Polizeireform - SP-Schuster: Rechnungshof bringt Kartenhaus der ständigen Fehlinformationen seitens ÖVP zum Einsturz

Zu wenig PolizistInnen in den Bezirken, zu viele im ausbildungsfremden Einsatz

Wien (SPW-K) - "Die Kritik der Wiener SPÖ an der Polizeireform der schwarzblauen Bundesregierung wird in den wesentlichsten Bereichen durch den soeben dem Nationalrat vorgelegten Prüfbericht des Rechnungshofes über die Auswirkungen Polizeireform in Wien im Jahr 2002 bestätigt", erklärte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Stellungnahme im Pressedienst der SPÖ Wien zu dem Bericht. "Sämtliche Versuche seitens des damaligen Innenministers Strasser als auch seiner Parteifreunde in der Wiener ÖVP, entgegen besseres Wissen Tatsachen ganz einfach zu verdrehen und die kritische Situation zu verharmlosen, sind damit gescheitert. Für die durch die überwiegend politisch motivierte Reform ausgelösten internen als auch und vor allem Probleme im Außendienst bei der Sicherheitswache ist die ÖVP voll verantwortlich", betonte Schuster.

Hauptpunkte der - nun auch vom Rechnungshof bestätigten - Kritik der Wiener SPÖ seien das Faktum einer zu geringen Zahl von PolizistInnen vor Ort, also auf den Straßen in den Bezirken, als auch Aufgabenüberschneidungen, Zuständigkeitskonflikte zwischen der Sicherheitswache und dem Kriminaldienst sowie nicht zuletzt das Ausbleiben der vom Innenminister versprochenen Synergieeffekte, setze Schuster seine Ausführungen fort. Schuster: "Immer wieder habe ich auf den Widerspruch zwischen der seitens des Ministeriums offiziell angegeben und der Zahl der tatsächlich in den Bezirken Dienst versehenden PolizeimitarbeiterInnen hingewiesen. Nun bestätigt der Rechnungshof, dass SicherheitswachebeamtInnen zwar formal im exekutiven Außendienst eingesetzt, jedoch in Wirklichkeit weiterhin mit Innendienstaufgaben betraut gewesen sind".

Durch den Einsatz von diesen, so Schuster, insgesamt 286 PolizeimitarbeiterInnen konnte, wie der Rechnungshof festgehalten habe, "weder deren exekutives Erfahrungswissen noch deren berufsspezifische Ausbildung für die Erfüllung von Kernaufgaben im exekutiven Außendienst genutzt werden". Schuster: "Auch das Versprechen des damaligen Innenministers, dass nach Übernahme von Agenden der Wiener Polizei, wie das Pass-, Melde- und Fundwesen, durch die Stadt Wien die dadurch im Innendienst frei werdenden MitarbeiterInnen im Außendienst eingesetzt würden, wurde letztlich nicht eingelöst. Der Bevölkerung wurde trotz der starken Zunahme der Kriminalität Sand ganz einfach Sand in die Augen gestreut".

"Der Rechnungshofbericht ist nicht nur eine Blamage für die Sicherheitspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung, sondern auch und vor allem für die Wiener ÖVP", führte Schuster weiter aus. "Diese hat ausschließlich ihren Parteifreunden in der Regierung die Mauer gemacht und die berechtigte sachliche Kritik der Wiener SPÖ ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Damit ist dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ein schlechter Dienst erwiesen worden", schloss Schuster. (Schluss)

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