Gorbach: Rot-Grün zeigt in Deutschland vor, wie es nicht geht

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach betonte heute erneut, wie
wichtig es für den Wirtschaftsstandort Österreich sei, eine rot-grüne
Regierung zu verhindern. Die rotgrüne Bundesregierung habe
Deutschland in eine veritable Wirtschaftskrise gestürzt und sei nicht
in der Lage gewesen, wichtige Strukturreformen umzusetzen. Rot-Grün
stelle eine unglückliche und untaugliche politische Konstellation für
die Lenkung der Geschicke eines Landes oder Staates dar - die
Entwicklung der Wirtschaftsdaten im Vergleich zum bürgerlich
regierten Österreich beweise dies. Schadenfreude sei allerdings nicht
angebracht, weil sich die Situation in Deutschland negativ auf
Österreich auswirke.*****

"Rot-Grün hat in Deutschland auf allen Ebenen umfassend versagt.
Dieser Kelch muss an Österreich vorübergehen", so Gorbach. Österreich
stünde - nicht zuletzt dank wichtiger Reformen durch die bürgerliche
Regierung - wirtschaftlich deutlich besser da als Deutschland. Laut
OECD sei heute der österreichische Staatsbürger im Durchschnitt 12%
"reicher" als sein bundesdeutsches Pendant.

Während sich die Alpenrepublik unter der amtierenden Bundesregierung
in nahezu allen europäischen und internationalen Rankings auf der
Überholspur befinde, falle Deutschland mehr und mehr zurück: Hohe
Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsminus und keine tauglichen
Lösungskonzepte, Insolvenzrekord, hohe Steuern, Wachstums- und
Forschungsstagnation, hohe Neuverschuldung, keine Pensionserhöhungen,
wenig Geld für Familienleistungen und Infrastrukturmaßnahmen -
kurzum: weniger Wohlstand.
Österreichs Wirtschaftsdaten seien dagegen gekennzeichnet durch einen
Beschäftigungsrekord bei relativ geringer Arbeitslosigkeit,
Steuersenkungen bei gleichzeitig vorangetriebener Staatsentschuldung,
einem Unternehmensgründungsboom und doppelt so hohem
Wirtschaftswachstum, erhöhten Pensions- und Familiengeldern, mehr
Geld für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur - kurzum: mehr
Wohlstand. Österreich stehe also insgesamt deutlich besser da.
Dennoch sei Schadenfreude nicht angebracht "Deutschland ist unser
wichtigster Handelspartner. Wir haben daher großes Interesse an einer
Genesung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", betonte der
Vizekanzler.

Gorbach sagte, Österreich werde im Herbst 2006 wählen. Denn dann
gelte es, Rot-Grün zu verhindern. "Den Österreicherinnen und
Österreichern wird in diesen Tagen und Wochen dramatisch vor Augen
geführt, wie eine linke Regierung aus einem ökonomischen
Vorzeigestaat einen krisengebeutelten Wirtschaftsstandort gemacht
hat. Die Österreicher davor zu bewahren, wird im Herbst 2006 unsere
vordringlichste Aufgabe sein", schloss der Vizekanzler.

Rückfragehinweis:
Martin Standl
Pressesprecher des Vizekanzlers
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2164
[email protected]

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