Schneeberger: Molterer-Vorschlag bringt erfreuliche Aufwertung der Länderkompetenzen

St. Pölten (NÖI) - "Als Ländervertreter kann ich den Vorstoß von
Klubobmann Molterer nur begrüßen. Die Möglichkeit, während der
Gesetzgebungsperiode die Reihung der Bundesräte zu ändern, ist eine
erfreuliche Stärkung der Länderkompetenzen", sagt der Klubobmann der
Volkspartei Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger. "Durch diese
Änderung der Bundesverfassung können die Länder selbst über den
Vorsitz des Bundesrates entscheiden. Eine Aufwertung der Landtage,
denn sie bekommen dadurch zusätzliche Verantwortung zugesprochen",
stellt Schneeberger fest.

"Im Rahmen der Klubobmänner-Tagung in Eisenstadt haben sich alle
Klubobleute gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Vorsitzführung im
Bundesrat auch weiterhin in Landeskompetenz bleibt. Eine
Anlassgesetzgebung, die dem Zentralismus Tür und Tor öffnet, wurde
strikt abgelehnt. Der Molterer-Vorschlag ist zu begrüßen, weil hier
dem Anliegen der Länder Rechnung getragen und die Bedeutung der
Länderkammer unterstrichen wird", so Schneeberger.

Rückfragehinweis:
VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV

print