Haider: EU-Verfassung: Was werden Sie tun, Herr Bundespräsident?

Klagenfurt (OTS) - Nachdem SPÖ- Klubobmann Josef Cap gestern einen
sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung
forderte, stellt sich für Bündnisobmann Jörg Haider einmal mehr die
Frage, wie sich der Bundespräsident in dieser Thematik verhalten
wird. Haider: "Die EU-Verfassung liegt unterschriftsfertig auf ihrem
Schreibtisch, was werden sie tun, Herr Bundespräsident?"
Cap und die SPÖ hätten es jedenfalls selbst in der Hand, für ihren
geforderten Stopp des Ratifizierungsprozesses zu sorgen, indem sie an
ihren hochrangigen Parteifreund Heinz Fischer appellieren, die
Verfassung nicht zu unterfertigen, so der BZÖ-Obmann.

Wie bekannt, hatte Haider dies als Kärntner Landeshauptmann getan und
in einem Schreiben an den Bundespräsidenten gefordert, die Verfassung
nicht zu unterschreiben, eine Prüfung durch den
Verfassungsgerichtshof einzuleiten, beziehungsweise das Volk
unmittelbar entscheiden zu lassen. Eine Antwort des Bundespräsidenten
steht noch aus.

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