Csörgits zu Kindergeld: Und wieder schwindelt sich Regierung an Reform vorbei

Wien (ÖGB) - Die Zuverdienstgrenze sei kein Teil des heute
vorgelegten Zwischenberichts gewesen und werde daher ausgeklammert,
auch beim Kindergeld selbst seien keine Änderungen geplant, kündigte
Sozialministerin Ursula Haubner heute im Rahmen einer Pressekonferenz
an. "Verschiedene Studien, zuletzt eine Befragung der AK unter den
Eltern, zeigen ganz deutlich, dass das Kindergeld dringend
sanierungsbedürftig ist. Doch die Regierung schwindelt sich wieder
einmal an einer Reform vorbei", kritisiert ÖGB-Frauenvorsitzende und
Vizepräsidentin Renate Csörgits.++++

Stattdessen will die Sozialministerin die Unternehmen, die es
nicht gern sehen, wenn Väter in Karenz gehen, als "Partner" gewinnen.
Was die Mütter anbelangt, so kann sich die Sozialministerin höchstens
vorstellen, dass für die Umorientierung der Frauen während der Karenz
Modelle entwickelt werden sollen. "Anstatt die Stolpersteine zu
beseitigen, die das Kindergeld in Bezug auf den Wiedereinstieg und
die partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung enthält, sollen
sich also die Frauen 'umorientieren' - damit sie den Spagat zwischen
Kind und Beruf schaffen. Eine Verbesserung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie kommt dagegen nicht", sagt Csörgits.

Die ÖGB-Frauen fordern dagegen eine Reform des Kindergeldes und
ein Maßnahmenbündel zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Forderungen im Detail:

O Reform des Kindergeldes: Eltern sollen wählen können zwischen dem
Kindergeld in der bisherigen Form und einer Geldleistung, die höher
ist, aber für einen kürzeren Zeitraum ausbezahlt wird.

O Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Fall der Reduktion der
Arbeitszeit auf maximal 24 Stunden pro Woche.

O Recht auf Teilzeit für alle Eltern, unabhängig von der
Betriebsgröße und der Dauer der Betriebszugehörigkeit, um
qualifizierte Teilzeit mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit zu
ermöglichen.

O Flächendeckender Ausbau qualitativ hochwertiger und leistbarer
Kinderbetreuungseinrichtungen. (mf)

ÖGB, 30. Mai
2005
Nr. 346

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler
Tel.: (++43-1) 534 44/480 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
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