriebsräte geben, um rund zwei Drittel weniger als vor der ÖBB-Reform", betonte heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Die ÖBB-Reform zeige auch bei der Beseitigung der überzogenen Personalvertretungsrechte und der Verminderung der hohen Anzahl von Personalvertretern, wie sie der Rechnungshof kritisiert hatte, erste positive Auswirkungen. Damit sei auch die frühere Behauptung von Gewerkschaftsvorsitzenden Wilhelm Haberzettl, es würde nach der ÖBB-Reform sogar mehr Personalvertreter geben, ad absurdum geführt. *****

Die ÖBB werden auch in diesem Bereich vom Sonderfall zu einem normalen Unternehmen. Die Regierung habe auf die entsprechende Kritik des Rechnungshofes aus dem Jahre 2003 reagiert und das spezielle ÖBB-Betriebsverfassungsgesetz, das überzogene Personalvertretungsrechte und Freistellungsregelungen enthielt, durch das Arbeitsverfassungsgesetzes ersetzt. Die Dienstfreistellungen seien im Arbeitsverfassungsgesetz jetzt neu geregelt und deutlich reduziert worden. Zum Vergleich: In den ÖBB-Alt haben laut Betriebsverfassungsgesetz 2002 insgesamt rund 2.300 Mitarbeiter für die damals 48.802 Eisenbahnern teilweise ein Mandat als Mitglied der mehrstufigen Personalvertretung ausgeübt, 134 davon waren gänzlich freigestellt. Dies führte dazu, dass 2002 insgesamt 285.774 Stunden für Personalvertretungstätigkeiten erfasst wurden, das sind rund 8 Prozent der Pflichtleistung dieser Arbeitnehmer bzw. ein Personalaufwand von 7,4 Millionen Euro. Jetzt werden für nunmehr 43.000 Mitarbeiter 750 Betriebsräte teilweise freigestellt. Auch die Anzahl der gänzlichen Freistellungen würden deutlich reduziert, eine genaue Zahl stehe noch nicht fest.

Die Reduzierung komme zustande, da mit der Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetz eine zusätzliche Vertretungsebene wegfalle und auch bei den ÖBB nunmehr einen Betriebsrat und einen Zentralbetriebsrat vorgesehen sei. Durch die Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetz kommt es nun zu einer kostengünstigeren Personalvertretung und weniger Freistellungen und damit zu einer finanziellen Entlastung des Unternehmens. Auch die Bürokosten müssten jetzt zum Grossteil durch die Betriebsrats-Umlagen der Mitarbeiter finanziert werden, wie dies auch in jedem anderen Unternehmen der Fall ist.

Die Rückführung der Zustimmungsrechte der Personalvertretung auf jenes Maß, das im Arbeitsverfassungsgesetz für alle österreichische Betriebe und ihre Betriebsräte vorgesehen ist, befreie die ÖBB auch in diesem Bereich aus dem Korsett der staatlichen Monopolbahn in die wirtschaftliche Normalität. Damit werden die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates auf jenes Maß reduziert, wie sie auch in andern Großbetrieben herrschen. Die Betriebsratswahlen bei den ÖBB finden von 7 bis 9. Juni statt. Nach der Wahl der Betriebsräte werde aus der Gesamtheit der gewählten Betriebsratsmitglieder nach dem Grundsätzen des Verhältniswahlrechts Zentralbetriebsratsmitglieder gewählt, schloss Kukacka.

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