Schneeberger: Molterer-Vorschlag bringt erfreuliche Aufwertung der Länderkompetenzen

Länder entscheiden selbst über Vorsitz des Bundesrates

St. Pölten (NÖI) - "Als Ländervertreter kann ich den Vorstoß von Klubobmann Molterer nur begrüßen. Die Möglichkeit, während der Gesetzgebungsperiode die Reihung der Bundesräte zu ändern, ist eine erfreuliche Stärkung der Länderkompetenzen", sagt der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger. "Durch diese Änderung der Bundesverfassung können die Länder selbst über den Vorsitz des Bundesrates entscheiden. Eine Aufwertung der Landtage, denn sie bekommen dadurch zusätzliche Verantwortung zugesprochen", stellt Schneeberger fest.

"Im Rahmen der Klubobmänner-Tagung in Eisenstadt haben sich alle Klubobleute gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Vorsitzführung im Bundesrat auch weiterhin in Landeskompetenz bleibt. Eine Anlassgesetzgebung, die dem Zentralismus Tür und Tor öffnet, wurde strikt abgelehnt. Der Molterer-Vorschlag ist zu begrüßen, weil hier dem Anliegen der Länder Rechnung getragen und die Bedeutung der Länderkammer unterstrichen wird", so Schneeberger.

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