VA-Tech und Siemens-Betriebsräte mit gemeinsamer Strategie

Unterstützung von AK, GMT und GPA - Kritik an Industriepolitik der Regierung

Wien (GPA/GMT/ÖGB/BAK) - Im Vorfeld der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bezüglich der Übernahme des VA-Tech-Konzerns durch Siemens kamen gestern, Montag, die BetriebsrätInnen (Konzernvertretungen) von Siemens Österreich und der VA-Tech unter Beteiligung von AK-Präsident Herbert Tumpel, GPA-Vorsitzendem Wolfgang Katzian und GMT-Zentralsekretär Karl Haas zu einem Arbeits-und Strategiegespräch zusammen. Die Konzernbetriebsräte Fritz Hagl (Siemens) und Anton Beneder (VA-Tech) betonten die Einigkeit der beiden Körperschaften bei der Durchsetzung der Interessen der Belegschaften.++++

Kritik an der Industriepolitik der Bundesregierung äußerte AK-Präsident Herbert Tumpel: "Die Bundesregierung wurde nicht müde, den Verkauf der VA-Tech an Siemens als optimale Lösung zu präsentieren, bei der sozusagen alles problemlos über die Bühne geht. Nun stellt sich heraus, dass in Wirklichkeit die europäische Wettbewerbsbehörde große Bedenken angemeldet hat und die Zukunft weiter Teile der Belegschaften in den Händen der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde liegt. Es zeigt sich, dass eine rein ideologisch motivierte Privatisierungspolitik nichts mit einer längerfristigen und strategisch orientierten Industriepolitik zu tun hat."

GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian betonte unter dem Eindruck des EU-Referendums in Frankreich, dass in Europa die soziale Frage eine neue zentrale Dimension bekommen müsse. "Wenn die Beschäftigten ständig das Gefühl bekommen, dass ihre legitimen Interessen nicht berücksichtigt und Versprechen nicht eingehalten werden, darf man sich nicht wundern, dass die Skepsis gegenüber der Politik der Europäischen Union steigt", so Katzian. Die bisherigen Angebote von Siemens an die Beschäftigten reichen jedenfalls nicht aus, um die Befürchtungen zu entkräften. Von Seiten der GPA sagte Katzian die volle Unterstützung für die Beschäftigten und den BetriebsrätInnen zu.

Auch der Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall-Textil, Karl Haas, brachte die Unterstützung seiner Gewerkschaft zum Ausdruck und bekräftigte seine Kritik an der Privatisierungspolitik der Regierung. Er appellierte an die BetriebsrätInnen und Belegschaften der betroffenen Unternehmen, sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen und an einem Strang zu ziehen. "Wir haben gesehen, dass wir uns für die Zukunft unseres Industriestandortes nicht auf diese Regierung verlassen können, um so wichtiger ist nun unsere gemeinsame Solidarität", so Haas.

Einigkeit bestand unter den Beteiligten darin, dass man in Hinkunft noch enger kooperieren wolle und die Aktivitäten zur Wahrung der Interessen der Belegschaften gemeinsam entwickeln wird. Die Konzernvertretungen formulierten als gemeinsame Ziele die größtmögliche Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten, das gemeinsame, koordinierte Vorgehen von BetriebsrätInnen und Gewerkschaften sowie die aktive Mitgestaltung der BetriebsrätInnen beim gesamten Prozess der Übernahme.

ÖGB, 31. Mai
2005
Nr. 351

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