Grilc: ÖVP beendet Kampl-Affäre

Klagenfurt (OTS) - Begrüßt hat heute ÖVP-Clubobmann LAbg. Raimund
Grilc die gemeinsam mit der Kärntner Volkpartei vorbereitete und
heute von Klubobmann Wilhelm Molterer angekündigte Lösung für die
seit Wochen andauernde Affäre um den ehemaligen BZÖ-Bundesrat
Siegfried Kampl. Durch die geplante Änderung der Bundesverfassung
soll den Landtagen das Recht eingeräumt werden, auch während der
Legislaturperiode Umreihungen vorzunehmen. Grilc: "Wir halten das für
eine angemessene Lösung, die weder das Prinzip des freien Mandats
noch das Rotationsprinzip berührt, aber doch sicherstellt, dass die
Landtage getroffene Entscheidungen revidieren können."

Grilc rief seine Landtagskollegen in den anderen Parteien auf, diese
Möglichkeit zur Beendigung der leidigen Diskussionen um den künftigen
Vorsitzenden des Bundes-rates zu nutzen. Die von Molterer und Grilc
ausgearbeitete Verfassungsänderung könne bereits am kommenden
Dienstag im Verfassungsausschuss und am Donnerstag im Plenum des
Nationalrates beschlossen werden. Grilc: "Damit kann der Kärntner
Landtag noch im Juni über eine Abänderung der Reihung der Bundesräte
entscheiden, was ich angesichts der leidigen Diskussion für eine
klare Lösung im Sinne der Reputation Kärntens und der Länderkammer
des Parlaments halte."

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

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