Polizeireform - SP-Schuster: Rechnungshof bringt Kartenhaus der ständigen Fehlinformationen seitens ÖVP zum Einsturz

Wien (SPW-K) - "Die Kritik der Wiener SPÖ an der Polizeireform der
schwarzblauen Bundesregierung wird in den wesentlichsten Bereichen
durch den soeben dem Nationalrat vorgelegten Prüfbericht des
Rechnungshofes über die Auswirkungen Polizeireform in Wien im Jahr
2002 bestätigt", erklärte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener
SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Stellungnahme im
Pressedienst der SPÖ Wien zu dem Bericht. "Sämtliche Versuche seitens
des damaligen Innenministers Strasser als auch seiner Parteifreunde
in der Wiener ÖVP, entgegen besseres Wissen Tatsachen ganz einfach zu
verdrehen und die kritische Situation zu verharmlosen, sind damit
gescheitert. Für die durch die überwiegend politisch motivierte
Reform ausgelösten internen als auch und vor allem Probleme im
Außendienst bei der Sicherheitswache ist die ÖVP voll
verantwortlich", betonte Schuster.

Hauptpunkte der - nun auch vom Rechnungshof bestätigten - Kritik
der Wiener SPÖ seien das Faktum einer zu geringen Zahl von
PolizistInnen vor Ort, also auf den Straßen in den Bezirken, als auch
Aufgabenüberschneidungen, Zuständigkeitskonflikte zwischen der
Sicherheitswache und dem Kriminaldienst sowie nicht zuletzt das
Ausbleiben der vom Innenminister versprochenen Synergieeffekte, setze
Schuster seine Ausführungen fort. Schuster: "Immer wieder habe ich
auf den Widerspruch zwischen der seitens des Ministeriums offiziell
angegeben und der Zahl der tatsächlich in den Bezirken Dienst
versehenden PolizeimitarbeiterInnen hingewiesen. Nun bestätigt der
Rechnungshof, dass SicherheitswachebeamtInnen zwar formal im
exekutiven Außendienst eingesetzt, jedoch in Wirklichkeit weiterhin
mit Innendienstaufgaben betraut gewesen sind".

Durch den Einsatz von diesen, so Schuster, insgesamt 286
PolizeimitarbeiterInnen konnte, wie der Rechnungshof festgehalten
habe, "weder deren exekutives Erfahrungswissen noch deren
berufsspezifische Ausbildung für die Erfüllung von Kernaufgaben im
exekutiven Außendienst genutzt werden". Schuster: "Auch das
Versprechen des damaligen Innenministers, dass nach Übernahme von
Agenden der Wiener Polizei, wie das Pass-, Melde- und Fundwesen,
durch die Stadt Wien die dadurch im Innendienst frei werdenden
MitarbeiterInnen im Außendienst eingesetzt würden, wurde letztlich
nicht eingelöst. Der Bevölkerung wurde trotz der starken Zunahme der
Kriminalität Sand ganz einfach Sand in die Augen gestreut".

"Der Rechnungshofbericht ist nicht nur eine Blamage für die
Sicherheitspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung, sondern
auch und vor allem für die Wiener ÖVP", führte Schuster weiter aus.
"Diese hat ausschließlich ihren Parteifreunden in der Regierung die
Mauer gemacht und die berechtigte sachliche Kritik der Wiener SPÖ
ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Damit ist dem
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ein schlechter Dienst erwiesen
worden", schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:[email protected]

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