Erstmals Volksbefragung zur Homosexuellen-Gleichstellung
Wien (SK) Die Schweizer Bevölkerung hat gestern, Sonntag, mit 58
Prozent für die "Eingetragene Partnerschaft" Homosexueller gestimmt.
In fast allen großen Städten lag die Zustimmung sogar weit über 60
Prozent. Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und
Homosexualität) nennt dieses Ergebnis am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst "beeindruckend, weil damit erstmals die Bevölkerung
befragt wurde und mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht hat,
dass die Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare durch eine
standesamtliche Eintragung absolut mehrheitsfähig ist. Die Schweizer
haben sich damit gegen die konservativen Argumente, die vor allem
von der katholischen Kirche gekommen sind, und für die
Menschenrechte entschieden". ****
Aktuelle Umfragen in Österreich zeigen, dass auch hier die
Bevölkerung, würde man sie direkt befragen, mit annähernd 60 Prozent
der Meinung sind, dass "Eingetragene Partnerschaften" für
Homosexuelle eingeführt werden sollten. Mit der Schweizer
Entscheidung gibt es nun in insgesamt 16 europäischen Ländern eine
Form der rechtlichen Absicherung für lesbische und schwule Paare,
wobei in zwei Ländern bereits die Zivilehe geöffnet wurde. Mit der
Schweiz haben nun genau 10 europäische Länder die "Eingetragene
Partnerschaft" für Homosexuelle eingeführt.
"Österreich ist damit weiterhin Schlusslicht. Seit einem Jahr
schafft die ÖVP nicht einmal eine Gleichstellung bei den
nichtehelichen Lebensgemeinschaften", betonte Tolar. Und Dominik
Mungenast, Bundessekretär der SoHo stellte fest: "Während die ÖVP,
zum Beispiel Maria Fekter, auf Verzögerungstaktik setzt, handeln
wir: Die SPÖ hat am 6. April 2005 ein fertig ausformuliertes Gesetz
zur die 'Eingetragene Partnerschaft Homosexueller' vorgelegt, das
sich unter anderem auch stark am Schweizer Modell orientiert." Das
SPÖ-Modell sieht eine Eintragung beim Standesamt vor, dazu nahezu
alle Rechte und Pflichten einer Ehe ausgenommen Fremdadoption.
Mungenast: "Dieses Gesetz könnte vom Nationalrat jederzeit
beschlossen werden - noch im kommenden Sommer könnten die ersten
Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen."
Die SPÖ hat im Parlament eine Frist gesetzt, daher wird dieser
Gesetzesvorschlag am kommenden Mittwoch, 8. Juni erstmals im
Nationalrat beraten ("erste Lesung"). Tolar: "Spätestens da wird die
ÖVP Farbe bekennen müssen, wie ernst es ihr mit der Gleichstellung
oder der Diskriminierung homosexueller Paare ist. Das Argument, das
Maria Fekter immer wieder vorbringt, dass das alles 'rechtstechnisch
so schwierig' sei, ist glatter Humbug. Die SPÖ hat es mit der SoHo
und Rechtsanwaltshilfe geschafft, ein ganzes Partnerschaftsgesetz in
wenigen Monaten auszuarbeiten - ganz ohne Beamtenstäbe. Da wird es
wohl das Justizministerium mit seinem Riesenapparat schaffen, das
Thema zügig zu behandeln. Die zeitlichen Verzögerungen sind reine
Verschleppungstaktik."
Dominik Mungenast stellte abschließend fest: "Wir von der SPÖ und
der SoHo bleiben dran und sind schon auf die parlamentarische
Debatte am Mittwoch gespannt!" Dank der Schweizer Entscheidung sei
nicht nur ein weiteres Nachbarland Österreichs dazugekommen, sondern
es ist damit auch klar geworden, dass die "Eingetragene
Partnerschaft für Homosexuelle" in der Bevölkerung längst akzeptiert
ist. (Schluss) up
Rückfragehinweis: SoHo - Dominik Mungenast.....
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