Jetzt erst recht: Kurswechsel für eine gerechte EU

Graz (OTS) - "Die Ereignisse rund um das gescheiterte EU
Referendum in Frankreich schreien förmlich nach einem Umdenken der
europäischen Politik". Nach dem französischen "Desaster" und am
Vortag eines möglichen weiteren "Nein" der Niederländer zur
europäischen Verfassung wittert AK Vizepräsident Franz Gosch,
Landesvorsitzender der Steirischen Christgewerkschafter, "eine
berechtigte die Chance , die Europäische Union als Hebel für eine
wirksame Rahmenordnung einer globalisierte Weltwirtschaft
einzusetzen."

Ins selbe Horn stößt Vizekanzler a. D. Josef Riegler, Präsident
des Ökosozialen Forums: "Die EU muss den Menschen eine realistische
Zukunftsperspektive vermitteln. Die europäischen Politiker können
jetzt signalisieren, dass mit einer Ökosozialen Marktwirtschaft eine
Europäische Union für die Menschen gebaut werden kann." Riegler und
Gosch unisono: "Die EU als politische Kraft soll jetzt rasch die
Möglichkeit nutzen, im Sinn der UNO Entwicklungsziele einen 'Global
Marshall Plan’ als Chance für eine weltweite
Entwicklungszusammenarbeit auf Schiene zu bringen."

Bekanntlich haben die steirischen Christgewerkschafter am 11. Mai
2005 in Graz mit einem viel beachteten Kongress das Manifest "Vorrang
Mensch" der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe Anhang). Dieses
Mainfest, das sich als politisches Grundsatzprogramm für mehr
Gerechtigkeit im globalen Wettbewerb versteht und mittlerweile
bereits von hunderten Arbeitnehmern unterzeichnet wurde, ist sowohl
Landeshauptmann Waltraud Klasnic, als auch Bundeskanzler Schüssel
übermittelt worden. Ferner wurden in einem Appell sämtliche
Nationalratsabgeordnete über das "Manifest Vorrang Mensch" als erfolg
versprechendes Lösungsmodell informiert. Des weiteren wurde mit einer
offensiven Plattform von Christgewerkschaftern, Katholischer Aktion
und Ökosozialem Forum eine Basis für die Problemlösung im Sinne der
Menschen und gegen den fortschreitenden Neoliberalismus gelegt.

Das von Josef Riegler und Franz Gosch forcierte Manifest sieht die
Ökosoziale Marktwirtschaft als Lösung für die weltweiten Probleme der
Globalisierung. Derzeit wird mit Nachdruck bei zahlreichen
Meinungsbildnern im In- und Ausland für dieses Programm geworben, da
insbesondere bei der internationalen Politikgestaltung derzeit große
Ratlosigkeit vorherrscht.

Riegler und Gosch abschließend: "Die EU Präsidentschaft
Österreichs eignet sich im besonderen für die Vorbereitung und
Errichtung einer ökosozialen Marktwirtschaft innerhalb der EU, sowie
für die Einleitung eines ´Global Marshall Planes´ für die
Weltwirtschaft". (Schluss)

Beilage: "Manifest Vorrang Mensch", Global Marshall Plan

MANIFEST VORRANG MENSCH

IN SCHLAGWORTEN

- FÜR BESSERE RAHMENORDNUNG DER WELT

Die Problembereiche dieser Welt, von der Armutssituation aufgrund
sozialer Ungerechtigkeit über Konflikte zwischen den verschiedenen
Kulturen bis zur globalen Umweltproblematik, rufen nach einer
besseren Rahmenordnung für die Welt.

- MARKT JA - ABER MIT LENKUNG

Der Markt hat sich zwar als effizientes wirtschaftliches
Entwicklungsinstrument erwiesen. Dies darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der Markt unabdingbar einer Lenkung bedarf.
Ein Markt ohne Regeln zeitigt nicht nur soziale und ökologische
Schieflagen, er ist auf längere Sicht auch ökonomisch bedenklich,
weil er menschliche und mitweltliche Ressourcen vernachlässigt.

