Jetzt erst recht: Kurswechsel für eine gerechte EU

Christgewerkschafter setzen auf "Ökosoziale Marktwirtschaft"

Graz (OTS) - "Die Ereignisse rund um das gescheiterte EU
Referendum in Frankreich schreien förmlich nach einem Umdenken der europäischen Politik". Nach dem französischen "Desaster" und am Vortag eines möglichen weiteren "Nein" der Niederländer zur europäischen Verfassung wittert AK Vizepräsident Franz Gosch, Landesvorsitzender der Steirischen Christgewerkschafter, "eine berechtigte die Chance , die Europäische Union als Hebel für eine wirksame Rahmenordnung einer globalisierte Weltwirtschaft einzusetzen."

Ins selbe Horn stößt Vizekanzler a. D. Josef Riegler, Präsident des Ökosozialen Forums: "Die EU muss den Menschen eine realistische Zukunftsperspektive vermitteln. Die europäischen Politiker können jetzt signalisieren, dass mit einer Ökosozialen Marktwirtschaft eine Europäische Union für die Menschen gebaut werden kann." Riegler und Gosch unisono: "Die EU als politische Kraft soll jetzt rasch die Möglichkeit nutzen, im Sinn der UNO Entwicklungsziele einen 'Global Marshall Plan’ als Chance für eine weltweite Entwicklungszusammenarbeit auf Schiene zu bringen."

Bekanntlich haben die steirischen Christgewerkschafter am 11. Mai 2005 in Graz mit einem viel beachteten Kongress das Manifest "Vorrang Mensch" der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe Anhang). Dieses Mainfest, das sich als politisches Grundsatzprogramm für mehr Gerechtigkeit im globalen Wettbewerb versteht und mittlerweile bereits von hunderten Arbeitnehmern unterzeichnet wurde, ist sowohl Landeshauptmann Waltraud Klasnic, als auch Bundeskanzler Schüssel übermittelt worden. Ferner wurden in einem Appell sämtliche Nationalratsabgeordnete über das "Manifest Vorrang Mensch" als erfolg versprechendes Lösungsmodell informiert. Des weiteren wurde mit einer offensiven Plattform von Christgewerkschaftern, Katholischer Aktion und Ökosozialem Forum eine Basis für die Problemlösung im Sinne der Menschen und gegen den fortschreitenden Neoliberalismus gelegt.

Das von Josef Riegler und Franz Gosch forcierte Manifest sieht die Ökosoziale Marktwirtschaft als Lösung für die weltweiten Probleme der Globalisierung. Derzeit wird mit Nachdruck bei zahlreichen Meinungsbildnern im In- und Ausland für dieses Programm geworben, da insbesondere bei der internationalen Politikgestaltung derzeit große Ratlosigkeit vorherrscht.

Riegler und Gosch abschließend: "Die EU Präsidentschaft Österreichs eignet sich im besonderen für die Vorbereitung und Errichtung einer ökosozialen Marktwirtschaft innerhalb der EU, sowie für die Einleitung eines ´Global Marshall Planes´ für die Weltwirtschaft". (Schluss)

Beilage: "Manifest Vorrang Mensch", Global Marshall Plan

MANIFEST VORRANG MENSCH

IN SCHLAGWORTEN

- FÜR BESSERE RAHMENORDNUNG DER WELT

Die Problembereiche dieser Welt, von der Armutssituation aufgrund sozialer Ungerechtigkeit über Konflikte zwischen den verschiedenen Kulturen bis zur globalen Umweltproblematik, rufen nach einer besseren Rahmenordnung für die Welt.

- MARKT JA - ABER MIT LENKUNG

Der Markt hat sich zwar als effizientes wirtschaftliches Entwicklungsinstrument erwiesen. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Markt unabdingbar einer Lenkung bedarf. Ein Markt ohne Regeln zeitigt nicht nur soziale und ökologische Schieflagen, er ist auf längere Sicht auch ökonomisch bedenklich, weil er menschliche und mitweltliche Ressourcen vernachlässigt.

ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT:

- "DER MENSCH ALS MITTELPUNKT"

Ökosoziale Marktwirtschaft dagegen unterstellt Wirtschaft, Gesellschaft und Staat den Zielen der Entfaltung aller Menschen. Ökosoziale Marktwirtschaft berücksichtigt nicht nur die Mittel, sondern auch die Ziele, geht also über die reine Effizienz hinaus. Ökosoziale Marktwirtschaft heißt: sozialer Ausgleich ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil er die Schaffung von sozialem Kapital als Voraussetzung für eine gedeihliche Gestaltung von Wirtschaft und Staat im Auge hat.

In dieser Perspektive ist auch die ökologische Orientierung ökonomisch sinnvoll, weil sie die Voraussetzungen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt und "pfleglich" - will heißen nachhaltig - mit ihnen umgeht.

Ökosoziale Marktwirtschaft ist die Forderung nach Gerechtigkeit und bedeutet:

  • Ja zur Kostenwahrheit über den engen wirtschaftlichen Bereich hinaus und Einberechnung externer und bislang abgeschobener Kosten.
  • Kofinanzierung im Sinne eines globalen "Marshall Plans", als einen Stabilitätsfaktor, der einen neuen Klassenkampf verhindert.
  • Beachtung der psychosozialen Gesundheit und die Sorge um dieses humane Gut.

GLOBAL MARSHALL PLAN

EU ALS HOFFNUNGSTRÄGER

EU hat schon bisher wesentliche Punkte der GMPI bei globalen Verhandlungen vertreten:

Ökologische und soziale Standards, Ansätze für Tobin-Tax, Handelserleichterungen für Entwicklungsländer

Die Prinzipien für die EU-Erweiterung Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, gemeinsamer Rechtsbestand versus Kofinanzierung - sind das überzeugendste Modell für ein friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert.

Implementierung der ILO-Standards (Organisationsrecht, Gleichbehandlung von Mann u. Frau, Verbot der Kinderarbeit etc.) in WTO-Regeln und für Kreditvergaben von IMF bzw. Weltbank.

Implementierung der ökologischen Ziele von UNEP, Kyoto-Protokolle etc. in WTO, IMF, Weltbank etc.

Respektierung der kulturellen Identität von Völkern, Religionen, Kontinenten ... in Bezug auf Handel, Technik, Konsum etc.

PRINZIP DER PARTNERSCHAFT

Wer teilnehmen will, muss Voraussetzungen erfüllen! - "Bottom-Up-Ansätze" sollen bevorzugt werden: Kleinkreditbanken Entwicklungshochschulen Einsatz lokaler Helfer - Realisierung der UNO Millenniumsziele haben Priorität - Förderung mittlerer und kleiner Unternehmen in den Regionen - Kreditvergabe über Förderbanken - Refinanzierung

FINANZIERUNG GLOBAL MARSHALL PLAN

  • Die Finanzierung soll außerhalb der nationalstaatlichen Budgets erfolgen
  • Sonderziehungsrechte des IWF zugunsten sich entwickelnder Länder
  • Tobin-Abgabe auf globale Finanztransfers (0,1 bis 0,2 Promille)
  • Terra-Abgabe auf weltweiten Handel (0,35 bis 0,5 Prozent)

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