Stoisits: Endspurt für Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz

Wien (OTS) - Im "Endspurt" sieht die Justizsprecherin der Grünen,
Terezija Stoisits, die jahrelange Arbeit für die Rehabilitierung von
Opfern der NS-Militärjustiz, insbesondere der Wehrmachtsdeserteure.
"Die explizite Erwähnung der Wehrmachtsdeserteure im Gesetz sowie
deren ausdrückliche Nennung im Opferfürsorgegesetz müssen geregelt
werden. Zum dritten muss die 'freiheitsbeschränkende Zeit' der
Wehrmachtsdeserteure als Pensionsersatzzeit Anerkennung finden. Es
geht nicht an, dass ehemalige SS-Mitglieder Anspruch auf
Pensionsersatzzeiten haben während Wehrmachtsdeserteuren dies immer
noch verwehrt bleibt", so Stoisits.

Stoisits verweist auch darauf, dass ein inhaltlich gutes und
politisch dem Gedenkjahr entsprechendes Gesetz - wie es die
Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz unzweifelhaft ist -
die beste politische Antwort auf die Herren Kampl, Freunschlag,
Gudenus aber auch Tancsits sei.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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