Stoisits: Endspurt für Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz

Politische Antwort auf Kampl, Freunschlag, Gudenus und auch Tancsits

Wien (OTS) - Im "Endspurt" sieht die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die jahrelange Arbeit für die Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz, insbesondere der Wehrmachtsdeserteure. "Die explizite Erwähnung der Wehrmachtsdeserteure im Gesetz sowie deren ausdrückliche Nennung im Opferfürsorgegesetz müssen geregelt werden. Zum dritten muss die 'freiheitsbeschränkende Zeit' der Wehrmachtsdeserteure als Pensionsersatzzeit Anerkennung finden. Es geht nicht an, dass ehemalige SS-Mitglieder Anspruch auf Pensionsersatzzeiten haben während Wehrmachtsdeserteuren dies immer noch verwehrt bleibt", so Stoisits.

Stoisits verweist auch darauf, dass ein inhaltlich gutes und politisch dem Gedenkjahr entsprechendes Gesetz - wie es die Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz unzweifelhaft ist -die beste politische Antwort auf die Herren Kampl, Freunschlag, Gudenus aber auch Tancsits sei.

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