ÖKOSOZIALE MARKTWIRTSCHAFT:

- "DER MENSCH ALS MITTELPUNKT"

Ökosoziale Marktwirtschaft dagegen unterstellt Wirtschaft,
Gesellschaft und Staat den Zielen der Entfaltung aller Menschen.
Ökosoziale Marktwirtschaft berücksichtigt nicht nur die Mittel,
sondern auch die Ziele, geht also über die reine Effizienz hinaus.
Ökosoziale Marktwirtschaft heißt: sozialer Ausgleich ist auch
wirtschaftlich sinnvoll, weil er die Schaffung von sozialem Kapital
als Voraussetzung für eine gedeihliche Gestaltung von Wirtschaft und
Staat im Auge hat.

In dieser Perspektive ist auch die ökologische Orientierung
ökonomisch sinnvoll, weil sie die Voraussetzungen für die zukünftige
wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt und "pfleglich" - will
heißen nachhaltig - mit ihnen umgeht.

Ökosoziale Marktwirtschaft ist die Forderung nach Gerechtigkeit und
bedeutet:

- Ja zur Kostenwahrheit über den engen wirtschaftlichen Bereich 
   hinaus und   Einberechnung externer und bislang abgeschobener 
   Kosten.
 - Kofinanzierung im Sinne eines globalen "Marshall Plans",  als
   einen Stabilitätsfaktor, der einen neuen Klassenkampf verhindert.
 - Beachtung der psychosozialen Gesundheit und die Sorge um dieses   
   humane Gut.

GLOBAL MARSHALL PLAN

EU ALS HOFFNUNGSTRÄGER

EU hat schon bisher wesentliche Punkte der GMPI bei globalen
Verhandlungen vertreten:

Ökologische und soziale Standards, Ansätze für Tobin-Tax,
Handelserleichterungen für Entwicklungsländer

Die Prinzipien für die EU-Erweiterung Demokratie, Menschenrechte,
Solidarität, gemeinsamer Rechtsbestand versus Kofinanzierung - sind
das überzeugendste Modell für ein friedliches Zusammenleben im 21.
Jahrhundert.

Implementierung der ILO-Standards (Organisationsrecht,
Gleichbehandlung von Mann u. Frau, Verbot der Kinderarbeit etc.) in
WTO-Regeln und für Kreditvergaben von IMF bzw. Weltbank.

Implementierung der ökologischen Ziele von UNEP, Kyoto-Protokolle
etc. in WTO, IMF, Weltbank etc.

Respektierung der kulturellen Identität von Völkern, Religionen,
Kontinenten ... in Bezug auf Handel, Technik, Konsum etc.

PRINZIP DER PARTNERSCHAFT

Wer teilnehmen will, muss Voraussetzungen erfüllen!

 - "Bottom-Up-Ansätze" sollen bevorzugt werden:
    Kleinkreditbanken
    Entwicklungshochschulen
    Einsatz lokaler Helfer
 - Realisierung der UNO Millenniumsziele haben Priorität
 - Förderung mittlerer und kleiner Unternehmen in den Regionen
 - Kreditvergabe über Förderbanken - Refinanzierung

FINANZIERUNG GLOBAL MARSHALL PLAN

- Die Finanzierung soll außerhalb der nationalstaatlichen Budgets
erfolgen
- Sonderziehungsrechte des IWF zugunsten sich entwickelnder Länder
- Tobin-Abgabe auf globale Finanztransfers (0,1 bis 0,2 Promille)
- Terra-Abgabe auf weltweiten Handel (0,35 bis 0,5 Prozent)

Rückfragehinweis:
Steirische Gewerkschafter
Tel.: 0316 713 675
Mobil: 0676/817114227
fcg.stmk@fcg.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCG

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