Im Netzwerk hinter der e-card fühlt man sich nicht für den Datenschutz verantwortlich

Wien (OTS) - Laut Gesellschaftsvertrag der Peering Point GesmbH
sollen wie bisher Provider und Softwarefirmen die Sicherheit aller
Gesundheitsdaten garantieren. ÖMS: "Wozu dann noch ein Peering
Point?"

Für Klaus Propst, Präsident des ÖMS, des Verbands Österreichischer
Medizinischer Softwarehersteller, wird die Sache immer rätselhafter.
Denn wie sich jetzt herausstellt, wälzt die Peering Point Betriebs-
und ErrichtungsgesmbH die Verantwortung für die Datensicherheit im
Gesundheitswesen auf Provider und Softwarefirmen ab. Im
Gesellschaftsvertrag der Firma, an der Hauptverband und Ärztekammer
zu je 50 Prozent beteiligt sind, heißt es nämlich wörtlich:
"Dienstleister (...) sind Anbieter von Applikationen, Netzen oder
Services für Endkunden (z. B. für sicheres Internet; für sicheres
E-Mail; für Befundübermittlung; für wissenschaftliche Datenbanken
etc.) (...) Der Anbieter muss - im vorhinein einvernehmlich
festzulegende - technische Standards, damit sind insbesondere
Sicherheitsstandards gemeint, erfüllen."

"Da fragt man sich schon, welchen Sinn ein Peering Point überhaupt
hat", argumentiert ÖMS-Präsident Propst, "denn damit bleibt alles
beim Alten. Nur, dass das Netzwerk, das jetzt im Windschatten der
e-card still und heimlich installiert wird, die Steuerzahler
unnötiges Geld kostet. Denn laut Information der
Niederösterreichischen Ärztekammer verschlingt der Peering Point
allein im ersten Jahr 500.000 Euro. Ein Schildbürgerstreich auf
Kosten der Versicherten!"

Aber das ist nicht die einzige Überraschung im
Gesellschaftsvertrag der Peering Point Betriebs- und
ErrichtungsgesmbH., denn weiters ist darin zu lesen: "Eine dauerhafte
Speicherung von Patienten- und Abrechnungsdaten ist nicht Gegenstand
der Gesellschaft." Der ÖMS-Präsident empört: "Mit anderen Worten:
Eine kurzfristige Speicherung der Gesundheitsdaten ist offenbar in
Ordnung. Fragt sich nur, was "kurzfristig" in diesem Zusammenhang
bedeutet - einige Wochen, Monate oder vielleicht sogar Jahre?" Propst
fordert daher Hauptverband und Ärztekammer auf, die Patienten offen
über die "nicht dauerhafte Speicherung" ihrer Gesundheitsdaten zu
informieren, "alles andere wäre ein unglaublicher Skandal."

Im Zuge des Roll-Outs der e-card, der mit 30. Mai österreichweit
starten soll, wird jeder Arzt, ob er will oder nicht, an den
sogenannten Peering Point angeschlossen. Der Peering Point ist ein
Knotenpunkt, über den demnächst alle Gesundheitsdaten fließen:
Patientendaten, Medikamentenverschreibung und Befundübermittlung
ebenso wie die gesamte Kommunikation der Ärzte über Internet und
e-mail. Auch die Verrechnung der Ärzte mit den Krankenkassen wird
künftig über dieses System abgewickelt. "Anders als man uns mit dem
Märchen über das Postverteilerzentrum weis machen will, ist die
Gefahr des Datenmissbrauchs durchaus gegeben", kritisiert Propst.
"Denn erstens sind viele Informationen wie e-mails überhaupt nicht
verschlüsselt und daher leicht einsehbar. Und zweitens ist schon
allein die Information, wer mit wem kommuniziert, wer welche
Internetseiten aufruft etc., datenschutzrechtlich problematisch." Der
ÖMS-Präsident abschließend: "Ich appelliere daher an alle
Verantwortlichen, den Peering Point nochmals zu überdenken."

Rückfragehinweis:
ÖMS - Verband Österreichischer Medizinischer Softwarehersteller
Tel.: +43 (0) 676/84 66 39 24
mailto:office@oems.at

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