Grilc: ÖVP beendet Kampl-Affäre

Verfassungsänderung stärkt Entscheidungsgewalt der Landtage

Klagenfurt (OTS) - Begrüßt hat heute ÖVP-Clubobmann LAbg. Raimund Grilc die gemeinsam mit der Kärntner Volkpartei vorbereitete und heute von Klubobmann Wilhelm Molterer angekündigte Lösung für die seit Wochen andauernde Affäre um den ehemaligen BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl. Durch die geplante Änderung der Bundesverfassung soll den Landtagen das Recht eingeräumt werden, auch während der Legislaturperiode Umreihungen vorzunehmen. Grilc: "Wir halten das für eine angemessene Lösung, die weder das Prinzip des freien Mandats noch das Rotationsprinzip berührt, aber doch sicherstellt, dass die Landtage getroffene Entscheidungen revidieren können."

Grilc rief seine Landtagskollegen in den anderen Parteien auf, diese Möglichkeit zur Beendigung der leidigen Diskussionen um den künftigen Vorsitzenden des Bundes-rates zu nutzen. Die von Molterer und Grilc ausgearbeitete Verfassungsänderung könne bereits am kommenden Dienstag im Verfassungsausschuss und am Donnerstag im Plenum des Nationalrates beschlossen werden. Grilc: "Damit kann der Kärntner Landtag noch im Juni über eine Abänderung der Reihung der Bundesräte entscheiden, was ich angesichts der leidigen Diskussion für eine klare Lösung im Sinne der Reputation Kärntens und der Länderkammer des Parlaments halte."

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